Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 20; EGBGB Art. 15
  Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer bei ausländischem Güterstand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGBGB Art. 15; GBO § 20
  Ablehnung der Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks durch das Grundbuchamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Würzburg - 3 T 1909/91
• BayObLG, 02.04.1992 - BReg. 2 Z BR 17/92

Papierfundstellen

• NJW-RR 1992, 1235
• DNotZ 1992, 575
• FamRZ 1992, 1204
• Rpfleger 1992, 341
• BayObLGZ 1992, 85

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 28.04.1961 - V ZB 17/60

  Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts

  Auszug aus BayObLG, 02.04.1992 - BReg. 2 Z BR 17/92

  Die Eintragung kann aber nur abgelehnt werden, wenn für das Grundbuchamt aufgrund von Tatsachen mit Sicherheit feststeht, das Grundbuch werde unrichtig; bloße Zweifel genügen nicht (BGHZ 35, 135/139 f.; BayObLGZ 1987, 359/360).
• BayObLG, 03.11.1987 - BReg. 2 Z 132/86

  Kfz-Stellplatznutzungsrecht als Dienstbarkeit am Teileigentum

  Auszug aus BayObLG, 02.04.1992 - BReg. 2 Z BR 17/92

  Die Eintragung kann aber nur abgelehnt werden, wenn für das Grundbuchamt aufgrund von Tatsachen mit Sicherheit feststeht, das Grundbuch werde unrichtig; bloße Zweifel genügen nicht (BGHZ 35, 135/139 f.; BayObLGZ 1987, 359/360).
• BayObLG, 17.04.1986 - BReg. 2 Z 1/86

  Eintragungsantrag; Unrichtigkeit; Grundbuch; Zurückweisung; Ermittlungspflicht; …

  Auszug aus BayObLG, 02.04.1992 - BReg. 2 Z BR 17/92

  Die Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer darf nur dann abgelehnt werden, wenn das Grundbuchamt sichere Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch dadurch im Hinblick auf das geltende Güterrecht unrichtig würde; die bloße Möglichkeit, dass dies geschieht, genügt nicht (BayObLGZ 1986, 81; Horber/Demharter § 33 Anm.7 a, b;… KEHE/Ertl GBR 4.Aufl. § 20 Rn. 105;… Meikel/Lichtenberger GBR 7.Aufl, § 20 Rn. 230;… Haegele/Schöner/Stöber GBR 9.Aufl. Rn. 3421 b).
• BayObLG, 07.08.1985 - BReg. 2 Z 139/84

  Zulässigkeit einer Dienstbarkeit

  Auszug aus BayObLG, 02.04.1992 - BReg. 2 Z BR 17/92

  Weil das Grundbuchamt nicht dazu mitwirken darf, das Grundbuch unrichtig zu machen, ist ihm in diesem Fall die Eintragung verwehrt (BayObLGZ 1985, 290/293; Horber/Demharter GBO 19.Aufl. Anh. zu § 13 Anm.9 a m. w. Nachw.).

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• OLG München, 30.11.2015 - 34 Wx 364/15

  Anwendbares ausländisches Recht

  Rn. 11 b) Überdies wäre es grundbuchverfahrensrechtlich aber auch nicht zulässig, bei bloßen Zweifeln darüber, ob das ausländische Recht die Eintragung von Eheleuten zu Bruchteilen erlaubt, die Eintragung von der vorherigen Aufklärung zum maßgeblichen ausländischen Recht abhängig zu machen (BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85; Senat vom 22.1.2013, 34 Wx 413/12 = MittBayNot 2013, 404;… Demharter § 33 Rn. 28;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 3421; Böhringer BWNotZ 2001, 133).

  Rn. 16 c) Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85; BayObLG MittBayNot 2001, 221 mit Anm. Riering) kann die Eintragung eines Ehepaars als Bruchteilseigentümer - wie hier beantragt - nicht deshalb abgelehnt werden, weil das für sie geltende Ehegüterrecht Gesamthandseigentum vorsieht; vielmehr ist im Einzelfall konkret nachzuweisen, dass auch eine vorzeitige (Teil-) Auseinandersetzung der Ehegatten und Begründung von Miteigentum nicht möglich ist.

• BayObLG, 06.12.2000 - 2Z BR 5/00

  Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer

  Dennoch müßte das Grundbuchamt die beantragte Eintragung ablehnen, wenn feststünde, dass durch die Eintragung das Grundbuch inhaltlich unrichtig würde (BayObLGZ 1992, 85 m.w.N.).

  Die beantragte Eintragung der Ehegatten als Bruchteilseigentümer darf freilich nur dann abgelehnt werden, wenn das Grundbuchamt sichere Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch dadurch wegen des maßgeblichen Güterrechts unrichtig würde; die bloße Möglichkeit, dass dies geschieht, genügt nicht (BayObLGZ 1992, 85/87 m.w.N.).

