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| OLG Düsseldorf, 10.07.1980 - 5 Ss (OWi) 48/80 I |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StatG § 10; VwGO § 80 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 3, 4
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 68
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Hamm, 12.04.2012 - 3 RBs 426/11
Ahndungsvoraussetzung für die Zuwiderhandlung gegen ein Auskunfstverlangen
Rn. 13 - 3 Ss OWi 509/94 - ; Beschluss vom 22. Oktober 1992 - 3 Ss OWi 650/92 -, BeckRS 2008, 01416; Beschluss vom 22. Oktober 1992 - 3 Ss OWi 539/92 -, NVwZ-RR 1993, 244; OLG Hamm, NJW 1980, 1476; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 Ss OWi 1265/07 - ; OLG Koblenz, VRS 80, 50; OLG Düsseldorf, NStZ 1981, 68). - OLG Köln, 02.07.1996 - Ss 183/96 Die Regelung besteht im vorliegenden Fall darin, daß die aus § 54 a PBefG entnommene Auskunftsverpflichtung durch den Erhebungsbogen konkretisiert wird, und zwar dahin, daß die Behörde entscheidet, worüber, in welchem Umfang und wie der befragte Konzessionär Auskunft zu erteilen hat (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1981, 68 ;… OLG Hamm, NVwZ-RR a.a.O.;… Stelkens - Bonk - Sachs, VwVfG , 4. Aufl., § 35 Rn. 78).
- OLG Hamm, 22.10.1992 - 3 Ss OWi 650/92
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Befugnisse der Heimaufsicht zur Kontrolle …
Dieses, auf die Durchführung der Nachschau gerichtete, die Duldungspflicht des einzelnen im konkreten Fall erst auslösende Verlangen der Behörde erfüllt alle Merkmale eines Verwaltungsaktes nach der in § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz enthaltenen Legaldefinition und stellt daher einen solchen dar (…vgl. ebenso zur Nachschau gemäß § 9 HeimG: Dahlem-Giese, HeimG, Rdnr. 31 zu § 9;… Kunz-Ruf-Wiedemann, HeimG, 5. Auflage, Rdnr. 16 zu § 9;… sowie Damrau, Pfandleihverordnung, Rdnr. 34 zu dem vergleichbaren § 4 PfandleihVO; OLG Hamm, NJW 1980, 1476 - zu dem Auskunftsbegehren nach § 47 BAFöGG - OLG Düsseldorf NStZ 1981, 68 - zu dem Auskunftsbegehren nach § 10 StatG - OLG Koblenz, VRS 80, 50 und BayObLG, VM 1987, 86 - zu § 4 FPersG).
- OLG Karlsruhe, 14.01.1988 - 4 Ss 191/87
Zum Umfang der Aufklärungspflicht im Bußgeldverfahren
Die Zuwiderhandlung gegen diese mit Bekanntgabe an den Bürger wirksam gewordenen Regelung konnte mit Geldbuße geahndet werden, da sie vollziehbar war (BGHSt 23, 86; OLG Düsseldorf NStZ 1981, 68; BayObLG NStZ 1986, 36). - BayObLG, 29.04.1987 - 3 ObOWi 55/87
Pflicht; Auskunftserteilung; Herausgabe; Unterlagen; Verstoß; Ahndung; Verfügung; …
Die Ahndung eines Ungehorsams setzt nämlich billigerweise voraus, daß der Betroffene den Vollzug der gegen ihn gerichteten Verfügung ohne die Möglichkeit hemmender Rechtsbehelfe zunächst jedenfalls hinnehmen muß (vgl. hierzu BGHSt 23, 86, 91; BayObLG v. 18.5.1983 Ä 3 Ob OWi 62/83; OLG Hamm NJW 1980, 1446; OLG Karlsruhe NJW 1978, 116; OLG Düsseldorf NStZ 1981, 68 ). - OLG Köln, 02.07.1996 - Ss 183/96(Z) - 138 Die Regelung besteht im vorliegenden Fall darin, daß die aus § 54 a PBefG entnommene Auskunftsverpflichtung durch den Erhebungsbogen konkretisiert wird, und zwar dahin, daß die Behörde entscheidet, worüber, in welchem Umfang und wie der befragte Konzessionär Auskunft zu erteilen hat (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1981, 68;… OLG Hamm, NVwZ-RR a. a.O.;… Stelkens - Bonk - Sachs, VwVfG, 4. Aufl., § 35 Rn. 78).
- BayObLG, 06.05.1985 - 3 ObOWi 42/85
Nichtbeachtung der Aufforderung zur Erteilung von Auskünften nach dem …
... Die Ahndung eines Ungehorsams setzt [aber] billigerweise voraus, daß der Betroffene den Vollzug der gegen ihn gerichteten Verfügung ohne die Möglichkeit hemmender Rechtsbehelfe zunächst jedenfalls hinnehmen muß (BGHSt 23, 86, 91, 92;.. OLG Düsseldorf NStZ 1981, 68 ).
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