Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung - Beauftragter Richter - Zeugenvernehmung - Vernehmungsniederschrift - Einführung durch Verlesen - Verwertung - Überzeugungsbildung - Hauptverhandlung - Verwertung des persönlichen Eindrucks eines Berufsrichtern bei von diesem gewonnenen Zeugenaussagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 261, § 251 Abs. 1 Nr. 2

Papierfundstellen

• NStZ 1983, 182
• StV 1983, 92

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 05.11.1982 - 2 StR 250/82

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 21.12.1982 - 2 StR 323/82

  Auch stellt sich hier nicht die - möglicherweise für die neue Verhandlung der Sache bedeutsame - Frage, ob es zulässig war, die kommissarische Vernehmung der Zeugen unter Ausschluß der Angeklagten und ihrer Verteidiger durchzuführen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3. November 1982 - 2 StR 250/82 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt), weil dieses Verfahren als solches von den Beschwerdeführern nicht gerügt worden ist.
• BGH, 13.11.1951 - 1 StR 597/51

  Auszug aus BGH, 21.12.1982 - 2 StR 323/82

  Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt ausgeführt hat (BGHSt 2, 1, 2; BGH, Beschluß vom 13. Oktober 1976 - 2 StR 426/76 bei Holtz MDR 1977, 108), ist es nicht Sinn der Vernehmung durch einen beauftragten Richter, daß dieser den nicht an der Vernehmung beteiligten Gerichtsmitgliedern, insbesondere den Schöffen, bei der Beratung den persönlichen Eindruck vermittelt, den er von der Beweisperson gewonnen hat.
• BGH, 13.10.1976 - 2 StR 426/76

  Umfang der gerichtlichen Würdigung des persönlichen Eindruckes eines …

  Auszug aus BGH, 21.12.1982 - 2 StR 323/82

  Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt ausgeführt hat (BGHSt 2, 1, 2; BGH, Beschluß vom 13. Oktober 1976 - 2 StR 426/76 bei Holtz MDR 1977, 108), ist es nicht Sinn der Vernehmung durch einen beauftragten Richter, daß dieser den nicht an der Vernehmung beteiligten Gerichtsmitgliedern, insbesondere den Schöffen, bei der Beratung den persönlichen Eindruck vermittelt, den er von der Beweisperson gewonnen hat.

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• BGH, 09.12.1999 - 5 StR 312/99

  Schuldfrage; Glaubwürdigkeit; Beauftragter Richter; Einführung durch dienstliche …

  Sie können in die Vernehmungsschrift aufgenommen und ohne Verstoß gegen § 250 StPO (vgl. nur RGSt 37, 213;… zweifelnd Foth aaO) nach § 251 Abs. 1 StPO im Urkundenbeweis in die Hauptverhandlung eingeführt werden (BGHSt 2, 1, 3; BGH bei Holtz MDR 1977, 108, BGH NStZ 1983, 182; 1989, 382 mit krit Anm. Itzel).
• BGH, 18.01.1989 - 2 StR 583/88

  Einführung von Wahrnehmungen bei konsularischer Vernehmung in die …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß Beobachtungen, die ein beauftragter Richter bei der kommissarischen Vernehmung eines Zeugen gemacht hat, der Verwertung bei der tatrichterlichen Überzeugungsbildung nur insoweit offenstehen, als sie in der Vernehmungsniederschrift festgehalten und durch die Verlesung in die Verhandlung eingeführt worden sind (BGHSt 2, 1, 2 f; BGH bei Holtz MDR 1977, 108; BGH NStZ 1983, 182 = StV 1983, 92).
• BGH, 02.09.1983 - 2 StR 348/83

  Ausschluss von Verteidiger und Staatsanwaltschaft bei kommissarischer Vernehmung …

  Für die neue Verhandlung wird jedoch darauf hingewiesen, daß es gegen § 261 StPO verstößt, den persönlichen Eindruck von einem Zeugen dann zu verwerten, wenn dieser durch einen beauftragten Richter vernommen und lediglich die protokollierte Aussage in der Hauptverhandlung verlesen worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHSt 2, 1 ff [BGH 13.11.1951 - 1 StR 597/51]; BGH NStZ 1983, 182).