Rechtsprechung
| BGH, 14.01.1982 - 1 StR 809/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Richterliche Zurückweisung einer Frage des Verteidigers an einen Zeugen als ungeeignet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 170
- StV 1982, 204
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 29.09.1959 - 1 StR 375/59
Unerlässlichlichkeit einer Frage i.S.v. § 68a Strafprozessordnung (StPO) - …
Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 1 StR 809/81
Unerläßlich im Sinne des § 68 a StPO ist eine Frage immer dann, wenn sie zur Erforschung der Wahrheit notwendig ist (BGHSt 13, 252, 254, 21, 334, 360). - RG, 17.03.1933 - I 195/33
1. Muß ein zur Hauptverhandlung geladener und erschienener Sachverständiger …
Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 1 StR 809/81
Es kann deshalb nach den Umständen des Falles nicht zweifelhaft sein, daß sich der Angeklagte K. und sein Verteidiger dieser Frage zumindest stillschweigend angeschlossen haben, so daß sie durch ihre Ablehnung in der gleichen Weise beschwert sind wie der Angeklagte R. (vgl. RGSt 58, 141; 67, 180, 182; RG JW 1922, 587 Nr. 4; 1931, 1608 Nr. 66; 1932, 2729 Nr. 29; 1932, 3098 Nr. 49; BGH NJW 1952, 273; BGH, Urteile vom 16.5.1952 - 2 StR 2/50; 21.11.1969 - 2 StR 477/69; 8.10.1974 - 1 StR 463/74; 28.1.1975 - 1 StR 569/74). - BGH, 28.01.1975 - 1 StR 569/74
Anforderungen an den Inhalt eines Beweisermittlungsantrags - Notwendigkeit der …
Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 1 StR 809/81
Es kann deshalb nach den Umständen des Falles nicht zweifelhaft sein, daß sich der Angeklagte K. und sein Verteidiger dieser Frage zumindest stillschweigend angeschlossen haben, so daß sie durch ihre Ablehnung in der gleichen Weise beschwert sind wie der Angeklagte R. (vgl. RGSt 58, 141; 67, 180, 182; RG JW 1922, 587 Nr. 4; 1931, 1608 Nr. 66; 1932, 2729 Nr. 29; 1932, 3098 Nr. 49; BGH NJW 1952, 273; BGH, Urteile vom 16.5.1952 - 2 StR 2/50; 21.11.1969 - 2 StR 477/69; 8.10.1974 - 1 StR 463/74; 28.1.1975 - 1 StR 569/74).
- BGH, 08.10.1974 - 1 StR 463/74
Strafbarkeit wegen menschengefährdender Brandstiftung, Diebstahls in zwei Fällen …
Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 1 StR 809/81
Es kann deshalb nach den Umständen des Falles nicht zweifelhaft sein, daß sich der Angeklagte K. und sein Verteidiger dieser Frage zumindest stillschweigend angeschlossen haben, so daß sie durch ihre Ablehnung in der gleichen Weise beschwert sind wie der Angeklagte R. (vgl. RGSt 58, 141; 67, 180, 182; RG JW 1922, 587 Nr. 4; 1931, 1608 Nr. 66; 1932, 2729 Nr. 29; 1932, 3098 Nr. 49; BGH NJW 1952, 273; BGH, Urteile vom 16.5.1952 - 2 StR 2/50; 21.11.1969 - 2 StR 477/69; 8.10.1974 - 1 StR 463/74; 28.1.1975 - 1 StR 569/74). - BGH, 21.11.1969 - 2 StR 477/69
Geltendmachung der Nichtbeachtung eines Beweisantrags als Verfahrensmangel
Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 1 StR 809/81
Es kann deshalb nach den Umständen des Falles nicht zweifelhaft sein, daß sich der Angeklagte K. und sein Verteidiger dieser Frage zumindest stillschweigend angeschlossen haben, so daß sie durch ihre Ablehnung in der gleichen Weise beschwert sind wie der Angeklagte R. (vgl. RGSt 58, 141; 67, 180, 182; RG JW 1922, 587 Nr. 4; 1931, 1608 Nr. 66; 1932, 2729 Nr. 29; 1932, 3098 Nr. 49; BGH NJW 1952, 273; BGH, Urteile vom 16.5.1952 - 2 StR 2/50; 21.11.1969 - 2 StR 477/69; 8.10.1974 - 1 StR 463/74; 28.1.1975 - 1 StR 569/74). - BGH, 16.05.1952 - 2 StR 2/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 1 StR 809/81
