Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 14.02.1995 - 2/11 S 365/94, 2-11 S 365/94   

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https://dejure.org/1995,10487
LG Frankfurt/Main, 14.02.1995 - 2/11 S 365/94, 2-11 S 365/94 (https://dejure.org/1995,10487)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.02.1995 - 2/11 S 365/94, 2-11 S 365/94 (https://dejure.org/1995,10487)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14. Februar 1995 - 2/11 S 365/94, 2-11 S 365/94 (https://dejure.org/1995,10487)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 266
  • ZMR 1995, 353
  • NJWE-MietR 1996, 76 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Osnabrück, 29.01.2020 - 1 S 117/19

    Anforderungen an sog. Verwertungskündigung einer Mietwohnung

    Das Landgericht Frankfurt hat in einem Fall eine Kündigung für unwirksam gehalten, wenn der Vermieter seiner Erhaltungspflicht über Jahre nicht nachgekommen ist (LG Frankfurt, NJW-RR 1996, 266).
  • OLG München, 09.10.1996 - 3 U 2190/96

    Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung

    Eine Auslegung als Angebot zum Abschluß eines Änderungsvertrages ist deshalb nicht möglich (vgl. OLG Karlsruhe, WM 1986, 166 ; LG Berlin ZMR 1995, 353, 354).

    Die bloße Zahlung als rein tatsächlicher Vorgang reicht unter diesen Umständen für die Annahme eines Anerkenntnisses nicht aus (zu weitgehend in der Formulierung und wohl nur auf den entschiedenen Fall bezogen: LG Berlin ZMR 1995, 353, 354).

  • OLG München, 09.10.1996 - 3 U 2191/96

    Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung

    Eine Auslegung als Angebot zum Abschluß eines Änderungsvertrages ist deshalb nicht möglich (vgl. OLG Karlsruhe, WM 1986, 166 ; LG Berlin ZMR 1995, 353, 354).

    Die bloße Zahlung als rein tatsächlicher Vorgang reicht unter diesen Umständen für die Annahme eines Anerkenntnisses nicht aus (zu weitgehend in der Formulierung und wohl nur auf den entschiedenen Fall bezogen: LG Berlin ZMR 1995, 353, 354).

  • LG Hamburg, 15.12.1995 - 311 S 145/95

    Festlegung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungsverlangen

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  • OLG Hamburg, 19.03.1996 - 4 U 205/95 RE-Miet

    Begriff des zu erhöhenden Mietzinses

    Sie ist von einer anderen Kammer des Landgerichts im Sinne der vorlegenden Kammer entschieden worden (vgl. BVerfG WuM 1995, 576), vom Landgericht Freiburg dagegen im entgegengesetzten Sinne (ZMR 1995, 353; vgl. auch die von Börstinghaus WuM 1995, 243 Fußnote 11 zitierten Entscheidungen).
  • AG Leipzig, 28.06.2004 - 166 C 12312/03
    Sie kann also nachträglich, auch außerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 BGB mit einem verringerten Nachzahlungsbetrag korrigiert werden (vgl. hierzu etwa: LG Berlin ZMR 1995, 353 Aktenzeichen: 166 C 12312/03 Seite 7.
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 21.07.1995 - 64 S 84/95   

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https://dejure.org/1995,2512
LG Berlin, 21.07.1995 - 64 S 84/95 (https://dejure.org/1995,2512)
LG Berlin, Entscheidung vom 21.07.1995 - 64 S 84/95 (https://dejure.org/1995,2512)
LG Berlin, Entscheidung vom 21. Juli 1995 - 64 S 84/95 (https://dejure.org/1995,2512)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Mietminderung wegen Bordell im Erdgeschoß und Taubennestern unterm Dach

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss des Minderungsrechts wegen Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von Mängeln der Mietsache bei Vertragsschluss; Höhe der Minderungsquote bei Bordell im gleichen Haus, wie Wohnung; Bemessung des Minderungssatzes nach der Beeinträchtigung des sittlichen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Minderungsquote; Bordellbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 537 Abs. 1 S. 1 a.F.
    Mietminderung bei Betrieb eines Bordells in der Erdgeschosswohnung eines Mietshauses und Geräuschbelästigungen und Verschmutzungen durch nistende Tauben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 264
  • NJWE-MietR 1996, 76 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 12.12.1990 - VIII ZR 35/90

