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   BGH, Ermittlungsrichter, 22.12.2004 - 3 BGs 191/04   

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https://dejure.org/2004,7302
BGH, Ermittlungsrichter, 22.12.2004 - 3 BGs 191/04 (https://dejure.org/2004,7302)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 22.12.2004 - 3 BGs 191/04 (https://dejure.org/2004,7302)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 22. Dezember 2004 - 3 BGs 191/04 (https://dejure.org/2004,7302)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an eine geheimdienstliche Agententätigkeit i.S.v. § 99 Strafgesetzbuch (StGB); Vorliegen einer gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Tätigkeit; Tätigkeit eines Geschäftsführers einer im Teheran ansässigen Firma zur Beschaffung von Telemanipulatoren ...

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 160
  • StV 2007, 298 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.01.2015 - 3 StR 551/14

    Geheimdienstliche Agententätigkeit (Ausforschungsbemühungen gegen Mitglieder oder

    Die Vorschrift wurde vom Gesetzgeber bewusst weit gefasst, um alle nachrichtendienstlichen Bestrebungen zu erfassen, gleichgültig, ob sie unmittelbar oder mittelbar deutsche Interessen gefährden, ob sie auf die Abklärung politischer, wirtschaftlicher oder technischer Verhältnisse abzielen (BGH, Urteil vom 21. April 1983 - 3 StR 80/83, BGHSt 31, 317, 322 f.; Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 3 BGs 191/04 - 3 BJs 29/03-4, NStZ 2006, 160).
  • OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08

    Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz:

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  • OLG Jena, 01.03.2006 - 3 StE 1/06

    Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die BRD für den

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