Es kann deshalb nach den Umständen des Falles nicht zweifelhaft sein, daß sich der Angeklagte K. und sein Verteidiger dieser Frage zumindest stillschweigend angeschlossen haben, so daß sie durch ihre Ablehnung in der gleichen Weise beschwert sind wie der Angeklagte R. (vgl. RGSt 58, 141; 67, 180, 182; RG JW 1922, 587 Nr. 4; 1931, 1608 Nr. 66; 1932, 2729 Nr. 29; 1932, 3098 Nr. 49; BGH NJW 1952, 273; BGH, Urteile vom 16.5.1952 - 2 StR 2/50; 21.11.1969 - 2 StR 477/69; 8.10.1974 - 1 StR 463/74; 28.1.1975 - 1 StR 569/74). - RG, 04.04.1924 - IV 72/24
Unter welchen Voraussetzungen muß ein von einem Mitangeklagten gestellter …
Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 1 StR 809/81
Es kann deshalb nach den Umständen des Falles nicht zweifelhaft sein, daß sich der Angeklagte K. und sein Verteidiger dieser Frage zumindest stillschweigend angeschlossen haben, so daß sie durch ihre Ablehnung in der gleichen Weise beschwert sind wie der Angeklagte R. (vgl. RGSt 58, 141; 67, 180, 182; RG JW 1922, 587 Nr. 4; 1931, 1608 Nr. 66; 1932, 2729 Nr. 29; 1932, 3098 Nr. 49; BGH NJW 1952, 273; BGH, Urteile vom 16.5.1952 - 2 StR 2/50; 21.11.1969 - 2 StR 477/69; 8.10.1974 - 1 StR 463/74; 28.1.1975 - 1 StR 569/74).
- BayObLG, 11.10.2001 - 3 ObOWi 68/01
Verfahrensrüge wegen Zurückweisung einer Frage des Mitbetroffenen
Dahinstehen kann, ob in einem solchen Fall ein Betroffener die Nichtzulassung einer Frage, die er nicht selbst gestellt hat, dann beanstanden kann, wenn er bzw. sein Verteidiger sich dieser Frage "stillschweigend angeschlossen hat" (vgl. BGH StV 1982, 204).
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Rechtsprechung
| BGH, 15.12.1981 - 1 StR 724/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Verlesung des Anklagesatzes - Verlesung des Anklagesatzes als wesentliche Förmlichkeit der Hauptverhandlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1057
- MDR 1982, 338
- NStZ 1982, 170 (Ls.)
- StV 1982, 100
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1955 - 2 StR 348/55
Auszug aus BGH, 15.12.1981 - 1 StR 724/81
Zwar ist die Verlesung des Anklagesatzes - wie nach früherem Recht die Verlesung des Eröffnungsbeschlusses (…vgl. hierzu RG GA 38, 430, 432; BGHSt 8, 283) - ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, daß die Unterlassung im allgemeinen die Revision begründet.
- BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05
Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten …
Den Prozessbeteiligten soll Gewissheit darüber vermittelt werden, auf welche Tat sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (…vgl. BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2; BGH NJW 1982, 1057;… Tolksdorf aaO § 243 Rdn. 23;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 243 Rdn. 50 m.w.N.). - BGH, 08.12.2009 - 4 ARs 17/09
Anfrageverfahren zur Abfassung des konkreten Anklagesatzes im Fall der Anklage …
Die übrigen Verfahrensbeteiligten sollen Gewissheit darüber erlangen, auf welche Tat(en) sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057;… BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2). - BGH, 06.02.1990 - 2 StR 29/89
Protokollierung der Erörterung gerichtskundiger Tatsachen
Infolgedessen führt die Einreihung eines formalen Erfordernisses unter die wesentlichen Förmlichkeiten dazu, daß die Protokollierung seiner Beachtung das Erfordernis als gewahrt, die Nichtbeurkundung es als nicht gewahrt erscheinen läßt, es sei denn, daß die formelle Beweiskraft der Sitzungsniederschrift entfällt, z.B. deshalb, weil (und soweit) der Einwand der Fälschung möglich und beweisbar ist oder weil (und soweit) das Protokoll offensichtliche Widersprüche oder Lücken, die sich aus ihm selbst ergeben, aufweist (BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 222; BGH NJW 1976, 977, 978; 1982, 1057; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 418/73).
