Rechtsprechung
| BGH, 18.05.1994 - 5 StR 78/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Spielsucht - Schuldfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 21
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1994, 501
- StV 1994, 651 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.11.1988 - 1 StR 544/88
Anforderungen an die Täterabsicht bei Verurteilung wegen erpresserischem …
Auszug aus BGH, 18.05.1994 - 5 StR 78/94
Eine solche "Spielsucht" oder "Spielleidenschaft" (vgl. dazu BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8, 17 m.w.N.) kann unter dem Gesichtspunkt einer Verminderung der Schuldfähigkeit allenfalls dann beachtlich sein, wenn die begangenen Straftaten der Fortsetzung des Spielens dienen (vgl. zum Entwicklungsbild einer solchen Sucht Rasch StV 1991, 126, 129; Kröber Forensia 1987, 113, 115 und JR 1989, 380). - BGH, 24.01.1991 - 4 StR 580/90
Grundlagen der Strafbarkeit: Schuldfähigkeit bei Spielsucht
Auszug aus BGH, 18.05.1994 - 5 StR 78/94
Eine solche "Spielsucht" oder "Spielleidenschaft" (vgl. dazu BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8, 17 m.w.N.) kann unter dem Gesichtspunkt einer Verminderung der Schuldfähigkeit allenfalls dann beachtlich sein, wenn die begangenen Straftaten der Fortsetzung des Spielens dienen (vgl. zum Entwicklungsbild einer solchen Sucht Rasch StV 1991, 126, 129; Kröber Forensia 1987, 113, 115 und JR 1989, 380). - BGH, 25.10.1988 - 1 StR 552/88
Schuldminderung bei pathologischer Spielleidenschaft - Existenz einer …
Auszug aus BGH, 18.05.1994 - 5 StR 78/94
Eine solche "Spielsucht" oder "Spielleidenschaft" (vgl. dazu BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8, 17 m.w.N.) kann unter dem Gesichtspunkt einer Verminderung der Schuldfähigkeit allenfalls dann beachtlich sein, wenn die begangenen Straftaten der Fortsetzung des Spielens dienen (vgl. zum Entwicklungsbild einer solchen Sucht Rasch StV 1991, 126, 129; Kröber Forensia 1987, 113, 115 und JR 1989, 380). - BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 18.05.1994 - 5 StR 78/94
Die Behandlung der Konkurrenzen, insbesondere im Komplex II 2 die Annahme einer fortgesetzten Handlung (dazu BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluß vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 -) beschwert den Angeklagten hier nicht.
- BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Anwendung auf die Spielsucht …
Maßgeblich ist insoweit vielmehr, ob der Betroffene durch seine "Spielsucht" gravierende psychische Veränderungen in seiner Persönlichkeit erfährt, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig sind (vgl. BGH NStZ 2004, 31;… BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8, 17; ferner auch BGH NStZ 1999, 448, 449; 1994, 501; StV 1993, 241). - BGH, 07.11.2013 - 5 StR 377/13
Rechtsfehlerhafte Strafrahmenmilderung wegen "Spielsucht" beim Verdeckungsmord …
aa) Spielsucht kann unter dem Gesichtspunkt einer Verminderung der Schuldfähigkeit nur dann beachtlich sein, wenn die begangenen Straftaten der Fortsetzung des Spielens dienen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 1994 - 5 StR 78/94, NStZ 1994, 501, und vom 8. Juni 2011 - 1 StR 122/11). - BGH, 08.06.2011 - 1 StR 122/11
Abfassung der Urteilsgründe und sachfremde Gründe in der Strafzumessung; keine …
Mit Blick auf den Gesetzeswortlaut der §§ 20, 21 StGB wären auch umfangreiche Ausführungen in den Urteilsgründen zu der insoweit von einem Angeklagten geltend gemachten "Spielsucht" (vgl. dazu z.B. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 2 StR 138/04, NStZ 2005, 281; BGH, Beschluss vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, NStZ 2005, 207; BGH, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 5 StR 78/94, NStZ 1994, 501) nicht veranlasst gewesen, denn es ist fernliegend, dass sich diese "bei der Begehung der Tat" - hier einer Steuerhinterziehung - ausgewirkt haben könnte.Denn Gegenstand dieser Taten war auch nach der Einlassung des Angeklagten (vgl. UA S. 185) nicht, dem Angeklagten kurzfristig zusätzliche Mittel zur Fortsetzung des Spielens zu verschaffen (vgl. zu diesem Kriterium BGH, NStZ 1994, 501); dazu waren sie ungeeignet.
