Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 03.04.1980 - Ws 815/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Beharrliche Arbeitsverweigerung eines Strafgefangenen; Beschränkung der Freizeit; Ausschluss von der Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen sowie von der Benutzung der Sportanlagen und des Schwimmbades; Schädlicher Einfluss auf andere Gefangene; Beeinträchtigung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 28.11.1979 - 2 StVK 134/79
- OLG Nürnberg, 03.04.1980 - Ws 815/79
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 249
- NStZ 1981, 78 (Ls.)
- StV 1981, 245
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- KG, 08.01.1979 - 2 Ws 329/78
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an den …
Auszug aus OLG Nürnberg, 03.04.1980 - Ws 815/79
Begründung">118 Abs. 1 StVollzG bei dem Landgericht als dem Gericht vorzunehmen sind, dessen Entscheidung angefochten wird (so auch OLG Hamm, Beschluß vom 24. Februar 1978 - 1 Vollz, Ws 47/77; KG Berlin, Beschluß vom 28. Januar 1979 - 2 Ws 329/78 Vollz -). - OLG Karlsruhe, 25.11.1977 - 2 Ws 230/77
Auszug aus OLG Nürnberg, 03.04.1980 - Ws 815/79
Die Entscheidung des OLG ... vom 25.11.1977 - 2 Ws 230/77 - steht nicht entgegen.
- OLG Nürnberg, 28.02.1992 - Ws 72/92
Bedeutung einer unmittelbaren Rechtswirkung einer Maßnahme für den …
Zwar ist anerkannt, daß innerdienstliche organisatorische Maßnahmen solange keinen Maßnahmecharakter im Sinn des § 109 StVollzG haben, als daran keine unmittelbaren Rechtswirkungen für den Strafgefangenen anknüpfen (…vgl. Schwind-Böhm-Schuler, StVollzG , 2. Aufl., § 109 Rdnrn. 11, 12;… Callies-Müller-Dietz, § 109 Rdnr. 10; OLG Nürnberg vom 03.04.1980, MDR 1980, S. 1045 und NStZ 1981, S. 78;… OLG Nürnberg vom 20.08.1982, NStZ 1982, S. 526;… OLG Hamm vom 14.10.1985, ZfStrVO 1986, S. 186)). - LG Karlsruhe, 06.07.1989 - 2 O 83/89 Daß das Arbeitsentgelt des Gefangenen als Arbeitseinkommen i.S.d. § 850 ZPO anzusehen ist, ergibt eine am Willen des Gesetzgebers orientierte Auslegung dieser Vorschrift: Intention des Strafvollzugsgesetzes nämlich ist eine möglichst weitgehende Angleichung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, denen der Strafgefangene unterliegt, an die außerhalb des Vollzugs gegebenen Bedingungen (OLG Celle, NStZ 1981, 78 f., m. Nachw. zu den Gesetzesmaterialien); der Gefangene soll, soweit nicht unabdingbare Erfordernisse des Vollzugs entgegenstehen, dem freien Arbeitnehmer gleichgestellt werden (…Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 4, Aufl., § 43 Rdn. 1).
