Rechtsprechung
| BGH, 26.01.1982 - 1 StR 802/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung - Wahrunterstellung einer Beweistatsache - Ursächlicher Zusammenhang zwischen vorangegangenen Gewalthandlungen und der Bereitschaft der Geschädigten zu sexueller Betätigung - Freiwilligkeit der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 244 Abs. 3 S. 2
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 213
- StV 1982, 209
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (7)
- BGH, 21.03.1980 - V ZR 41/78
Auszug aus BGH, 26.01.1982 - 1 StR 802/81
Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich nicht gehalten, aus einer als wahr unterstellten Beweistatsache die vom Beweisführer angestrebten Folgerungen zu ziehen; er ist auch in der Würdigung der durch Wahrunterstellung in das Verfahren eingeführten Tatsachen frei (BGH, Urteil vom 16. Juli 1980 - 2 StR 135/80 - mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 986, 987) [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]. - BGH, 16.07.1980 - 2 StR 135/80
Anforderungen an die Wahrunterstellung im Strafprozeß
Auszug aus BGH, 26.01.1982 - 1 StR 802/81
Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich nicht gehalten, aus einer als wahr unterstellten Beweistatsache die vom Beweisführer angestrebten Folgerungen zu ziehen; er ist auch in der Würdigung der durch Wahrunterstellung in das Verfahren eingeführten Tatsachen frei (BGH, Urteil vom 16. Juli 1980 - 2 StR 135/80 - mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 986, 987) [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]. - BGH, 04.05.1951 - 4 StR 216/51
Anstiftung - Begründung eines Beweisantrages - Wahrunterstellung
Auszug aus BGH, 26.01.1982 - 1 StR 802/81
Die Frage, warum etwaige Schreie der Geschädigten nicht gehört worden waren, konnte nur durch eine Vernehmung der für Wahrnehmungen in Betracht kommenden Zeugen abschließend geklärt werden; das Landgericht hätte daher hier der Sachaufklärung den Vorrang geben müssen (vgl. BGHSt 1, 137, 139; BGH NJW 1959, 396; 1961, 2069; BGH, Beschluß vom 15. April 1980 - 5 StR 193/80 - mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 631).
- BGH, 14.07.1961 - 4 StR 191/61
Auszug aus BGH, 26.01.1982 - 1 StR 802/81
Die Frage, warum etwaige Schreie der Geschädigten nicht gehört worden waren, konnte nur durch eine Vernehmung der für Wahrnehmungen in Betracht kommenden Zeugen abschließend geklärt werden; das Landgericht hätte daher hier der Sachaufklärung den Vorrang geben müssen (vgl. BGHSt 1, 137, 139; BGH NJW 1959, 396; 1961, 2069; BGH, Beschluß vom 15. April 1980 - 5 StR 193/80 - mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 631). - BGH, 13.11.1958 - 4 StR 368/58
Auszug aus BGH, 26.01.1982 - 1 StR 802/81
Die Frage, warum etwaige Schreie der Geschädigten nicht gehört worden waren, konnte nur durch eine Vernehmung der für Wahrnehmungen in Betracht kommenden Zeugen abschließend geklärt werden; das Landgericht hätte daher hier der Sachaufklärung den Vorrang geben müssen (vgl. BGHSt 1, 137, 139; BGH NJW 1959, 396; 1961, 2069; BGH, Beschluß vom 15. April 1980 - 5 StR 193/80 - mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 631). - BGH, 15.04.1980 - 5 StR 193/80
Strafprozeßrecht: Fehlerhafte Wahrunterstellung
Auszug aus BGH, 26.01.1982 - 1 StR 802/81
Die Frage, warum etwaige Schreie der Geschädigten nicht gehört worden waren, konnte nur durch eine Vernehmung der für Wahrnehmungen in Betracht kommenden Zeugen abschließend geklärt werden; das Landgericht hätte daher hier der Sachaufklärung den Vorrang geben müssen (vgl. BGHSt 1, 137, 139; BGH NJW 1959, 396; 1961, 2069; BGH, Beschluß vom 15. April 1980 - 5 StR 193/80 - mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 631). - RG, 26.01.1917 - IV 818/16
1. Genügt zur Ablehnung eines Zeugenbeweisantrags die Unterstellung, daß der …
Auszug aus BGH, 26.01.1982 - 1 StR 802/81
Können Begleitumstände über die Tragweite der als wahr unterstellten Tatsache entscheiden, darf ein dem Angeklagten günstiger Schluß nicht allein mit der Begründung versagt werden, es sei mit Rücksicht auf solche Umstände ein anderer Schluß möglich, wenn diese Umstände weder feststehen noch von der Beweisbehauptung umfaßt werden (RGSt 51, 3, 4; RG JW 1931, 2495 Nr. 22 mit Anm. Alsberg;… Alsberg/Nüse, Beweisantrag, 2. Aufl., S. 162).
- BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10
Fall Schreiber muss neu verhandelt werden
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt, hat sich die Strafkammer an die im Ablehnungsbeschluss getroffene Wahrunterstellung ohne Einengung, Umdeutung oder inhaltliche Änderung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1982 - 1 StR 802/81, NStZ 1982, 213) im Rahmen der Beweiswürdigung gehalten und sich dort - soweit geboten (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1979 - 2 StR 749/78, BGHSt 28, 310) - ebenso wie im Ablehnungsbeschluss mit den als wahr unterstellten (Indiz-)Tatsachen auseinandergesetzt. - BGH, 26.02.1993 - 3 StR 207/92
Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung - …
Das Oberlandesgericht hat nicht gegen den Grundsatz verstoßen, daß die als wahr behandelten Tatsachen der Entscheidung dem Sinn und Zweck des jeweiligen Beweisantrags gemäß ohne jede Einengung und Verschiebung des Bedeutungsgehalts oder sonstige inhaltliche Änderung zugrunde gelegt werden müssen (…BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 - Wahrunterstellung 4, 6, 18, 21; BGH NStZ 1982, 213;… Herdegen in KK-StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 91 und 92).Sie verdeutlichen zugleich, daß es sich bei der Schlußfolgerung, die Nikotinspuren seien durch andere Ursachen zu erklären als durch eine Benutzung am Tattag durch den Mitangeklagten H., nicht um eine bloße Spekulation ohne ausreichende tatsächliche Grundlage handelte, durch welche die Wahrunterstellung ihrem Bedeutungsgehalt nach verfälscht worden wäre (…vgl. dazu BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 - Wahrunterstellung 9; BGH NStZ 1982, 213;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 683).
- BGH, 12.11.2020 - 1 StR 354/20
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung (Verknüpfung der als wahr …
Deshalb darf ein dem Angeklagten günstiger Schluss nicht allein mit der Begründung versagt werden, es sei mit Rücksicht auf solche Umstände ein anderer Schluss möglich, wenn diese Umstände weder feststehen noch von der Beweisbehauptung umfasst werden (…BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2005 - 4 StR 164/05 Rn. 6 f. (Entlastung des Angeklagten durch die Geschädigte gegenüber ihrem Bruder, um diesen zu schützen) …und vom 14. August 1996 - 3 StR 262/96 Rn. 6, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 32 (Einschätzung der Nebenklägerin, dass der Angeklagte keinen Analverkehr erzwungen habe, vor dem Gespräch mit einer Lebensberaterin);… Urteile vom 6. Juli 1988 - 2 StR 315/88 Rn. 8, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 10 (Verständigungsschwierigkeiten und Missverständnis bei polizeilicher Vernehmung) und vom 26. Januar 1982 - 1 StR 802/81, NStZ 1982, 213 (hellhöriges Hotelzimmer);… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 27. April 2004 - 3 StR 112/04 Rn. 19 …und vom 17. August 2011 - 5 StR 263/11 Rn. 18;… Urteil vom 29. September 1998 - 1 StR 420/98 Rn. 17;… LR StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 291;… KK StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 194).