- OLG Hamburg, 12.12.1984 - 1 Ss 147/83
Berichterstatter-Vortrag; Verlesung des erstinstanzlichen Urteils; …
Demgemäß hat der BGH die Verlesung des Anklagesatzes auch für ein so wesentliches Verfahrenserfordernis gehalten, daß die Unterlassung im allgemeinen die Revision begründet (BGH NJW 1982, 1057 [hier: IV (455) 95 b];.Anhaltspunkte, nach denen dieser Zweifel für ausgeräumt zu halten gewesen wäre, hat der Senat dem Sitzungsprotokoll (vgl. BGH NJW 1982, 1057 [hier: IV (455) 95 b]..) nicht zu entnehmen vermocht.
- BGH, 03.05.2006 - 4 ARs 3/06
Anfrageverfahren zur Rügeverkümmerung (Erheblichkeit einer Protokollberichtigung …
Dass ein solcher Fall hier gegeben sein kann, liegt auf der Hand (zu einer fast identischen Fallgestaltung wie hier vgl. BGH (1. Strafsenat) NJW 1982, 1057). - BGH, 13.12.1994 - 1 StR 641/94
Verfahrensrüge - Protokollberichtigung - Formvorschriften - Verlesung der …
Das kann der Fall sein etwa bei einem einfach liegenden Sachverhalt oder in sonstigen Fällen, in denen sich ausschließen läßt, das Nichtverlesen des Anklagesatzes könne sich auf das Verhandlungsergebnis ausgewirkt haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057 sowie NStZ 1982, 518; vgl. auch BGH NStZ 1982, 431, 432; 1984, 521; 1986, 39 f.; 1986, 374). - BGH, 25.03.1986 - 1 StR 14/86
Nachträgliche Berichtigung des Protokolls - Beweiskraft der Sitzungsniederschrift …
Die Verlesung des Anklagesatzes ist andererseits ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, daß die Unterlassung im allgemeinen die Revision begründet (vgl. BGH MDR 1982, 338; BGH NStZ 1982, 431; 1986, 39).Deshalb kann das Beruhen des Schuldspruchs auf dem Gesetzesverstoß nur in einfach gelagerten Fällen ausgeschlossen werden, in denen der Zweck der Verlesung durch ihre Unterlassung nicht beeinträchtigt worden ist (BGH NJW 1982, 1057; BGH NStZ 1982, 518 m.w.N.).
- BGH, 15.09.1982 - 2 StR 29/82
Verfahrensrüge der Fehlenden allgemeinen Beeidigung des in der Hauptverhandlung …
Es kann somit nur darum gehen, ob die Unterlassung bei denjenigen Mitgliedern des Gerichts, die zu Beginn der Vernehmung des Angeklagten diesen Tatvorwurf noch nicht kannten, zu einer Beeinträchtigung bei der Erfassung der insoweit maßgeblichen Verfahrensvorgänge geführt haben kann (vgl. hierzu BGH NJW 1982, 1057).Bei diesem Verhandlungsverlauf ist der Senat davon überzeugt, daß allen Verfahrensbeteiligten die Erfassung der maßgeblichen Verfahrensvorgänge im erforderlichen Umfang möglich war, und daß die erwähnte Unterlassung nicht die Prüfung der Tat vom 22. Mai 1980 und ihres Verhältnisses zu folgenden Taten beeinträchtigt hat (vgl. BGH, Urt. v. 15. Dezember 1981 - 1 StR 724/81; Beschl. v. 14. Juni 1978 - 3 StR 55/78).