• OLG München, 22.01.2013 - 34 Wx 413/12

  Zulässigkeit der Grundbucheintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer eines …

  16 b) Denn nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85; auch BayObLG MittBayNot 2001, 221) darf die Eintragung des Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks nur abgelehnt werden, wenn das Grundbuchamt sichere Kenntnisse davon hat, dass durch die Eintragung das Grundbuch unrichtig wird.

  Die Eintragung kann aber nur abgelehnt werden, wenn für das Grundbuchamt aufgrund von Tatsachen mit Sicherheit feststeht, das Grundbuch werde unrichtig; bloße Zweifel genügen nicht (BayObLGZ 1992, 85/86 m.w.N.).

  Auszuschließen ist aber auch nicht, dass die Beteiligte zu 1 ihre Darlehensverpflichtung aus Eigenmitteln bestreitet, etwa aus Erträgen aus einem Vermögensstamm, den sie vor Eingehung der Ehe bereits besaß, oder der aus Schenkung oder Erbschaft erworben wurde (vgl. etwa BayObLGZ 1992, 85/88).

• OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08

  Grundbuchverfahren: Eintragung von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand nach …

  Besteht nach dem aufgrund der gemachten Angaben und des sonstigen Kenntnisstandes des Grundbuchamts anwendbaren Recht die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass ein Ehegatte Alleineigentum erwerben kann, hat das Grundbuchamt die Eintragung vorzunehmen (BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85).
• OLG Hamm, 05.10.1995 - 15 W 199/95

  Umfang der Prüfung güterrechtlicher Verhältnisse im Eintragungsverfahren

  Dies berhrt ã‚�er nicht die Eintragungsgrundlage (vgl. BayObLGZ 1992, 85, 86 ãEURŒï¼� …

  sondern kraft auslandischen Gterrechts eintritt (vgl. BayObLGZ 1992, 85, 87 ãEURŒï¼� Mitç"°ayNot 1992, 268] und 1986, 81, 83ãEURŒï¼� Mitç"°ayNot 1986, 125= DNotZ 1987, 98 ];… Demharter, a.a.O.,§ 33 Rdnr. 28 und 29;… KEHE, a.a.O.,§ 19 Rdnr. 154 und§ 20 Rdnr. 105).

• LG Bamberg, 06.04.2006 - 3 T 137/05

  Bauliche Abgeschlossenheit

  Für das Eintragungsverfahren wird der Legalitätsgrundsatz vornehmlich durch die gesetzlich bestimmten Eintragungsvoraussetzungen konkretisiert (vgl. OLG Hamm NJW-RR 96, 530; BayObLG NJW-RR 90, 780; 92, 1235; OLG Karlsruhe RPfl 01, 343).

  Es ist deshalb gehalten, nicht dabei mitzuwirken, das Grundbuch durch eine Eintragung unrichtig zu machen (BGH NJW 89, 1093; BayObLG NJW-RR 92, 1235; 90, 780; …

• BayObLG, 28.08.1997 - 2Z BR 96/97

  Keine Aufforderung zu veränderter Antragstellung durch Zwischenverfügung - …

  Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß der Beteiligte zu 2 nach dem maßgebenden Recht von Bosnien-Herzegowina das Eigentum nur gemeinsam mit seiner Ehefrau erwerben kann (vgl. BayObLGZ 1992, 85/88, Art. 15 Abs. 1 , Art. 14 Abs. 1 , Art. 220 Abs. 3 Satz 2 EGBGB ).
• OLG Frankfurt, 18.08.1993 - 20 W 264/93

  Güterstand italienischer Ehegatten

  Welches Recht für die güterrechtlichen Wirkungen einer Ehe maßgebend ist, bestimmt sich nach dem durch das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 27.8.1986 mit Wirkung ab 1.9.1986 neugestalteten Art. 15 EGBGB i.V.m. der Übergangsvorschrift des Art. 220 Abs. 3 EGBGB (BayObLG Rpfleger 1992, 341).
• BayObLG, 21.02.1997 - 1Z BR 200/96

  Beschwerdeberichtigung bei Auslandsberührung - Adoption Minderjähriger

  Dies ist im vorliegenden Fall das materielle Adoptionsrecht von Jugoslawien und Bosnien-Herzegowina, und zwar auch nach der Unabhängigkeitserklärung einzelner früherer Teilrepubliken (vgl. BayObLGZ 1992, 85, 87).
• LG Bremen, 11.10.2000 - 3 T 781/00

  Gütertrennung und Erwerb von Alleineigentum

  Derartige Zweifel rechtfertigen indessen eine Zwischenverfügung nicht, vielmehr muß zur sicheren Überzeugung des Grundbuchgerichts feststehen, dass das Grundbuch im falle einer Eintragung unrichtig würde (BayObLG, NJW-RR 1992, 1235, OLG Hamm, NJW-RR 1996, 530;… Haegele/Schöner/Stöber, Rdnr. 3421 a ff.).
• LG Wuppertal, 28.02.1995 - 11 T 1/94

  Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes einer Gütertransportverkehrsgesellschaft