Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1679
BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03 (https://dejure.org/2004,1679)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2004 - IV ZR 287/03 (https://dejure.org/2004,1679)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2004 - IV ZR 287/03 (https://dejure.org/2004,1679)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zusammenrechnung der Streitwerte von Klage und Widerklage zum Zwecke der Senkung des Gebührenstreitwerts; Zusammenrechnung der Streitwerte von Klage und Widerklage bei wirtschaftlicher Werthäufung; Wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage; Zweck einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGZPO § 26 Nr. 1; ZPO § 3; GKG § 19 Abs. 1
    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wertberechnung von Klage und Widerklage nach § 19 GKG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie hat die Streitwertfestsetzung bei Klage/Widerklage zu erfolgen? (IBR 2005, 1262)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 506
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 23.08.2012 - VII ZR 155/10

    Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung

    Die Zuerkennung des einen Anspruchs ist mit der Aberkennung des anderen verbunden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 26; Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506, unter III 1).
  • OLG Hamm, 11.05.2017 - 10 U 64/16

    "Vollmachten" können Testamente sein

    Sie liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" vor, wenn die Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht im Falle unbedingter Klagehäufung nicht beiden hätte stattgegeben können, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich ziehen würde (vgl. BGH NJW-RR 2005, 506; NJW-RR 2003- 713; OLG Frankfurt Beschluss vom 03.05.2011; 3 W 23/11- Juris-Rz 13).
  • BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko

    Entgegen der Rechtsauffassung des LSG sind die Streitwerte aus der Klage (15 891, 17 Euro) und der Widerklage (6862,67 Euro) zusammenzurechnen, weil es sich um eine Mehrzahl rechtlich eigenständiger Forderungen handelt, die Anträge sich also nicht gegenseitig ausschließen (vgl hierzu BGH Beschluss vom 28.9.2011 - IV ZR 146/10 - Juris RdNr 4 mwN; BGH Beschluss vom 6.10.2004 - IV ZR 287/03 - NJW-RR 2005, 506, unter III; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl 2012, § 45 GKG RdNr 10; Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl 2009, § 45 RdNr 4 ff, 15 f).
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