Rechtsprechung
BGH, 25.03.1986 - 2 StR 115/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit eines erheblich Angetrunkenen wegen Hilfeleistung, einen Bewußtlosen vom Balkon zu werfen, nach Drohungen des Haupttäters - Vorliegen eines entschuldigenden Notstandes, wenn sich der Beihelfer durch Entfernen vom Tatort außer Gefahr bringen kann - Pflicht ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 261
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2652 (Ls.)
- NStZ 1986, 373
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80
Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe …
Auszug aus BGH, 25.03.1986 - 2 StR 115/86
Das gilt aber nicht, wenn die Grundlagen für diese Schlußfolgerungen nur in einer so losen Beziehung zur Tat stehen, daß sich das Ergebnis der Bewertung als bloße Vermutung erweist (vgl. BGH NStZ 1981, 33; BGH, Beschluß vom 7. August 1985 - 3 StR 302/85; Beschluß vom 13. Februar 1985 - 2 StR 344/84; Beschluß vom 25. September 1984 - 1 StR 539/84). - BGH, 07.08.1985 - 3 StR 302/85
Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung
Auszug aus BGH, 25.03.1986 - 2 StR 115/86
Das gilt aber nicht, wenn die Grundlagen für diese Schlußfolgerungen nur in einer so losen Beziehung zur Tat stehen, daß sich das Ergebnis der Bewertung als bloße Vermutung erweist (vgl. BGH NStZ 1981, 33; BGH, Beschluß vom 7. August 1985 - 3 StR 302/85; Beschluß vom 13. Februar 1985 - 2 StR 344/84; Beschluß vom 25. September 1984 - 1 StR 539/84). - BGH, 25.09.1984 - 1 StR 539/84
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
Auszug aus BGH, 25.03.1986 - 2 StR 115/86
Das gilt aber nicht, wenn die Grundlagen für diese Schlußfolgerungen nur in einer so losen Beziehung zur Tat stehen, daß sich das Ergebnis der Bewertung als bloße Vermutung erweist (vgl. BGH NStZ 1981, 33; BGH, Beschluß vom 7. August 1985 - 3 StR 302/85; Beschluß vom 13. Februar 1985 - 2 StR 344/84; Beschluß vom 25. September 1984 - 1 StR 539/84). - BGH, 13.02.1985 - 2 StR 344/84
Bindung des Revisionsgerichts an die Überzeugung des Tatrichters vom Tatgeschehen
Auszug aus BGH, 25.03.1986 - 2 StR 115/86
Das gilt aber nicht, wenn die Grundlagen für diese Schlußfolgerungen nur in einer so losen Beziehung zur Tat stehen, daß sich das Ergebnis der Bewertung als bloße Vermutung erweist (vgl. BGH NStZ 1981, 33; BGH, Beschluß vom 7. August 1985 - 3 StR 302/85; Beschluß vom 13. Februar 1985 - 2 StR 344/84; Beschluß vom 25. September 1984 - 1 StR 539/84).
- OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16
Beihilfe zum unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Zeitpunkt der Beendigung des …
Letzteres ist auch dann der Fall, wenn sich die Schlussfolgerungen des Tatrichters so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 1981, 33; 1986, 373). - OLG Koblenz, 19.12.2017 - 2 OLG 6 Ss 138/17
Gefährdung des Straßenverkehrs: Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung und …
Stehen die Grundlagen für eine Schlussfolgerung nur in einer so losen Beziehung zur Tat, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind, so ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, NStZ 1986, 373;… 3 StR 302/85 v. 07.08.1985, juris Rn. 2;… OLG Koblenz, 1 Ss 113/99 v. 29.06.1999, juris Rn. 7;… Meyer-Goßner /Schmitt aaO § 261 Rn. 38). - OLG Hamm, 13.05.2005 - 2 Ss OWi 274/05
Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit
Fehlerhaft ist die Beweiswürdigung dann, wenn sie in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt oder falsche Maßstäbe für die zur Verurteilung erforderliche bzw. ausreichende Gewissheit angelegt werden (vgl. BGH StV 1986, 421 und NStZ 1986, 373;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 337 Rdnr. 26 ff. und § 261 Rdnr. 38).
- OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
Letzteres ist auch dann der Fall, wenn sich die Schlussfolgerungen des Tatrichters so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 1981, 33 und 1986, 373). - OLG Hamm, 24.08.2005 - 1 Ss 168/05
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Gestatten; Zulassen, Fahrlässigkeit; Beweiswüdigung
Diese nicht nur mögliche, sondern naheliegende Schlussfolgerung des Tatrichters stellt keine willkürliche Ausübung seiner Befugnis zur freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) dar und bindet daher grundsätzlich auch das Revisionsgericht (vgl. BGH NStZ 1986, 373; NStZ 1981, 33;… Meyer-Goßner, § 261 Rdnr. 38 und § 337 Rdnr. 26 ff.). - OLG Karlsruhe, 09.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 58/19
Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Abfallablagerung: Anforderungen an die Auswahl …
Letzteres ist nur dann der Fall, wenn sich die Schlussfolgerungen des Tatrichters so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 1981, 33 und 1986, 373). - OLG Oldenburg, 14.11.2022 - 1 Ss 199/22
Strafbarkeit wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch Flucht …
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt, wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil v. 25.11.2010, 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338) oder wenn sich die vom Tatrichter gezogenen Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind, die nicht mehr als einen schwerwiegenden Verdacht begründen (vgl. BGH, Beschluss v. 25.03.1986, 2 StR 115/86, NStZ 1986, 373). - OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 30/16
Vollrausch Vorsatz Mindestfeststellungen
Dies gilt jedoch nicht, wenn sich die Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sich das Ergebnis der Bewertung als bloße Vermutung erweist (BGH, Beschluss vom 25. März 1986 - 2 StR 115/86, NStZ 1986, S. 373, OLG Hamm…, Beschluss vom 22. August 2000 - 4 Ss 615/00, juris, Rdnr. 7 …und Beschluss vom 22. Januar 2007 - 2 Ss 458/06, juris, Rdnr. 23). - BGH, 15.01.2013 - 2 StR 488/12
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die Beweiswürdigung (bloßer …
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH NStZ 1986, 373; StV 1995, 453). - BGH, 07.11.2000 - 1 StR 303/00
Betrug; Beweisantrag; Fehlerhafte Beweiswürdigung (Wahrunterstellung); …
Sollte der neue Tatrichter keine weiteren Beweise für einen Betrugsversuch der Angeklagten erheben können, wird er auch zu beachten haben, daß eine Verurteilung nur auf eine hinreichend tragfähige Tatsachengrundlage gestützt werden kann (vgl. BGH NStZ 1981, 33; 1986, 373). - OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - Ss 49/08
Vorsätzliche Brandstiftung: Objektive und subjektive Voraussetzungen der beiden …
- OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 434/93
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Tachometervergleich
- OLG Zweibrücken, 25.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 104/17
Identifizierung des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren mit einem …
- OLG Zweibrücken, 26.05.2003 - 1 Ss 211/02
Strafverfahren: Auswirkungen von Mängeln der Täteridentifizierung auf Grund …
- BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87
Mord in Tateinheit mit schwerem Raub sowie schwere Brandstiftung in Tateinheit …
- OLG Zweibrücken, 21.01.2003 - 1 Ss 214/02
Bußgeldverfahren: Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises bei verschiedenen …
- OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ss 59/04
Strafverfahren: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung und …
- OLG Köln, 02.01.2001 - Ss 537/00
Beweisführung beim Qualifizierten Rotlichtverstoß
- OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94
Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der …
- OLG Dresden, 26.06.2020 - 24 Ss 418/20
Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Nachweis eines Rotlichtverstoßes …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2018 - 3 RVs 22/18
Anforderungen an die Beweiswürdigung in einem Strafurteil
- BayObLG, 02.03.2004 - 2St RR 171/03
Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verletzung der Aufklärungspflicht; …
- OLG Zweibrücken, 09.11.2000 - 1 Ss 192/00
Schluß von Haltereigenschaft auf Führen des Fahrzeugs zur Tatzeit
- OLG Zweibrücken, 10.02.1998 - 1 Ss 19/98
Freispruch auf Grund einer Wahrunterstellung bestimmter Tatsachen ; Einordnung …
- OLG Köln, 02.01.2001 - Ss 537/00 (B) 223
Durchführung einer gezielten Rotlichtkontrolle; Geldbuße und Fahrverbot wegen …
- OLG Düsseldorf, 15.03.1989 - 5 Ss 77/89
- OLG Zweibrücken, 28.02.2001 - 1 Ss 296/00
- OLG Zweibrücken, 19.01.1996 - 1 Ss 3/96
- OLG Zweibrücken, 19.11.2001 - 1 Ss 152/01
Angeklagter; Hauptverhandlung; Wahlgegenüberstellung; Identifizierung; Zeuge; …
- OLG Hamm, 28.09.1995 - 2 Ss OWi 1084/95
- OLG Hamm, 15.07.2004 - 1 Ss OWi 441/04
Täteridentifzierung, Lichtbild; Inaugenscheinnahme; Freispruch
- BVerwG, 04.07.2000 - 1 D 38.99
Aberkennung des Ruhegehalts nach einemVersicherungsbetrug - Betrug zum Nachteil …
- OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
- OLG München, 22.02.2008 - 4St RR 23/08
Betäubungsmittelstrafrecht: Fehlerhafte Beweiswürdigung durch Verwertung des …
- OLG München, 04.10.2006 - 4St RR 184/06
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
- OLG Düsseldorf, 02.06.1997 - 5 Ss 83/97
- OLG Hamm, 22.08.2000 - 4 Ss 615/00
Vorsätzlicher Vollrausch, Vorsatz, bloße Vermutung, Bindung an Überzeugung der …
- OLG Zweibrücken, 20.05.1996 - 1 Ss 85/96
- KG, 16.05.2001 - 1 Ss 286/99
- OLG Hamm, 09.12.1997 - 3 Ss OWi 1374/97
Absehen von Fahrverbot, Aufhebung, Beschränkung, doppeltrelevante Tatsachen, …
Rechtsprechung
BGH, 04.03.1986 - 1 StR 676/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Mordes - Verurteilung aufgrund alternativer Tatsachenfeststellung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 260
Papierfundstellen
- NStZ 1986, 373
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80
Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe …
Auszug aus BGH, 04.03.1986 - 1 StR 676/85
Der Bundesgerichtshof, hat in jenem Urteil den Grundsatz nicht in Frage gestellt, der für jede Verurteilung aufgrund alternativer Tatsachenfeststellung gilt, daß nämlich der Richter die mehreren Tatmodalitäten im einzelnen darlegen und andere Möglichkeiten sicher ausschließen muß, wobei um so strengere Anforderungen bestehen, je mehr Geschehensabläufe in Betracht kommen (BGH MDR 1980, 948; BGH NJW 1983, 405; BGH, Urteil vom 30. März 1983 - 2 StR 679/82). - BGH, 26.07.1961 - 2 StR 190/61
Wahlfeststellung zwischen Diebstahl, Hehlerei und Unterschlagung
Auszug aus BGH, 04.03.1986 - 1 StR 676/85
Die Gefahr eines richterlichen Irrtums bei zahlreichen und vielfältigen sich anbietenden Möglichkeiten, auf die schon das Reichsgericht hingewiesen hat (RGSt 68, 257, 260/261), besteht "nur dort nicht, wo die Häufung der möglichen strafbaren Geschehensabläufe weniger durch die Lückenhaftigkeit der tatsächlichen Feststellungen als durch die enge Verwandtschaft und geringe Verschiedenheit der in Betracht kommenden Tatbestände bedingt wird" (BGHSt 16, 184, 186). - RG, 02.05.1934 - 1 D 1096/33
I. Ist innerhalb der Grenzen, die sich für die Umgestaltung der Strafklage aus § …
Auszug aus BGH, 04.03.1986 - 1 StR 676/85
Die Gefahr eines richterlichen Irrtums bei zahlreichen und vielfältigen sich anbietenden Möglichkeiten, auf die schon das Reichsgericht hingewiesen hat (RGSt 68, 257, 260/261), besteht "nur dort nicht, wo die Häufung der möglichen strafbaren Geschehensabläufe weniger durch die Lückenhaftigkeit der tatsächlichen Feststellungen als durch die enge Verwandtschaft und geringe Verschiedenheit der in Betracht kommenden Tatbestände bedingt wird" (BGHSt 16, 184, 186).
