Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.07.1981 - 5 Ws 110/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1471
- NStZ 1982, 176
- StV 1982, 174
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.06.1992 - StB 8/92
Zurückverweisung bei Entscheidung durch unzuständigen Spruchkörper
In Rechtsprechung und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß diese Regel Ausnahmen erfährt und eine Zurückverweisung in bestimmten Fällen möglich ist (vgl. BGHSt 36, 139, 144 [BGH 14.03.1989 - 4 StR 558/88]; BGH NJW 1964, 2119; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1471 [OLG Düsseldorf 03.07.1981 - 5 Ws 110/81]; StV 1984, 234; 1986, 376und 1987, 257, 258; OLG Karlsruhe NJW 1974, 709, 712 [OLG Karlsruhe 19.10.1973 - 1 Ws 177/73];… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 309 Rdn. 11 bis 17;… Engelhardt in KK-StPO 2. Aufl. § 309 Rdn. 11;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 309 Rdn. 7 bis 9, jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 22.03.2000 - 2 Ws 89/00
Besetzung der Strafvollstreckungskammer mit drei Richtern
Die überwiegende Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Düsseldorf, 5. Strafsenat, NJW 1982, 1471, 1472; OLG Bremen Rpfleger 1968.397; OLG Frankfurt StV 1988, 536; OLG Hamm NJW 1969, 1865, 1866; OLG Karlsruhe NJW 1974, 110; OLG Koblenz NJW 1981, 1570; MDR 1978, 693; OLG Köln JMBl NW 1967, 103; OLG München StV 1995, 140, 141;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO, § 126 StPO Rdnr. 10;… LR-Hilger, 25. Aufl., § 126 StPO Rdnr. 19; a.A. Senatsbeschluß vom 14.2.1997 = StV 1998, 41; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, MDR 1985, 603; JMBI NW 1968, 227, 228; OLG Hamburg NJW 1965, 2362, 2363;… KK-Boujong, 4. Aufl., § 126 StPO Rdnr. 13) vertreten hier die Auffassung, daß eine Entscheidung durch den gesamten Spruchkörper anstelle des zuständigen Vorsitzenden schon im Hinblick auf problematische Abstimmungsergebnisse nicht hingenommen werden könne. - OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96 Wird ein Verfahren ohne über zwei Jahren liegende Straferwartung nur wegen der Bedeutung der Sache vor dem Schöffengericht eröffnet, so wird der Angeklagte genauso seinem gesetzlichen Richter entzogen wie in den Fällen, in denen in Strafkammersachen anstelle des nach dem Gesetz zuständigen Vorsitzenden die Strafkammer entscheidet (vgl. OLG Koblenz, NJW 1981, 1570 ; OLG Düsseldorf, NJW 1982, 1471 ).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 14.12.1981 - 1 Ws 268/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 241 (Ls.)
- NStZ 1982, 176 (Ls.)
- NStZ 1982, 396
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 21.12.1990 - 2 ARs 570/90
Anfechtung der Ablehnung einer Vollstreckungsunterbrechung
In Rechtsprechung und Literatur war überwiegend die Auffassung vertreten worden, daß für Einwendungen gegen Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde in diesem Zusammenhang nur der Rechtsweg gemäß §§ 23, 25 EGGVG gegeben sei (OLG Hamm NJW 1979, 2259 [OLG Hamm 26.02.1979 - 1 VAs 44/78] und NStZ 1985, 144; OLG München StV 1982, 30 mit insoweit zustimmender Anmerkung Volckart; OLG Koblenz NStZ 1982, 219; OLG Frankfurt NStZ 1983, 48; Hamann RPfleger 1980, 144, 145; Katholnigg NStZ 1982, 397, 398; a. A. OLG Karlsruhe Die Justiz 1976, 394 und NStZ 1982, 396; für den Rechtsweg gemäß §§ 23, 25 EGGVG im Fall der Unterbrechung nach § 45 StVollstrO: BGHSt 19, 148; OLG Stuttgart RPfleger 1976, 101). - OLG Karlsruhe, 26.11.1996 - 1 Ws 322/96 Vor allem hätte im Februar 1990, als die Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 19.10.1988 zur Bewährung ausgesetzt wurde, eine einheitliche Entscheidung auch zur Aussetzung des vorliegenden Strafrestes aus dem Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 24.10.1984 erfolgen müssen (vgl. Senatsentscheidung vom 14.12.1981 1 Ws 268/81 - NStZ 1982, 396 f; Senatsentscheidung vom 31.10.1996 1 Ws 300/96 -).