- BGH, 26.10.2023 - 4 StR 102/23
Ablehnung von Beweisanträgen (aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos: …
Dies muss so geschehen, dass die Beweistatsache ohne Abstriche (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 410/18 Rn. 12) sowie ohne Hinzufügung von nicht belegten, spekulativen Umständen in das bisher gewonnene Beweisgefüge einzustellen und als Teil des Gesamtergebnisses in ihrer indiziellen Bedeutung zu würdigen ist (…vgl. KK-StPO/Krehl aaO; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 2 StR 283/13 Rn. 6; Schneider, NStZ 2019, 103, 106; BGH, Urteil vom 26. Januar 1982 - 1 StR 802/81, NStZ 1982, 213 zur Wahrunterstellung). - BGH, 06.07.1988 - 2 StR 315/88
Revision wegen Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags durch Wahrunterstellung - …
Die Sachaufklärung ist dann vorrangig (BGH, Urteil vom 26. Januar 1982 - 1 StR 802/81; Beschluß vom 5. Februar 1982 - 2 StR 611/81). - BGH, 13.11.1985 - 3 StR 354/85
Grundsatz "in dubio pro reo" - Konzentration - Wirkstoffkonzentration - …
Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang, ob ein Verstoß gegen die sich aus § 244 Abs. 3 StPO ergebende Verpflichtung zur Einhaltung der Wahrunterstellung (vgl. BGH NJW 1959, 396; 1968, 1293; StV 1981, 603 [604]; NStZ 1982, 213 ; BGH bei Holtz MDR 1984, 92) deshalb vorliegt, weil im Abschnitt B IV (der nur Feststellungen über strafbares Verhalten des C enthält) Widersprechendes festgestellt wurde. - BGH, 30.05.1990 - 3 StR 55/90
Umsatzsteuerhinterziehung bei Provisionszahlungen - Sinngehalt von Beweisanträgen …
Die Beweisbehauptung muß aber so ausgelegt werden, daß der volle Sinn des Antrags ausgeschöpft wird und die als wahr unterstellten Tatsachen in vollem Umfang ohne jede Einengung und Verschiebung oder sonstige Änderung erfaßt werden (BGH NStZ 1982, 213;… BGHR StPO § 244 III 2 Wahrunterstellung 4, 6;… vgl. auch Herdegen in KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 90 f.). - OLG Hamm, 28.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Fahrverbot von zwei Monaten, zweimonatiges …
Dazu war der Tatrichter aber berechtigt, da als wahr unterstellte Indiztatsachen der freien Beweiswürdigung unterliegen (BGH NJW 1976, 1950; NStZ 82, 213; 83, 211; StV 1986, 467). - BGH, 23.09.1983 - 2 StR 151/83
Strafprozeßrecht: Verlesen einer Urkunde, Urteilsabsetzungsfrist, …
Eine Wahrunterstellung erledigt einen Beweisantrag nur dann, wenn sie dem vollen Sinn des Beweisantrags gerecht wird (RG JW 1929, 114; BGH NJW 1959, 396; BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 683/78; BGH, Beschluß vom 10. Januar 1980 - 4 StR 692/79; BGH, Urteil vom 16. Juli 1980 - 2 StR 135/80 mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 996, 997 [BVerfG 15.04.1980 - 2 BvR 842/77]; BGH, Urteil vom 26. Januar 1982 - 1 StR 802/81). - OLG Hamm, 24.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04 Dazu war der Tatrichter aber berechtigt, da als wahr unterstellte Indiztatsachen der freien Beweiswürdigung unterliegen ( BGH NJW 1976, 1950; NStZ 82, 213; 83, 211; StV 1986, 467).