- BGH, 10.09.1985 - 1 StR 292/85
Erfordernis der Darlegung für die Gründe der Glaubwürdigkeit eines Angeklagten - …
Auszug aus BGH, 04.03.1986 - 1 StR 676/85
Der Vorwurf, das Landgericht habe an die Überzeugungsbildung überspannte Anforderungen gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 1985 - 1 StR 292/85), ist nicht begründet. - BGH, 24.09.1982 - 2 StR 476/82
Grundsätze der Wahlfeststellung - Psychische Beihilfe zum Mord - Verurteilung auf …
Auszug aus BGH, 04.03.1986 - 1 StR 676/85
Der Bundesgerichtshof, hat in jenem Urteil den Grundsatz nicht in Frage gestellt, der für jede Verurteilung aufgrund alternativer Tatsachenfeststellung gilt, daß nämlich der Richter die mehreren Tatmodalitäten im einzelnen darlegen und andere Möglichkeiten sicher ausschließen muß, wobei um so strengere Anforderungen bestehen, je mehr Geschehensabläufe in Betracht kommen (BGH MDR 1980, 948; BGH NJW 1983, 405; BGH, Urteil vom 30. März 1983 - 2 StR 679/82). - BGH, 30.03.1983 - 2 StR 679/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 04.03.1986 - 1 StR 676/85
Der Bundesgerichtshof, hat in jenem Urteil den Grundsatz nicht in Frage gestellt, der für jede Verurteilung aufgrund alternativer Tatsachenfeststellung gilt, daß nämlich der Richter die mehreren Tatmodalitäten im einzelnen darlegen und andere Möglichkeiten sicher ausschließen muß, wobei um so strengere Anforderungen bestehen, je mehr Geschehensabläufe in Betracht kommen (BGH MDR 1980, 948; BGH NJW 1983, 405; BGH, Urteil vom 30. März 1983 - 2 StR 679/82). - BGH, 06.09.1962 - 1 StR 163/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.03.1986 - 1 StR 676/85
Richtig ist, daß der Bundesgerichtshof eine "Verurteilung aufgrund doppeldeutiger Feststellungen unter Anwendung des milderen Strafgesetzes im Verhältnis von Mord oder Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge" für zulässig erachtet hat (Urteil vom 6. September 1962 - 1 StR 163/62), doch besagt diese Entscheidung für den vorliegenden Fall nichts.
- BGH, 24.05.2022 - 5 StR 464/21
Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage (unechte Wahlfeststellung; …
Diesbezüglich müssen die Urteilsfeststellungen die mehreren Tatmodalitäten im Einzelnen darlegen, andere Möglichkeiten sicher ausschließen (BGH, Urteil vom 4. März 1986 - 1 StR 676/85, NStZ 1986, 373) und sämtliche für erwiesen erachtete Tatsachen, in denen die objektiven und subjektiven Merkmale der zur Überzeugung des Gerichts allein in Betracht kommenden strafbaren Verhaltensweisen gesehen werden, ausweisen (…MüKoStPO/Wenske aaO).Dabei bestehen umso strengere Anforderungen, je mehr Geschehensabläufe in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 4. März 1986 - 1 StR 676/85, NStZ 1986, 373 mwN).