- BGH, 05.05.1999 - 2 StR 529/98
Verminderte Schuldfähigkeit
"Spielsucht kann die Voraussetzungen des § 21 StGB nur begründen, wenn der Betroffene psychische Veränderungen in seiner Persönlichkeit aufweist, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig sind (…BGHR StGB § 21 - seelische Abartigkeit 7, 8 - m. Anm. Kröber JR 1989, 380 f -sowie 17; BGH NStZ 1994, 501; StV 1993, 241; 1994, 651; vgl. auch Rasch StV 1991, 126 ff, 129/130; Kellermann NStZ 1996, 335 f.). - OLG Hamm, 21.04.1998 - 2 Ss 412/98
Verminderte Schuldfähigkeit, Spielsucht, Sachverständigengutachten, …
Zwar ist der Tatrichter keineswegs zur Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen gehalten, wenn es um die Beurteilung einer vom Angeklagten behaupteten Spielsucht und der daraus möglicherweise folgenden verminderten Schuldfähigkeit geht (vgl. BGH NStZ 1994, 501). - OLG Hamm, 19.09.2013 - 5 RVs 75/13
Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Beweisantrag
Ob eine vorgetragene Spielsucht zur erheblichen Verminderung oder Aufhebung der Schuldfähigkeit geführt hat, kann das Gericht in der Regel selbst beurteilen; eine Spielleidenschaft kann nämlich allenfalls dann beachtlich sein und die Zuziehung eines Sachverständigen erforderlich machen, wenn feststeht, dass der Angeklagte Straftaten zwecks Fortsetzung des Spielens begangen hat, und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das pathologische Spielen zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei Beschaffungstaten unter Entzugserscheinungen gelitten hat (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO , § 244 Rdnr. 74c, BGH, NStZ 94, 501, NStZ 2005, 281 ).
Rechtsprechung
| BGH, 20.06.1994 - 3 StR 150/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Beihilfe - Akzessorietät mit der Haupttat - Unerlaubtes Handeltreiben - Betäubungsmittelgesetz - Einheitliche Tat
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1994, 501
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.05.1990 - 3 StR 448/89
Ingrid Strobl
Auszug aus BGH, 20.06.1994 - 3 StR 150/94
Die Schlußfolgerungen des Landgerichts entfernen sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, daß sie nur den Verdacht einer Haupttat, nicht aber die zur Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 1, 7-11 m.w.Nachw.).Die vom Landgericht festgestellten Beweisanzeichen tragen nicht die Annahme, daß ein anderer das Gemisch als Streckmittel oder schon vermischt mit Heroin "im Rahmen eines angebahnten Geschäfts oder einer laufenden Geschäftsverbindung" verkaufen wollte (vgl. BGHR StGB § 27 I Vorsatz 6).
- BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
Auszug aus BGH, 20.06.1994 - 3 StR 150/94
Zwar verbindet das unerlaubte Handeltreiben alle im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (BGHSt 30, 28). - BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83
Versuchte Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen der …
Auszug aus BGH, 20.06.1994 - 3 StR 150/94
Der Versuch der Beihilfe ist nicht strafbar (BGH NStZ 1983, 462). - BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87
Mord in Tateinheit mit schwerem Raub sowie schwere Brandstiftung in Tateinheit …
Auszug aus BGH, 20.06.1994 - 3 StR 150/94
Die Schlußfolgerungen des Landgerichts entfernen sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, daß sie nur den Verdacht einer Haupttat, nicht aber die zur Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 1, 7-11 m.w.Nachw.).
- BGH, 25.10.2001 - 4 StR 208/01
Täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge); …
(2) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfaßt das Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1, 6 BtMG zwar jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln (bzw. Betäubungsmittelimitaten) zu ermöglichen oder zu fördern; erforderlich ist aber, daß Tätigkeiten erfolgen, die auf die Ermöglichung oder Förderung eines bestimmten Umsatzgeschäftes mit Betäubungsmitteln (bzw. Imitaten) zielen (BGH NStZ 1993, 444; 1994, 501, StV 1994, 429 (Beschaffen von Streckmitteln); BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 -1 StR 423/00 = NStZ 2001, 323, 324; zu § 29 Abs. 6 BtMG vgl. BGHSt 38, 58, 62). - LG Köln, 18.12.2019 - 116 KLs 11/19 Die versuchsweise Begehung ist dabei ausreichend, um die Voraussetzung einer Haupttat nach § 27 Abs. 1 StGB zu erfüllen (BGH, NStZ 1994, 501).
- OLG Hamm, 05.01.2005 - 4 Ss 463/04
Geldwäsche; Feststellungen; Vortat; Verstoß gegen das BtM-Gesetz; Beihilfe; …
Voraussetzung dafür ist im Rahmen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, dass ein konkretes Geschäft des Haupttäters zumindest "angebahnt" sein oder "laufen" muss (vgl. BGH NStZ 1994, 501). - LG Freiburg, 16.10.2005 - 2 Qs 53/05
Arzneimittel-/Betäubungsmittelstrafrecht: Transport eines Coffein- …
Allein aus dem Umstand, dass ein von dem Täter transportiertes Coffein-Paracetamol-Gemisch letztlich für den unerlaubten Heroinhandel bestimmt ist, reicht ohne nähere Feststellungen zu einem angebahnten oder laufenden Heroingeschäft, für welches das Streckmittel bestimmt ist, auch nicht für die Annahme von Beihilfe aus, da es an einer konkreten Haupttat, zu der die Beihilfe geleistet werden soll, fehlt (vgl. BGH Besch. v. 20.6.1994, NStZ 1994, 501 , Weber BtMG , 2. Aufl. 2003, § 29 , RNr. 360).