- BGH, 04.05.1993 - 5 StR 69/93
Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei - Voraussetzung des …
- BGH, 02.03.1993 - 1 StR 860/92
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei falschen Angaben zu seinem …
- BGH, 26.05.1992 - 5 StR 164/92
Rüge gegen die Verwertung von früher getätigten Aussagen eines Opfers - Aussage …
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Rechtsprechung
| BGH, 09.02.1982 - 1 StR 849/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zeugenbeweis - Unerreichbarkeit - Ablehnung eines Beweisantrags - Bedeutungslosigkeit - Darlegungspflicht - Rechtliche Gründe - Tatsächliche Gründe
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 244 Abs. 3 S. 2
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 213
- StV 1982, 253
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83
Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung
Eine Wahrunterstellung muß die Beweisbehauptung in ihrem vollen Umfang ohne jede Einengung oder Verschiebung ihres Sinngehaltes erfassen; das Gericht darf insbesondere nicht von im Beweisbegehren nicht erwähnten Möglichkeiten ausgehen, wenn dadurch die Beweisbehauptung ihre Bedeutung verlieren würde (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH NStZ 1982, 213 Nr. 24; BGH, Urteil vom 21. September 1983 - 2 StR 151/83 - undBeschluß vom 16. März 1984 - 2 StR 719/83). - BGH, 29.03.1984 - 4 StR 781/83
Vernehmung des früheren Mitangeklagten nach Trennung der Verfahren
Die von der Strafkammer im Urteil nachgeschobenen Ablehnungsgründe (UA 12) können den Mangel der ablehnenden Gerichtsbeschlüsse nicht heilen, weil der Antragsteller Gelegenheit erhalten muß, sich bei der weiteren Verfolgung seiner Rechte nach der Ablehnung und ihren Gründen zu richten (BGHSt 19, 24, 26 [BGH 11.06.1963 - 1 StR 501/62]; 29, 149, 152 [BGH 07.12.1979 - 3 StR 299/79 S]; BGH NStZ 1982, 213). - BGH, 16.01.1990 - 1 StR 676/89
Beweisantrag - Unerheblichkeit - Tatsache - Tatrichter - Beschluß
Das ist insbesondere deshalb erforderlich, damit sich der Antragsteller auf die dadurch geschaffene Verfahrenslage einstellen kann (BGHSt 2, 284 (286); BGH NStZ 1981, 309 (310); 1981, 401; 1982, 213; BGH StV 1984, 451;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 1;… vgl. Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 756, 760 f. sowie Herdegen in KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 73).Der Antragsteller muß Gelegenheit erhalten, sich bei der weiteren Verfolgung seiner Rechte nach der Ablehnungsbegründung zu richten, insbesondere anderweitige Antrags- und Argumentationsmöglichkeiten wahrzunehmen (BGHSt 19, 24 (26); 29, 149 (152) [BGH 07.12.1979 - 3 StR 299/79 S]; BGH NStZ 1982, 213; 1982, 432; BGH NJW 1985, 76 (77)).
- BGH, 19.03.1984 - 3 StR 83/84
Voraussetzung der zulässigen richterlichen Ablehnung eines Beweisantrags wegen …
Beruht die Bedeutungslosigkeit auf tatsächlichen Gründen, so müssen die wesentlichen Tatsachen und Umstände angegeben werden, aus denen sie folgt (BGHSt 2, 284, 286; BGH NJW 1949, 796; 1953, 35, 36;… BGH GA 1957, 85; BGH, Urteile vom 21. August 1975 - 4 StR 166/75 - und vom 9. Februar 1977 - 3 StR 473/76; BGH NStZ 1982, 213 Nr. 23).Die im Urteil (…a.a.O.) enthaltenen Gründe für den mangelhaften Beschluß der Strafkammer können den Fehler schon deswegen nicht heilen, weil das Nachschieben von Gründen im Urteil dazu allgemein nicht geeignet ist (vgl. BGH NStZ 1982, 213 Nr. 23 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 18.01.1983 - 3 StR 415/82
Beweisaufnahme - Beweisantrag - Ablehnung - Zeuge - Glaubwürdigkeit
