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   BGH, 24.10.2006 - 3 StR 370/06   

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BGH, 24.10.2006 - 3 StR 370/06 (https://dejure.org/2006,5200)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2006 - 3 StR 370/06 (https://dejure.org/2006,5200)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 3 StR 370/06 (https://dejure.org/2006,5200)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 51 Abs. 4 StGB
    Maßstab der Anrechnung im Ausland erlittener Untersuchungshaft (Frankreich; 1:1)

  • HRR Strafrecht

    § 100a StPO; § 100b StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 51 Abs. 4 StGB
    Telefonüberwachung (Verwertbarkeit; Anordnung; Tatverdacht; Verfahrensrüge: Darlegungsanforderungen); Anrechnungsmaßstab für im Ausland erlittene Freiheitsentziehung (Niederlande; 1:1)

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 117
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 10.01.2018 - 1 StR 571/17

    Telekommunikationsüberwachung (Verwertbarkeit aufgezeichneter

    Insbesondere trägt die Revision, obwohl nach ihrem Vorbringen ermittlungsrichterliche Anordnungsentscheidungen zur Überwachung der Telekommunikation getroffen worden waren, keine Verfahrenstatsachen vor, die dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglichen, ob im Zeitpunkt der ermittlungsrichterlichen Beschlüsse die Voraussetzungen für eine solche Überwachung vorgelegen haben (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 7. März 2006 - 1 StR 534/05, StV 2008, 63, 64 und vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 370/06, NStZ 2007, 117).
  • BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

    Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger

    Da die der Telefonüberwachung zugrunde liegenden Beschlüsse des Amtsgerichts Landshut im vorliegenden Verfahren erlassen wurden und ihre Grundlagen daher aktenkundig sind, war der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zu entsprechendem Sachvortrag nicht entbunden (vgl. BGH NStZ 2007, 117).
  • BGH, 11.03.2010 - StB 16/09

    Militante gruppe (mg); Überwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis;

    Die Tatsachengrundlage hierfür bietet der jeweilige damalige Ermittlungs- und Erkenntnisstand (BGHSt 41, 30, 33; BGH NStZ 2007, 117).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20
    d) Der Einhaltung des Grundsatzes der Aktenvollständigkeit kommt schließlich auch deshalb besondere Bedeutung zu, weil Mängel in der Aktenführung - je nach Lage des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173) - für das weitere Verfahren nicht nur zeitliche Verzögerungen bedingen können, sondern auch die freibeweisliche Rekonstruktion des Beweisergebnisses zum Zeitpunkt der Anordnung einer unter Richtervorbehalt stehenden Zwangsmaßnahme im Beschwerde- oder Tatsachenverfahren vereiteln können (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 StR 316/05, BGHSt 51, 1 ff; ferner BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2008 - 3 StR 370/06, NStZ 2007, 117, vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09, BeckRS 2009, 20293, vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, NJW 2018, 2809, 2811 und etwa - jüngst - BGH, Beschluss vom 29. September 2020 - 5 StR 123/20, BeckRS 2020, 28648, Rn. 11).
  • OLG Hamm, 10.11.2015 - 3 RVs 69/15

    Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Behauptung einer unzulässigen Verwertung

    Da selbige im vorliegenden Verfahren erlassen wurden und ihre Grundlagen damit aktenkundig sind, besteht eine Verpflichtung zu entsprechendem Sachvortrag (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 370/06, NStZ 2007, 117; ebenso BGH, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 5 StR 423/02, BGHSt 48, 240; BGH, Beschluss vom 1. August 2002 - 3 StR 122/02, BGHSt 47, 362; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 4 StR 476/08, juris).
  • OLG Bamberg, 07.08.2007 - 3 Ss OWi 764/07

    Voraussetzungen für die Pflicht des Gerichts zur positiven Verbescheidung eines

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  • OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07

    Bußgeldverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bezüglich der Entbindung des

    Hierzu sind neben der eingehenden, auch negative Tatsachen einschließenden Schilderung des Verfahrensgangs (vgl. z.B. LR-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 344 Rn. 76 ff; BGH NStZ 2004, 690; NStZ 2005, 222; NStZ 2007, 117, 234; Meyer-Goßner, StPO, 50. A., § 344 Rn. 20; KK-Kuckein StPO, 5. A., § 344 Rn. 38 ff. jeweils m.w.N) Darlegungen dazu notwendig, weshalb von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kein Beitrag zur Sachaufklärung zu erwarten war (vgl. OLG Köln VRS 95, 429; OLG Karlsruhe VRS 81, 43; OLG Düsseldorf VRS 93, 119; OLG Zweibrücken ZfS 1997, 476; Thüring OLG VRS 111, 56).
  • BGH, 05.02.2019 - 5 StR 542/18

    Unbegründetheit einer Revision mangels Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten

    Die Rüge, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft Telefonate aus der Überwachung eines vom Angeklagten als "Kundentelefon" verwendeten Mobilfunktelefons verwertet, ist schon deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil der Beschwerdeführer weder den Beschluss über die Anordnung noch über die Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO mitgeteilt hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juli 1994 - 1 StR 83/94, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Telefonüberwachung 1; Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 370/06, NStZ 2007, 117).
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   BGH, 25.10.2006 - 1 StR 424/06   

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https://dejure.org/2006,8243
BGH, 25.10.2006 - 1 StR 424/06 (https://dejure.org/2006,8243)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2006 - 1 StR 424/06 (https://dejure.org/2006,8243)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 1 StR 424/06 (https://dejure.org/2006,8243)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 117
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.06.2010 - 1 StR 181/10

    Darlegungsanforderungen an die Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 5 StPO;

    Die bloße Dokumentation einer "teilweisen" Verlesung oder Anhörung genügt in aller Regel nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Juli 2003 - 1 StR 34/03; 25. Oktober 2006 - 1 StR 424/06; 21. November 2006 - 1 StR 477/06).
  • BGH, 21.11.2006 - 1 StR 477/06

    Vorgaben zur Protokollierung (Einheitlichkeit bei gleichartigen Vorgängen;

    Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Sofern eine Urkunde nur auszugsweise verlesen werden soll, empfiehlt es sich - worauf der Senat bereits mehrfach hingewiesen hat - sowohl den Verlesungszweck (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 424/06) wie auch die verlesenen Teile der Urkunde zu protokollieren und ggfs. auch in der Urkunde z.B. durch Klammern kenntlich zu machen.
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