- OLG Nürnberg, 08.12.1980 - Ws 776/80
Vorenthaltung der Gefangenenzeitung "Der Lichtblick" wegen diskriminierender und …
Der Leiter der Justizvollzugsanstalt ... ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde befugt (vgl. Senatsbeschluß vom 3. April 1980, Ws 815/79). - KG, 06.11.1980 - 2 Vollz (Ws) 171/80 Daß nicht der Senator für Justiz, sondern der Leiter der JVA Tegel sie eingelegt und begründet hat, steht entgegen der Ansicht eines der Antragsteller nicht im Widerspruch zu der Bestimmung des § 111 Abs. 2 StVollzG (vgl. OLG Nürnberg, Beschluß vom 03.04.80 - Ws 815/79 - Senat, Beschlüsse vom 05.02.79 - 2 Ws 270/78 Vollz - und vom 18.01.79 - 2 Ws 329/79 Vollz -).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 25.10.1979 - 3 Ws 358/79 (StrVollz) |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVollzG § 93
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 78
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Stuttgart, 21.08.1985 - 4 Ws 232/85
Falschbuchung einer Zahlstelle; Überzahlung des Hausgeldes eines Gefangenen ; …
Gegen den Bescheid, in welchem dem Gefangenen die Aufrechnung und als deren Folge die Minderung seines Hausgeldes mitgeteilt wurde, ist der Rechtsweg nach §§ 109 ff. StVollzG eröffnet (herrschende Meinung zu § 93 Abs. 2 StVollzG : vgl. SA BT-Drucksache 7/3998, 35; Schwind/Böhm, StVollzG § 93 Rndnr. 6; Spittler in AK 2. Aufl., § 93 Rndnr. 5;… Grunau/Tiesler, StVollzG, 2. Aufl., § 93 Rndnr. 6;… Kaiser/Kerner/Schöch, Strafvollzug, 3. Aufl., § 6 Rndnr. 113; OLG Hamm ZfStrVo 1981, 249; OLG Celle NStZ 1981, 78; OLG Karlsruhe NStZ 1985, 430).Der Senat geht mit der herrschenden Meinung davon aus, daß das Hausgeld als Teil des Arbeitslohnes des Gefangenen dem Pfändungsschutz nach §§ 850 ff. ZPO unterliegt (Schwind/Böhm, § 93, Rndnr. 5; Spittler in AK § 93 Rndnr. 4; Pécic in AK § 43 Rndnr. 15; Grunau/Tiesler StVollzG, § 93 Rndnr. 2;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 3. Aufl., § 93 Rndnr. 2; Kaiser/Kerner/Schöch § 6, Rndnr. 112; OLG Celle NStZ 1981, 78 mit zustimmender Anm. von Ballhausen; OLG Hamm NStZ 1984, 432; OLG Karlsruhe NStZ 1985, 430).
Streitig ist, ob § 93 Abs. 2 StVollzG auch für Ansprüche der Vollzugsbehörde aus sonstigen Rechtsvorschriften gilt, die nach § 93 Abs. 1 S. 2 StVollzG unberührt bleiben (bejahend: Kaiser/Kerner/Schöch § 6 Rndnr. 113, § 7 Rndnr. 17-18; verneinend: OLG Celle NStZ 1981, 78; OLG Hamm NStZ 1984, 432; OLG Karlsruhe NStZ 1985, 430; Grunau/Tiesler § 93 Rndnr.
Diesen insbesondere in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung verwandten Rechtsgedanken (vgl. BAG NJW 1960, 1589, 1965, 70) auf den vorliegenden Fall anzuwenden, ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil § 93 Abs. 2 StVollzG in Bezug auf das Hausgeld eine abschließende Regelung enthält (so aber Schwind/Böhm § 93 Rndnr. 5; Spittler in AK § 93 Rndnr. 3 und OLG Kamm NStZ 1984, 432; differenzierend: OLG Celle NStZ 1981, 78, 79).
- OLG Schleswig, 19.05.1994 - 16 W 20/94 In aller Regel werden sogar gänzlich undifferenziert die §§ 850 ff. ZPO direkt angewandt, was zivilprozessual, wie dargelegt, nach Gutschrift auf eines der Konten des Gefangenen schlicht unzutreffend ist (Beispiele: OLG Celle NStZ 1981, 78 ; 1988, 334; LG Bielefeld NStZ 1981, 527; OLG Ffm NStZ 1985, 96 ; OLG Karlsruhe NStZ 1985, 439; KG ZfStrVo 1985, 381; OLG Hamm NStZ 1986, 47, 48; 1987, 190, 191; OLG München NStZ 1987, 45 ; BGH NW 1989, 992; LG Karlsruhe (Zivilkammer) NStZ 1990, 56; ebenso unscharf Hofmann ZfStrVo 1981, 344; Ballhausener NStZ 1981, 79 ; nur ergebnisorientiert: Kenter Rpfleger 1991, 488).
