Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.10.1980 - 1 Ws 283/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 359 Nr. 5
Papierfundstellen
- MDR 1981, 425
- NStZ 1981, 155
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 15.07.2013 - 2 Ws 288/13
Zum Begriff des neuen Beweismittels im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO
In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass Zeugen, die in der Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht die Aussage verweigert haben, neue Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO darstellen (Vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 155; OLG Koblenz NStZ-RR 2005, 272;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 359 Rn. 33;… Schmidt, in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 359, Rn. 29.).Der Verurteilte muss in diesem Fall darlegen, unter welchen Umständen und mit welcher Begründung der Zeuge früher andere Angaben gemacht hat und weshalb nunmehr ein Wechsel seiner Aussage zugunsten des Beschwerdeführers zu erwarten ist (Vgl. BVerfG NJW 1994, 510; BGH NJW 1977, 59; SenE v. 27.12.1962 - 2 Ws 446/62 = NJW 1963, 967; OLG Hamm NStZ 1981, 155; KG Berlin Beschl. v. 29.11.1995 - 4 Ws 227/95 = BeckRS 2012, 23017, OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 179; OLG Rostock NStZ 2007, 357).
- OLG Zweibrücken, 23.09.2024 - 1 Ws 274/23
Prüfung der Beweiskraft des vorgebrachten Beweismittels im …
In beiden Fällen muss dargelegt werden, warum die angeblich falsche Aussage erfolgte und weshalb sie jetzt widerrufen wird (OLG Köln, Beschluss vom 07.09.1990 - 2 Ws 140/90; OLG Hamm JR 1961, 439 = NStZ 1981, 155; vgl. aber auch OLG Hamburg JR 1951, 218). - OLG Stuttgart, 01.03.2004 - 2 Ws 225/03
Strafverfahren: Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
Darüber hinaus besteht im Wiederaufnahmeverfahren eine erweiterte Darlegungspflicht, wenn Zeugen benannt werden, die im Ursprungsverfahren Angaben gemacht haben, die den im Wiederaufnahmeantrag behaupteten Tatsachen widersprechen (zum Ganzen vgl. BGH NJW 1977, 59; KG Beschluss vom 20. Oktober 1989 - Kart 1/87 - OLG München NJW 1981, 593; OLG Hamm MDR 1981, 425;… außerdem je zu § 359 StPO: KK-Schmidt, StPO, 5. Aufl., Rn 22;… Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Rn 65, 164;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., Rn 46, 47). - OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - 2 Ws 45/03
Anforderungen an die Eignung der Beweismittel i.S. von § 359 Nr. 5 StPO
Es bedarf insbesondere der plausiblen Darlegung eines nach der Sachlage schlüssigen und naheliegenden Motivs für das behauptete falsche Geständnis (vgl. BGH NJW 1977, 59 mwN;… OLG Düsseldorf, 5. Strafsenat, GA 1980, 393, 395; OLG Hamm NStZ 1981, 155 mwN; KG JR 1975, 166 mwN; OLG Celle JR 1967, 150; OLG Köln NStZ 1991, 96; NJW 1963, 967, 968). - OLG Hamm, 05.06.2000 - 2 Ws 141/00
Wiederaufnahme des Verfahrens, erforderlicher Vortrag, neue Tatsachen
Auf die im angefochtenen Beschluss erörterte Frage, ob die Zeugin K. künftig ihre den Verurteilten entlastenden Angaben, die im Gegensatz zu ihren Angaben im Erkenntnisverfahren stehen, in einem Gerichtsverfahren beibehalten wird, kommt es somit letztlich nicht an (vgl. zum Erfordernis eines diesbezüglichen, bisher jedoch insoweit ebenfalls nicht erfolgten Vortrags auch OLG Hamm, NStZ 1981, 155).
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