Rechtsprechung
| BGH, 29.09.1999 - 2 StR 218/99 (2) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 30a BtMG
Fehlerhafte Beweiswürdigung; Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - HRR Strafrecht
§ 30a BtMG
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Wolters Kluwer
Bandenhandel mit Betäubungsmitteln - Gesamtfreiheitsstrafe - Revision - Bandenmitgliedschaft - Beweiswürdigung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 48
Wird zitiert von ... (21)
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat (…st. Rspr.: vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ 2000, 48; BGH wistra 2002, 260, 261). - OLG Hamm, 02.01.2007 - 2 Ss 459/06
Schusswaffe; Begriff, ungeladen; Beisichführen
Eine Beweiswürdigung, die über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht, ist ebenso rechtsfehlerhaft wie eine solche, die gewichtige Umstände nicht mit in Betracht zieht, welche die Überzeugung des Tatrichters von der Täterschaft des Angeklagten in Frage zu stellen geeignet sind (…vgl. dazu BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48).Eine Beweiswürdigung ist nämlich auch dann im Sinne des § 261 StPO rechtsfehlerhaft, wenn sich aus den Urteilsgründen nicht ergibt, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern auch in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48).
- BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; erschöpfende; Aussage gegen Aussage; …
Aus den Urteilsgründen muß sich zudem ergeben, daß die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48).
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08
Beweiswürdigung (Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts; Zweifelssatz); …
Vermag der Tatrichter vorhandene, wenn auch nur geringe Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht zu überwinden, so kann das Revisionsgericht dies nur auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder ob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.;… vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13 und Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ 2000, 48; BGH wistra 2002, 260, 261). - BGH, 26.05.2009 - 1 StR 597/08
Revisibilität der Beweiswürdigung bei einer Vergewaltigung (Beweiswert einer …
Aus den Urteilsgründen muss sich zudem ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 206, 207;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11 und 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48). - BGH, 15.07.2008 - 1 StR 231/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung …
Aus den Urteilsgründen muss sich zudem ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 206;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48). - BGH, 14.08.2003 - 3 StR 17/03
Verurteilung wegen mehrfachen Mordes und Herbeiführens einer Gasexplosion in …
Denn der Grundsatz der erschöpfenden Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß sich der Tatrichter mit allen, auch nebensächlichen Aspekten und wenig ergiebigen Argumenten ausdrücklich auseinanderzusetzen hätte (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 2000, 48). - BGH, 02.03.2005 - 5 StR 371/04
Beweiswürdigung (Anforderungen an den Freispruch); besonders schwerer Fall des …
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat (…st. Rspr.: vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ 2000, 48; BGH wistra 2002, 260, 261). - BGH, 26.05.2004 - 1 StR 72/04
Darlegungsanforderungen bei einem Freispruch (möglicher Schluss auf den zugrunde …
Die Beweiswürdigung ist weder widersprüchlich, unklar oder lückenhaft, noch verstößt sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze (…vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16; BGH NStZ 2000, 48). - BGH, 27.02.2003 - 5 StR 224/02
Beihilfe zur Untreue (neutrale, berufstypische Handlungen); Beweiswürdigung …
Kann der Tatrichter vorhandene, wenn auch nur geringe Zweifel nicht überwinden, so kann das Revisionsgericht eine solche Entscheidung nur im Hinblick auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder ob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit gestellt hat (…ständige Rechtsprechung: vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13 und Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ 2000, 48; BGH wistra 2002, 260, 261). - BGH, 08.02.2006 - 5 StR 431/05
Versuchter Betrug; Beweiswürdigung (Freispruch; Erörterungsmangel; Lücken; …
- BGH, 25.02.2003 - 5 StR 471/02
Beweiswürdigung (Anforderungen an einen Freispruch; Gesamtwürdigung)
- BGH, 22.04.2009 - 5 StR 48/09
Freispruch; Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Telefonüberwachung (stark …
- BGH, 21.08.2008 - 3 StR 262/08
Urteilsgründe (Freispruch); Beweiswürdigung (lückenhafte; widersprüchliche; …
- BGH, 11.12.2008 - 3 StR 483/08
Rücktritt vom Versuch des Totschlags (Beweiswürdigung); Täter-Opfer-Ausgleich
- BayObLG, 01.03.2002 - 4St RR 2/02
Überlassung eines Blankoformulars für Einkommensteuererklärung - leichtfertiges …
- OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06
Beweisantrag; Inhalt; konkrete Beweisbehaptung; Beweisanregung
- BayObLG, 28.11.2000 - 4St RR 117/00
Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung
- OLG Frankfurt, 19.12.2011 - 1 Ss 95/11
Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung durch das Rechtsmittelgericht
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08
- OLG Koblenz, 17.05.2001 - 1 Ss 105/01
Beweiswürdigung, Inhaltsangabe, Abschwächen der Aussage, persönlicher Eindruck, …
Rechtsprechung
| BGH, 15.09.1999 - 2 StR 530/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 265 StPO
Reichweite der Hinweispflicht bei Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes - Wolters Kluwer
Mord - Schwerer Raub - Gefährliche Körperverletzung - Diebstahl - Urkundenfälschung - Lebenslange Freiheitsstrafe - Gesamtstrafe - Erkennen des Täters durch das Opfer - "Alternative Tatplanung" - Verminderte Schuldfähigkeit
- Judicialis
StPO § 265 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 265; ; StGB § 21
- rechtsportal.de
StPO § 265
Hinweispflicht bei Änderung tatsächlicher Umstände - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 48
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 20.02.2003 - 3 StR 222/02
Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Fassung der Anklageschrift nur …
Außer Zweifel dürfte aber stehen, daß das Gericht keine Hinweise zu erteilen braucht, wenn sich die Konkretisierung auf Umstände beschränkt, die nicht unmittelbar die Tat betreffen, sondern Feststellungen in Bezug auf die Tatplanung oder -vorbereitung (so - unmittelbar allerdings für den Fall der Veränderung der Sachlage gegenüber der Anklage - BGH NStZ 2000, 48; BGH, Beschl. vom 5. April 2000 - 3 StR 95/00).Dazu, ob die Konkretisierung Tatsachen betreffen muß, in denen die Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes gefunden werden (so - für die Hinweispflicht bei Veränderung der Sachlage gegenüber der Anklage - BGH NStZ 2000, 48; BGH, Beschl. vom 5. April 2000 - 3 StR 95/00), hat sich die Rechtsprechung nicht geäußert.
