Rechtsprechung
   OLG Dresden, 26.08.1998 - 14 W 1697/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3467
OLG Dresden, 26.08.1998 - 14 W 1697/97 (https://dejure.org/1998,3467)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26.08.1998 - 14 W 1697/97 (https://dejure.org/1998,3467)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26. August 1998 - 14 W 1697/97 (https://dejure.org/1998,3467)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Versendung von Gutscheinen als übermäßiges Anlocken und Rabattwerbung; Wahrung des Formerfordernisses bei Vollmachtserklärungen durch Fax

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG (Vor) § 13 § 25; ZPO § 80 Abs. 1 § 93
    Originalvollmacht für Abmahnschreiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • steinhoefel.de (Kurzinformation)

    Die Unwirksamkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen fehlender Vollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1999, 377
  • NJWE-WettbR 1999, 140
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

    Vollmachtsnachweis

    Teilweise wird eine entsprechende Anwendung des § 174 Satz 1 BGB generell mit der Begründung bejaht, es handele sich bei der Abmahnung um eine geschäftsähnliche Handlung, die ein gesetzliches Schuldverhältnis konkretisiere und Rechtsfolgen auslöse (vgl. OLG Nürnberg WRP 1991, 522, 523; OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 140, 141; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 286 und ZUM-RD 2007, 579; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 12 Rdn. 11; Schwippert in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 84 Rdn. 14).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2000 - 20 W 37/00

    Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei wettbewerbsrechtlicher

    Zieht der in Anspruch Genommene die Bevollmächtigung in Zweifel, so reicht eine anwaltliche Versicherung zum Nachweis nicht aus (vgl. OLG Dresden, NJWE-WettbR 1999, 140, 141).
  • OLG Jena, 30.05.2007 - 2 W 173/07
    Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Verfügungsbeklagten im Rahmen ihrer Erwiderung auf die Antragsschrift vor dem ersten Verhandlungstermin die Zurückweisung des Verfügungsantrags angekündigt und Verfügungsanspruch und -grund in Abrede gestellt haben (vgl. beispielhaft OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 140).
  • OLG Dresden, 10.09.2002 - 14 W 515/01

    Prüfung der Anforderungen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im

    Dass die Verfügungsbeklagte zunächst mit Schriftsatz vom 20.02.2001 einen Antrag auf Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung angekündigt hatte, ist demnach unschädlich (vgl. OLG Dresden, NJWE-WettbR 1999, 140).
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