Rechtsprechung
   BGH, 29.11.1994 - 1 StR 689/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Erheblichkeit der Taten - Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik - Ausgestaltung der Taten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 228



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 22.12.2016 - 4 StR 359/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Hierbei kommt es auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an, da das Gesetz keine Beschränkung auf bestimmte Tatbestände vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1994 - 1 StR 689/94, NStZ 1995, 228; BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08, StraFO 2008, 300 f.).
  • BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvR 366/03  

    Menschenwürde; allgemeines Persönlichkeitsrecht; allgemeine Handlungsfreiheit;

    Ausgeschieden werden dadurch jedenfalls geringfügige - nicht in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinragende (vgl. BGH, NStZ 1995, S. 228) - Taten als Anlass der Maßregelanordnung.
  • BGH, 12.06.2008 - 4 StR 140/08  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (lückenhafte Gesamtwürdigung

    Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus dem Delikt selbst, wie etwa bei Verbrechen, kommt es auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an, da das Gesetz keine Beschränkung auf bestimmte Tatbestände vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ 1995, 228; BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08 - Rdn. 14).
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