Denn dann hätte das Landgericht es entgegen der Regel (BGHSt 2, 284, 286 f.; BGH bei Dallinger MDR 1970, 560; BGH, Urteil vom 20. Januar 1981 - 1 StR 672/80 = NStZ 1981, 309; Beschluß vom 5. Mai 1981 - 5 StR 233/81 = NStZ 1981, 309; Beschluß vom 23. Juni 1981 - 5 StR 234/81 = NStZ 1981, 401; Urteil vom 9. Februar 1982 - 1 StR 849/81 = NStZ 1982, 213) unterlassen anzugeben, aus welchen Erwägungen es die Beweisbehauptung für tatsächlich bedeutungslos gehalten hat. - BGH, 04.06.1985 - 1 StR 18/85
Anforderungen an die Sachbeschwerde - Stattfinden der Hauptverhandlung zeitweise …
Richtig ist allerdings, daß das Gericht grundsätzlich die mitgeteilten Erwägungen für die Ablehnung eines Beweisantrages in den Urteilsgründen nicht durch andere ersetzen kann, weil der Antragsteller Gelegenheit erhalten muß, sich bei der weiteren Verfolgung seiner Rechte nach der Ablehnung und ihren Gründen zu richten (BGHSt 19, 24, 26; 29, 149, 152 [BGH 07.12.1979 - 3 StR 299/79 S]; BGH NStZ 1982, 213, jeweils m.w.N.). - BGH, 10.01.1984 - 1 StR 855/83
Ablehnung eines Beweisantrages als Verfahrensfehler
Die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts reicht regelmäßig nicht aus (…Herdegen in KK § 244 Rdn. 84;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 760/761; RG HRR 1939, 216; BGHSt 2, 284, 286/287; BGH NJW 1953, 35, 36;… GA 1957, 85; Beschlüsse vom 10. März 1970 - 5 StR 61/70 - bei Dallinger MDR 1970, 560 und vom 14. Oktober 1980 - 1 StR 577/80 - bei Holtz MDR 1981, 101; NStZ 1981, 309 Nr. 24; 401 Nr. 27; 1982, 213 Nr. 23 = Strafverteidiger 1982, 253). - BGH, 09.12.1983 - 2 StR 581/83
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache …
Das ist erforderlich, damit sich die Verfahrensbeteiligten sachgemäß auf die dadurch geschaffene Verfahrenslage einrichten können und das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob der Tatrichter bei der Ablehnung des Beweisantrages von richtigen Voraussetzungen ausgegangen ist (BGHSt 2, 284, 286; BGH NStZ 1981, 309; 1982, 213 m.w.Nachw.). - BGH, 16.10.1984 - 5 StR 574/84
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Beweisantrages auf erneute Vernehmung …
Beruht die Bedeutungslosigkeit auf tatsächlichen Gründen, so müssen die wesentlichen Tatsachen angegeben werden, aus denen sie folgt (BGHSt 2, 284, 286; BGH NJW 1980, 1533, 1534; BGH NStZ 1981, 309; 1982, 213).
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Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Fehlerhafte Berechnung des Gesamtschadensbetrages bei der Strafzumessung
- Wolters Kluwer
Fortführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten - Zeitpunkt der Nachweisbarkeit der Anwesenheitsentbehrlichkeit des Angeklagten - Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten - Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuches - Sachliche Rechtfertigung eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 213
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51
Ilse Koch
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81
- Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, der der Entscheidung BGHSt 2, 300 ff zugrunde lag (…vgl. a.a.O. S. 304, 305). - BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich begangener Vergehen der strafbaren Werbung - …
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81
Der in dieser Vorschrift verwendete Begriff "geschäftliche Verhältnisse" umfaßt u.a. die Warenpreisbemessung, ferner aber auch die Verdienstmöglichkeiten von Vertriebsinteressenten (BGH, Urteil vom 9. März 1976 - 1 StR 610/75 -). - BGH, 26.05.1970 - 4 StR 113/70
Sachkunde des Gerichts im Rahmen der Beurteilung der psychischen Gesundheit des …
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81
Unter diesen Umständen bestehen keine Bedenken gegen die Entscheidung des Landgerichts (vgl. BGH VRS 39, 101).
- BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70
Anforderungen der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts bei …
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81
Vielmehr hat das Revisionsgericht dann nach Beschwerdegrundsätzen die sachliche Berechtigung des Ablehnungsgesuchs zu prüfen (BGHSt 23, 265). - BGH, 26.07.1961 - 2 StR 575/60
Verkündung der Urteilsformel in Abwesenheit des Angeklagten - Selbstmordversuch …
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81
Dem Angeklagten muß aber - auch noch im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung - das Vorliegen dieser Voraussetzungen nachgewiesen werden können (BGHSt 10, 304, 305; 16, 178, 180; BGH bei Holtz MDR 1979, 281 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH NJW 1980, 950, 951). - BGH, 26.06.1957 - 2 StR 182/57
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81
Dem Angeklagten muß aber - auch noch im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung - das Vorliegen dieser Voraussetzungen nachgewiesen werden können (BGHSt 10, 304, 305; 16, 178, 180; BGH bei Holtz MDR 1979, 281 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH NJW 1980, 950, 951). - BGH, 27.05.1975 - 5 StR 184/75
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81
Da somit das Landgericht zu Recht davon ausgegangen ist, daß Gegenstand des Verfahrens eine fortgesetzte Handlung war, umfaßte die Tat im Sinne des § 264 StPO alle in der Hauptverhandlung bekannt gewordenen Einzelakte, auch wenn sie in der den jeweiligen Angeklagten betreffenden Anklage noch nicht erwähnt waren (BGH, Urteil vom 27. Mai 1975 - 5 StR 184/75 -). - BGH, 08.03.1979 - 4 StR 708/78
Rüge der fehlerhaften Verwerfung von Ablehnungsgesuchen nach Revisionsmaßstäben - …
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81
Ferner hat bereits die Strafkammer in ihrem Verwerfungsbeschluß zutreffend darauf hingewiesen, daß die bloße Tatsache eines Irrtums in einer Rechtsfrage bei verständiger Würdigung der Sache keinen Grund zu der Annahme bietet, der Richter sei voreingenommen (BGH, Urteil vom 8. März 1979 - 4 StR 708/78 m.w.N.).
- BGH, 16.06.1983 - 2 StR 4/83
Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem Zeugen - Aussageverweigerungsrecht auf …
Ein Verfahrensverstoß liegt schon darin, daß der Gerichtsbeschluß jegliche Darlegung vermissen läßt, aus welchen - rechtlichen oder tatsächlichen - Gründen die Strafkammer den Antrag als bedeutungslos angesehen hat, der Angeklagte somit keine Möglichkeit hatte, seine weitere Verteidigung der Verfahrenslage entsprechend sachgemäß einzurichten (vgl. BGH NStZ 1982, 213 mit Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung). - BGH, 05.02.1982 - 3 StR 33/82
Fortsetzung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten
Da eine solche Fallgestaltung nicht auszuschließen ist, ist der für die Anwendbarkeit des § 231 Abs. 2 StPO erforderliche Nachweis eigenmächtigen Fernbleibens (BGH Strafverteidiger 1981, 393; Urteil vom 18. Dezember 1981 - 2 StR 395/81 - m.w.N.) nicht erbracht. - BGH, 07.11.1984 - 2 StR 606/84
Strafbarkeit wegen Diebstahls - Konkrete Vorstellung über die Rechtsgutträger als …
Letztere ist nicht in jedem Fall Voraussetzung für die Annahme eines Gesamtvorsatzes (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1978 - 3 StR 310/78, Urteil vom 21. Juli 1980 - 1 StR 804/79; Beschluß vom 10. Dezember 1980 - 2 StR 163/80; Urteil vom 8. Mai 1981 - 3 StR 56/81; Urteil vom 18. Dezember 1981 - 2 StR 395/81; Beschluß vom 4. März 1983 - 3 StR 27/83 und Beschluß vom 23. März 1984 - 2 StR 119/84).
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