    Kreditbedingte Zinsaufwendungen - Verzugsschaden - Fälligkeit der Leistung -

    Auszug aus LG Berlin, 21.07.1995 - 64 S 84/95
    Bei Kaufleuten besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie eingehende Zahlungen zur Rückzahlung der Kredite aufwenden (BGH NJW-RR 91, 793).
  • LG Arnsberg, 16.11.1987 - 5 S 174/87
    Auszug aus LG Berlin, 21.07.1995 - 64 S 84/95
    (LG Arnsberg, NJW-RR 1988, 397; AG Rendsburg NJW-RR 1988, 398, AG Tiergarten, MM 1993, 399).
  • AG Rendsburg, 10.11.1987 - 11 C 551/87
    Auszug aus LG Berlin, 21.07.1995 - 64 S 84/95
    (LG Arnsberg, NJW-RR 1988, 397; AG Rendsburg NJW-RR 1988, 398, AG Tiergarten, MM 1993, 399).
  • LG Berlin, 10.01.1992 - 64 S 291/91

    Mietminderung bei fehlender Beheizbarkeit der Wohnung während der Heizperiode

    Auszug aus LG Berlin, 21.07.1995 - 64 S 84/95
    Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie diesen Mangel über längere Zeit hinnahm und damit diesen Zustand als vertragsgemäß billigte (vgl. dazu BGH WuM 1987, 306, 310; LG Berlin GE 1990, 1039; 1991, 989, 1993 991; 1993, 263).
  • LG Berlin, 08.11.1994 - 64 S 189/94

    Mietminderung bei Defekt der Toilettenspülung, Undichtigkeit der Spüle, Defekt

    Auszug aus LG Berlin, 21.07.1995 - 64 S 84/95
    Aus einer entsprechenden Anwendung des § 539 BGB folgt, dass die Klägerin das Fehlen der Tür nicht mehr geltend machen kann, wenn sie es infolge grober Fahrlässigkeit nicht bemerkte und die Wohnung daraufhin vorbehaltlos annahm (Urteil der Kammer vom 08. November 1994 - 64 S 189/94 - ).
  • OLG Stuttgart, 21.12.2006 - 13 U 51/06

    Geschäftsraummiete: Mietminderung wegen Quantität und Qualität des

    Allein die Möglichkeit von Belästigungen und Gefahren, die von diesem Personenkreis ausgehen, rechtfertigt eine Minderung (LG Berlin NJW-RR 1996, 264).
  • AG Berlin-Neukölln, 09.03.2007 - 5 C 141/06

    Wohnraummiete: Mietminderung wegen des Bordellbetriebs in einem großstädtischen

    Das Gericht vertritt demgegenüber jedoch die Ansicht, dass allein das Vorhandensein eines Bordells eine Mietminderung in Höhe von 10% rechtfertigt (so auch LG Berlin, NJW-RR 1996, 264; LG Berlin, WuM 2004, 233).

    Sie wäre nur dann anzunehmen, wenn der Betrieb des Bordells zu andauernden und gravierenden Belästigungen der Mieter führen würde, etwa durch wartende Kunden im Hausflur (LG Berlin, NJW-RR 1996, 264; LG Berlin, WuM 2004, 233).

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Rechtsprechung
   AG Dortmund, 06.02.1996 - 125 C 11515/95   

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https://dejure.org/1996,10042
AG Dortmund, 06.02.1996 - 125 C 11515/95 (https://dejure.org/1996,10042)
AG Dortmund, Entscheidung vom 06.02.1996 - 125 C 11515/95 (https://dejure.org/1996,10042)
AG Dortmund, Entscheidung vom 06. Februar 1996 - 125 C 11515/95 (https://dejure.org/1996,10042)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJWE-MietR 1996, 76
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90

    Mitvermieteter Bodenbelag - Vermietersache

    Auszug aus AG Dortmund, 06.02.1996 - 125 C 11515/95
    Dies hat das OLG Hamm in seinem Rechtsentscheid vom 22.3.1991 (NJW-RR 1991, 844 = WuM 1991, 248 = ZMR 1991, 219) festgestellt.

    Die Erneuerung verschlissenen Teppichbodens ist also gerade nicht dem Streichen anstrichfähiger Fußböden gleichzusetzen, sondern ist ebenso wie die Holzdiele, das Parkett oder der PVC-Fußbodenbelag Teil des eigentlichen Fußbodens (OLG Hamm, NJW-RR 1991, 844).

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Rechtsprechung
   LG Gießen, 14.06.1995 - 1 S 53/95   

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https://dejure.org/1995,8657
LG Gießen, 14.06.1995 - 1 S 53/95 (https://dejure.org/1995,8657)
LG Gießen, Entscheidung vom 14.06.1995 - 1 S 53/95 (https://dejure.org/1995,8657)
LG Gießen, Entscheidung vom 14. Juni 1995 - 1 S 53/95 (https://dejure.org/1995,8657)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 264
  • NJWE-MietR 1996, 76 (Ls.)
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