- BGH, 31.12.1990 - 2 ARs 570/90 In Rechtsprechung und Literatur war überwiegend die Auffassung vertreten worden, daß für Einwendungen gegen Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde in diesem Zusammenhang nur der Rechtsweg gemäß §§ 23, 25 EGGVG gegeben sei (OLG Hamm NJW 1979, 2259 [OLG Hamm 26.02.1979 - 1 VAs 44/78] und NStZ 1985, 144; OLG München StV 1982, 30 [OLG München 03.04.1981 - 1 VAs 4/81] mit insoweit zustimmender Anmerkung Volckart; OLG Koblenz NStZ 1982, 219; OLG Frankfurt NStZ 1983, 48; Hamann RPfleger 1980, 144, 145; Katholnigg NStZ 1982, 397, 398; a. A. OLG Karlsruhe Die Justiz 1976, 394 und NStZ 1982, 396; für den Rechtsweg gemäß §§ 23, 25 EGGVG im Fall der Unterbrechung nach § 45 StVollstrO: BGHSt 19, 148; OLG Stuttgart RPfleger 1976, 101).
- OLG Naumburg, 05.09.1996 - 2 Ws 72/96
Strafaussetzung zur Bewährung nach zwei Drittel der Strafzeit ; Grundsatz der …
Werden mehrere Strafen nacheinander vollstreckt, gilt nach § 454 b Abs. 3 StPO für die Prognoseentscheidung wegen der kriminalpolitischen Zielsetzung der Resozialisierung die Gesamtschau auf die bisherige Verbüßungszeit von mehreren Strafen, OLGe Karlsruhe NStZ 1982, 396 ; Hamm NStZ 1985, 144 ; Oldenburg StV 1985, 68; Volckart, StV 1982, 31 f; Kleinknecht/Meyer-Goßner, 42. Aufl., § 454 b StPO , Rn. 3. - OLG Karlsruhe, 09.11.1995 - 3 Ws 224/95 und 2. zum damaligen Zwei-Drittel-Zeitpunkt (09.05.1995) mit Beschluß der Strafvollstreckungskammer vom 19.04.1995 i.V.m. dem Senatsbeschluß vom 13.06.1995 stand einer Vollstreckungsunterbrechung gem. § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO zugunsten der Anschlußstrafe nicht entgegen (OLG Karlsruhe NStZ 1982, 396 ; OLG Celle NSTE Nr. 6; OLG Düsseldorf NSTE Nr. 7; OLG Stuttgart NSTE Nr. 10).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.10.1981 - 5 Ws 159/81 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 462a Abs. 1 S. 1
Papierfundstellen
- MDR 1982, 429
- NStZ 1982, 176 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 28.11.2019 - 2 AR 15/19
Erlass eines Sicherungshaftbefehls; Offensichtlich unzulässiger oder …
Dies gilt selbst dann, wenn der Antrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (…KK-StPO/Appl, 8. Auflage 2019, StPO, § 462a, Rn. 18; OLG Hamm, Beschluss vom 06. Juni 2013 - III-3 Ws 117/13 -, juris; BGH, 18. Februar 1999, 2 ARs 94/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Oktober 1981 - 5 Ws 159/81 -, juris).
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Rechtsprechung
| LG Landau/Pfalz, 28.08.1980 - 21 Js 719/79-Kls |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 64
- NStZ 1982, 176 (Ls.)
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| OLG Köln, 20.07.1981 - 2 Ws 436/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 176 (Ls.)
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