- BGH, 24.06.2009 - 5 StR 206/09
Diebstahl (Alleingewahrsam eines Angestellten am Inhalt eines Tresors des …
Dessen Kenntnis war aber für die Prüfung unerlässlich, ob zwischen den beiden Anklageschriften so große Abweichungen bestehen, dass die Verlesung des falschen Anklagesatzes den Zweck nicht erfüllt hätte, die Teilnehmer an der Hauptverhandlung mit dem Gegenstand der Verhandlung und mit den Grenzen bekannt zu machen, in denen sich diese und die Urteilsfindung zu bewegen haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057). - OLG Saarbrücken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Angaben zum angewandten …
Das Urteil beruht vielmehr i.S. der §§ 71 Abs. 1 OWiG, 337 Abs. 1 StPO nach herrschender vom Senat geteilter Auffassung dann nicht auf der unterlassenen Verlesung des Bußgeldbescheides, wenn der Zweck der Verlesung durch ihr Unterbleiben nicht beeinträchtigt worden ist (…vgl. Senat a.a.O.; BGH NStZ 1995, 200; NJW 1982, 1057; NStZ 1982, 518;… KK-Senge, OWiG, 2. A., § 71 Rn. 71;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., Stand 4/2000, § 71 Rn. 14). - OLG Köln, 26.09.2003 - Ss 388/03
Formelle Ordnungsgemäßheit einer Revisionsbegründung durch eine hinreichend …
- BGH, 19.06.1984 - 1 StR 344/84
Revision aufgrund fehlender Verlesung des Anklagesatzes - Anklagesatz - Verlesung …
- BGH, 27.07.1982 - 1 StR 360/82
Verlesung des Anklagesatzes als wesentliches Verfahrenserfordernis zu Beginn …
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Rechtsprechung
| BGH, 14.01.1982 - 1 StR 640/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nötige Sachkunde des Tatrichters in Bezug auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens bei besonders schwieriger Beweislage - Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Erwachsener Zeuge - Sachkunde zur ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 244 Abs. 2
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 170
- StV 1982, 205
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.07.1955 - 1 StR 195/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 1 StR 640/81
Zwar darf sich bei erwachsenen Zeugen der Tatrichter die nötige Sachkunde zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit nur dann nicht zutrauen wenn die Beweislage wegen vorliegender Besonderheiten besonders schwierig ist (BGHSt 8, 130, 131; BGH, Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 97/75). - BGH, 13.05.1975 - 1 StR 97/75
Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln - Anträge als förmliche Beweisanträge - …
Auszug aus BGH, 14.01.1982 - 1 StR 640/81
Zwar darf sich bei erwachsenen Zeugen der Tatrichter die nötige Sachkunde zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit nur dann nicht zutrauen wenn die Beweislage wegen vorliegender Besonderheiten besonders schwierig ist (BGHSt 8, 130, 131; BGH, Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 97/75).
- BGH, 22.01.1998 - 4 StR 100/97
Absehen vom Hören eines Sachverständigen zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen
In gleicher Weise kann der Tatrichter aber auch dann davon absehen, ein psychologisches Zusatzgutachten einzuholen, wenn er sich aufgrund des psychiatrischen Gutachtens die nötige Sachkunde verschafft hat, daß die Auffälligkeiten in der Person des Zeugen auf dessen Zeugentüchtigkeit keinen Einfluß haben, und keine weiteren Umstände vorliegen, die - wie im Fall BGH StV 1982, 205 mit Anm. Schlothauer, auf den sich die Revision beruft - ausnahmsweise über die Beurteilung der allgemeinen Glaubwürdigkeit hinaus auch die Begutachtung der speziellen Glaubwürdigkeit durch einen (psychologischen) Sachverständigen gebieten. - BGH, 23.06.1989 - 2 StR 285/89
Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines …
In Anbetracht der Vielgestaltigkeit von Psychosen, mit denen Erlebnis- und Wahrnehmungsstörungen, Einschränkungen der Merk- und Kritikfähigkeit sowie verschiedenartige Wahnphänomene einhergehen können (…Langelüddeke-Bresser, Gerichtliche Psychiatrie, 4. Aufl., S. 127 ff.), war unter weiterer Berücksichtigung, daß sich bei Renate Br. die Überzeugung von ihrer hellseherischen Gabe seither verfestigt hat, gleichwohl eine nähere Prüfung geboten, ob und inwieweit die psychotische Erkrankung Einfluß auf Wesen, Charakter, Gedankenablauf, Gedankenäußerung und damit die Glaubwürdigkeit der Zeugin hatte (vgl. BGH NJW 1970, 907 f. für den Fall der Epilepsie; außerdem BGHSt 8, 130, 132 [BGH 05.07.1955 - 1 StR 195/55] und BGH StV 1982, 205 m. Anm. Schlothauer).
