Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.01.1981 - 1 Ss 329/80 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 519
- NStZ 1981, 264
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 12.08.1994 - 3 ObOWi 70/94
Ordnungswidrigkeit: Tarifverstoß im Güterverkehr - Anwendung des milderen …
Um ein Zeitgesetz handelt es sich dann nicht, wenn die Rechtsänderung auf einer geläuterten Rechtsauffassung oder neuen Erkenntnissen beruht, die auch bei Beurteilung vorangegangener Geschehnisse zu einer anderen Bewertung führt, anders hingegen, wenn sie auf eine Änderung der zeitbedingten (wirtschaftlichen) Verhältnisse zurückzuführen ist (BGHSt 20, 177/182; OLG Naumburg VRS 85, 383/384; OLG Düsseldorf wistra 1992, 116/117; NJW 1991, 710/711; OLG Stuttgart NJW 1990, 657/658; OLG Karlsruhe NStZ 1981, 264 ; NJW 1968, 1581/1582;… KK/Rogall OWiG § 4 Rn. 37;… Göhler OWiG 10. Aufl. Rn. 10).
dejure.org
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.04.1981 - 2 Ws 78/81 |
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Papierfundstellen
- NStZ 1981, 264
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