Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft mit extremen und wirklichkeitsfremden Geisteshaltungen als gewichtiges Indiz für die Ernstlichkeit und Dauerhaftigkeit einer gewissensbedingten Ablehnung des Zivildienstes; Verbot der Doppelbestrafung; Möglichkeit der erneuten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 103 Abs. 3 ; ZDG § 53

Verfahrensgang

• AG Fürth - 6 Ds 221 Js 4213/81
• OLG Nürnberg, 10.05.1982 - Ws 272/82

Papierfundstellen

• NStZ 1983, 33 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66

  Dienstflucht

  Auszug aus OLG Nürnberg, 10.05.1982 - Ws 272/82

  Zwar ist anzuerkennen, daß die für die Ersatzdienstverweigerung von Zeugen J. getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 1968, wonach dieselbe Tat i. S. des Art. 103 Abs. 3 GG vorliegt, wenn die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst "auf die ein für allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung des Täters zurückgeht" (BVerfG NJW 1968, 982), grundsätzlich auch bei anderen Zivildienstverweigerern zu beachten ist; denn das entscheidende Kriterium liegt nicht in der formalen Zugehörigkeit des Verweigerers zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen J., sondern in der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit einer einmal und prinzipiell getroffenen Gewissensentscheidung.
• BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 112/63

  Ersatzdienstverweigerer

  Auszug aus OLG Nürnberg, 10.05.1982 - Ws 272/82

  Dementsprechend findet die grundsätzliche Verweigerung auch jeglicher Formen des zivilen Ersatzdienstes überwiegend auch bei denjenigen keine Zustimmung, die sich aus Gewissensgründen für die Ableistung des alternativ möglichen Zivildienstes anstelle des Wehrdienstes entschieden haben, wie auch das Grundrecht der Gewissensfreiheit nicht zur Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes berechtigt (vgl. BVerfGE 19, 135).

alle Zitatstellen anzeigen