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Rechtsprechung
| BGH, 05.01.1982 - 5 StR 567/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Begründungserfordernis bei der Annahme der Bedeutungslosigkeit einer Beweisbehauptung - Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch Heranziehung eines aus einem anderen Prozess stammenden Glaubwürdigkeitsgutachtens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 170
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.04.1952 - 1 StR 96/52
Verletzung des Fragerechts des Verteidigers - Abweisung einer Frage wegen …
Auszug aus BGH, 05.01.1982 - 5 StR 567/81
Es trifft zwar zu, daß die Annahme von Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung regelmäßig näher begründet werden muß (ständige Rechtsprechung des BGH; z.B. BGHSt 2, 284, 286; bei Dallinger MDR 1970, 560; Beschluß vom 23. Juni 1981 - 5 StR 234/81 = NStZ 1981, 401). - BGH, 23.06.1981 - 5 StR 234/81
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache
Auszug aus BGH, 05.01.1982 - 5 StR 567/81
Es trifft zwar zu, daß die Annahme von Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung regelmäßig näher begründet werden muß (ständige Rechtsprechung des BGH; z.B. BGHSt 2, 284, 286; bei Dallinger MDR 1970, 560; Beschluß vom 23. Juni 1981 - 5 StR 234/81 = NStZ 1981, 401). - BGH, 12.07.1979 - 3 StR 229/79
Ablehnung offenkundig nicht ordnungsgemäß gestellter Beweisermittlungsanträge
Auszug aus BGH, 05.01.1982 - 5 StR 567/81
Jedoch ist das dann nicht erforderlich, wenn die Bedeutungslosigkeit auf der Hand liegt (BGH, Beschluß vom 12. Juli 1979 - 3 StR 229/79 - mit weiteren Nachweisen).
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 3 RVs 19/21
Zur Leugnung des Holocaust im Sinne von § 130 Strafgesetzbuch
Vor diesem Hintergrund war auch eine weitergehende Würdigung der Beweislage in dem die Beweiserhebung ablehnenden Beschluss ausnahmsweise entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 5. Januar 1982 - 5 StR 567/81 - Beschluss vom 24. August 1999 - 1 StR 672/98 - beide juris). - BGH, 14.12.2010 - 1 StR 275/10
Vollendete Steuerhinterziehung durch aktives Tun trotz Sachverhaltskenntnis des …
Das Ergebnis dieser Prüfung ist im Ablehnungsbeschluss nachvollziehbar darzulegen, soweit es nicht für alle Beteiligten auf der Hand liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1999 - 1 StR 672/98, NStZ 2000, 46; BGH, Urteil vom 5. Januar 1982 - 5 StR 567/81, NStZ 1982, 170, 171; BGH, Beschluss vom 12. Juli 1979 - 3 StR 229/79). - BGH, 24.08.1999 - 1 StR 672/98
Untreue; Aufsichtsrat; Mandatsniederlegung; Verfahrensaussetzung; Akteneinsicht; …
Jedoch ist dies dann nicht erforderlich, wenn die Bedeutungslosigkeit auf der Hand liegt (BGH NStZ 1982, 170, 171 m.w.Nachw.). - BGH, 24.08.1983 - 3 StR 176/83
Beschwerde gegen Anordnungen des Oberlandesgerichts bei einer Aussetzung der …
Einer der äußergewöhnlichen Fälle, der ein Glaubwürdigkeitsgutachten erforderlich macht (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Juni 1983, 4 StR 497/83; BGH NStZ 1982, 170; BGH NStZ 1981, 400; BGH bei Holtz MDR 1980, 274), ist nicht ersichtlich. - BGH, 09.12.1983 - 2 StR 581/83
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache …
Von diesen Erfordernissen kann nur dann abgesehen werden, wenn die Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsachen auf der Hand liegt (BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 1979 - 3 StR 229/79 - und vom 5. Januar 1982 - 5 StR 567/81; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1980 - 2 StR 283/80).
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Rechtsprechung
| BGH, 05.01.1982 - 5 StR 557/81 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beweisaufnahme - Bedeutungslosigkeit - Ablehnung eines Beweisantrags - Voraussetzungen - Anforderungen
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 170
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