- OLG Hamm, 18.08.1986 - 1 Vollz (Ws) 155/85 Nach nahezu einhelliger Meinung soll allerdings gemäß § 93 Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 2 StVollzG die partielle Ausnahme von dem Schutz des Hausgeldes vor dem Zugriff der Vollzugsbehörde im Grundsatz nur für deren Ansprüche, die der Gefangene durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Selbstverletzung oder Verletzung eines Gefangenen verursacht hat gelten, nicht aber für die sonstigen Ansprüche der Vollzugsbehörde auf Aufwendungs- und Schadensersatz, wie z.B. bei Verletzung eines Vollzugsbeamten oder - wie im vorliegenden Fall - bei der Beschädigung von Anstaltseigentum (siehe OLG Celle in NStZ 1981, 78 ; OLG Karlsruhe NStZ 1985, 430 ;… OLG Stuttgart a.a.O.;… OLG München a.a.O.; KG - 5 Ws 108/83 Beschl. v. 16.06.1983; KG - 4 VAs 25/84 Beschl. v. 10.01.1985 in ZfStrVo 1985, 380;… Calliess-Müller/Dietz, Komm, zum StVollzG , 3. Aufl. Rdn. 2 zu § 93 ;… Grunau, Komm. zum StVollzG 2. Aufl., Rdn. 2 zu § 93, anderer Ansicht mit Differenzierungen im einzelnen Kaiser/Kerner/Schöch, Strafvollzug, 3. Aufl., § 6 Rdn. 113).
- KG, 10.01.1985 - 4 VAs 25/84 Denn die Ausnahmeregelung des § 93 Abs. 2 StVollzG gilt nach richtiger Auffassung nur für die in § 93 Abs. 1 Satz 1 StVollzG geregelten Aufwendungsersatzansprüche aus Selbstverletzung des Gefangenen und Verletzung anderer Gefangener (vgl. OLG Celle NStZ 1981, 78 ; Schwind/Böhm § 93 StVollzG Rdn. 5; a.A. LG Bielefeld …
- OLG Nürnberg, 03.04.1995 - Ws 1445/94
Pfändung von Arbeitsentgelt des Strafgefangenen; Zulässiger Rechtsweg gegen …
Etwas anderes gilt, falls z.B. die Vollzugsbehörde selbst Gläubigerin ist und mit einer Forderung gegen die ihr gegenüber gegebene Geldforderung des Gefangenen aufrechnet (§ 93 StVollzG ) oder ohne Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom Hausgeld- oder Girogeldkonto an einen Gläubiger des Strafgefangenen überweist, weil sie hierdurch durch eine eigene Maßnahme die Möglichkeit des Gefangenen, über seine Geldmittel zu verfügen, beschränkt (Calliess/Müller-Dietz a.a.O., § 109 Rdnr. 5, OLG Celle NStZ 81, 78). - OLG Hamm, 26.03.1984 - 1 Vollz (Ws) 2/84 Trotz der besonderen Situation, in der sich der Strafgefangene befindet (für seine unmittelbaren Bedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft usw. wird durch die Vollzugsanstalt gesorgt) gelten auch für seinen Arbeitslohn die Vorschriften der §§ 850 ff. ZPO über den Pfändungsschutz (vgl. OLG Celle, Beschluß vom 25.10.1979, NStZ 1981, 78 [79]).
- OLG Hamm, 21.02.1989 - 1 Vollz (Ws) 379/88 Nach gefestigter Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Celle NStZ 1981, 78, Kammergericht, ZfStrVo 1985, 381, OLG Karlsruhe NStZ 1985, 430 mit Anmerkung Volckart, OLG Stuttgart, NStZ 1986, 47 , OLG München, NStZ 1987, 45 ), der der Senat bisher lediglich deshalb nicht nähergetreten ist, weil es dessen von seinem Standpunkt aus nicht bedurfte, ist die Pfändbarkeit und damit Aufrechenbarkeit unter Durchbrechung des Pfändungsschutzes von Arbeitseinkommen nach der Zivilprozeßordnung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) in Betracht zu ziehen, wobei es für die Entscheidung auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls ankommt.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 17.09.1980 - 3 Ws 373/80 (StrVollz) |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVollzG § 73
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 78
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