Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 13.11.2001

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 19.11.2001 - 3 Ws 77/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    BGB § 1836
    Kostenfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1835 § 1908i; ZSEG § 16 Abs. 1
    Gerichtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung des Berufsbetreuers für die Wahrnehmung eines Termins in einer Strafsache

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines an einer Strafverhandlung gegen den Betreuten ohne besondere Ladung teilnehmenden Betreuers auf Zeugenentschädigung; Analoge Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) auf den Berufsbetreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Festsetzung der Entschädigung für Ladung bei Strafverhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 164
  • FamRZ 2002, 1145 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Bayern, 16.07.2012 - L 15 SF 42/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Auslagenvergütung des gesetzlichen Vertreters des

    Eine analoge Anwendung des JVEG scheitert daran, dass für Betreuer mit dem VBVG eine abschließende Regelung für die Vergütung zur Verfügung steht (vgl. Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 19.11.2001, Az.: 3 Ws 77/01).
  • LSG Bayern, 17.07.2012 - L 15 SF 29/12  

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Entschädigung eines Betreuers als

    Eine analoge Anwendung des JVEG scheitert daran, dass für Betreuer mit dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern eine abschließende Regelung für die Vergütung zur Verfügung steht (vgl. Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 19.11.2001, Az.: 3 Ws 77/01).
  • AG Köln, 11.09.2013 - 707 Ds 16/13  

    Entschädigung für Berufsbetreuer in strafgerichtlicher Hauptverhandlung

    Insoweit schließt sich das Gericht den Ausführungen der Bezirksrevisorin sowie der Rechtsprechung des OLG Dresden (vergleiche OLG Dresden NStZ 2002, 164) an.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.11.2001 - 2 Ws 131/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 27 Abs 1 Nr 1 BRAGebO; § 97 Abs 2 S 1 BRAGebO
    Gebühr des Rechtsanwalts: Erstattung der Schreibauslagen des Pflichtverteidigers für einen Aktenauszug

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BRAGO § 98 Abs. 3; StPO § 304

  • Jurion

    Kosten; Erstattungsfähigkeit; Fotokopien; Strafakte; Arbeitserleichterung; Pflichtverteidiger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Limburg - 53 Js 60123/97
  • OLG Frankfurt, 13.11.2001 - 2 Ws 131/01

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 164



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Nürnberg, 30.05.2017 - 2 Ws 98/17  

    Dokumentenpauschale für elektronische Akte

    Der Rechtspfleger als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Landgerichts Nürnberg-Fürth erhob mit Schreiben vom 12.10.2015 Einwendungen gegen den Ansatz und die Höhe der Dokumentenpauschalen für die Ausdrucke aus der dem Verteidiger in digitalisierter Form zur Verfügung gestellten Ermittlungsakte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Rostock (Beschluss vom 04.08.2014 - 20 W 193/14), des OLG München (Beschluss vom 03.11.2014 - 4c Ws 18/14) und - hinsichtlich des Ausdrucks für den Mandanten - des OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 13.11.2011 - 2 Ws 131/01) sowie des OLG Koblenz (Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ws 526/09).
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