- BGH, 20.11.2014 - 4 StR 234/14
Hinweispflicht bei Veränderung tatsächlicher Umstände in der Hauptverhandlung …
Dass die bestellten Betäubungsmittel von der Zeugin K. bei ihren regelmäßigen Beschaffungsfahrten nicht nur in D., sondern auch in H. übernommen wurden, liegt innerhalb der möglichen Variationsbreite des Geschehensbildes der Tat im weiteren Sinne und konnte den Angeklagten daher nicht überraschen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1999 - 2 StR 530/98, BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 15). - BGH, 06.12.2018 - 1 StR 186/18
Hinweispflicht des Gerichts auf mögliche Einziehungsentscheidung (förmliche …
Durch die genannte Gesetzesänderung ist die zur alten Rechtslage vertretene Auffassung, im Falle einer analogen Heranziehung von § 265 StPO genüge für die Erteilung des Hinweises eine konkludente Information aus dem Gang der Hauptverhandlung heraus (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14, NStZ 2015, 233, 234 und vom 15. September 1999 - 2 StR 530/98, NStZ 2000, 48), überholt (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 aaO Rn. 15;… Habetha aaO;… SSW/Rosenau, StPO, 3. Aufl., § 265 Rn. 23;… BeckOK/Eschelbach, StPO, 31. Ed., § 265 Rn. 51).
- BGH, 09.12.2009 - 1 StR 167/09
Grenzen der Hinweispflicht bei veränderten Sachverhaltsumständen; Steuerhehlerei; …
Eine solche besteht vielmehr grundsätzlich nur dort, wo - wie in den Fällen einer Änderung der Tatzeit, der Tatbeteiligten, des Tatopfers oder der Tathandlung - die Abweichung solche Tatsachen betrifft, in denen die Merkmale des gesetzlichen Straftatbestandes gefunden werden (BGH StV 1988, 472, 473; NStZ 2000, 48, 49).Denn die verfahrensgegenständliche Abweichung erweist sich lediglich als Konkretisierung des Geschehensbildes der Tat im weiteren Sinne, mit der ein Angeklagter zu rechnen hat und die ihn grundsätzlich nicht überraschen kann, wenn er die Verhandlung verfolgt, deren Beweisergebnis die Feststellung dieser Konkretisierung rechtfertigt (BGH NStZ 2000, 48 f. m.w.N.).
- OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
Außer Zweifel steht nämlich, dass das Gericht keine Hinweise zu erteilen braucht, wenn sich die Konkretisierung auf Umstände beschränkt, die nicht unmittelbar die Tat betreffen, sondern Feststellungen in bezug auf die Tatplanung oder vorbereitung (so für den Fall der Veränderung der Sachlage gegenüber der Anklage BGH NStZ 2000, 48; BGH, Beschl. v. 5.4.2000 3 StR 95/00) oder wenn die neuen Einzelheiten "lediglich den Tatablauf näher kennzeichnen" (BGH StraFo 2003, 95). - BGH, 17.11.1999 - 1 StR 290/99
Versuch der Beteiligung am Mord; Strafklageverbrauch; Ne bis in idem; Begriff der …
Dabei handelt es sich nicht um einen äußeren Tatumstand; ein unmittelbarer Bezug zu einem gesetzlichen Merkmal des Tatbestandes ist nicht gegeben, und das Landgericht hat daneben auch auf den Beweggrund abgehoben, der Angeklagte K. habe die Frage, bei wem der gemeinsame Sohn aufwachsen solle, von vornherein für sich entscheiden wollen (vgl. dazu Anklageschrift S. 13, siehe ebenso UA S. 21/22; vgl. BGH, Beschl. vom 15. September 1999 - 2 StR 530/98). - BGH, 05.04.2000 - 3 StR 95/00
Reichweite der prozessualen Hinweispflicht; Gefährliche Körperverletzung mit …
Denn diese besteht nach der Rechtsprechung nur, wenn die Abweichung solche Tatsachen betrifft, in denen die gesetzlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes gefunden werden; nicht aber bei Feststellungen, die sich auf die Phase der Tatplanung und Vorbereitung beziehen (BGHR StPO § 265 IV Hinweispflicht 5, 12, 15). - BGH, 09.12.2009 - 1 StR 266/09
Branntweinsteuerhinterziehung
Im Hinblick auf die vorliegenden tatsächlichen Gesichtspunkte war eine aus entsprechender Anwendung von § 265 StPO folgende Hinweispflicht nicht gegeben (BGH StV 1988, 472, 473; NStZ 2000, 48 f.;… siehe auch BGH, Urt. vom heutigen Tag - 1 StR 167/09).