Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 24.03.1983 - 5 - 1 StE 2/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 864
- NStZ 1983, 384
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 13.05.2003 - 3 Ws 292/03
Strafvollzug: Kontrolle und Kennzeichnung von Verteidigerpost
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (seit Beschl. v. 24.4.1979 (ZfStrVo SH 1979, 46 ff.), der sich die übrigen Obergerichte -jedenfalls in Strafvollzugssachen (teilweise a.A. in einer Auslieferungshaftsache OLG Koblenz, NStZ 1982, 260)- angeschlossen haben (OLG Koblenz, NStZ 1986, 332; OLG Karlsruhe, StV 1987, 259; OLG Stuttgart, NStZ 83, 384 und NStZ 1991, 359 sowie OLG Bamberg, MDR 1992, 507) und der die Literatur ganz überwiegend gefolgt ist (vgl. nur Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 9. Aufl., § 29 Rn mwN auch zur Gegenmeinung), ist nach § 29 11 StVollzG jede Überwachung der Verteidigerpost, d.h. jede Kontrolle des gedanklichen Inhalts der Sendung unzulässig (vgl. insbes. OLG Stuttgart, NStZ 1991, 359 [360] und OLG Karlsruhe, StV 1987, 259 [260]; s. auch Joester/Wagner, in: AK-StPO, § 29 Rn 8). - OLG Frankfurt, 10.08.2004 - 3 Ws 662/04
Strafvollzug: Kontrolle der Absenderidentität bei Zweifeln am Vorliegen von …
Rn. 8 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (seit Beschl. v. 24.4.1979 (ZfStrVo SH 1979, 46 ff.), der sich die übrigen Obergerichte - jedenfalls in Strafvollzugssachen (teilweise a.A. in einer Auslieferungshaftsache OLG Koblenz, NStZ 1982, 260) - angeschlossen haben (OLG Koblenz, NStZ 1986, 332; OLG Karlsruhe, StV 1987, 259; OLG Stuttgart, NStZ 83, 384 und NStZ 1991, 359 sowie OLG Bamberg, MDR 1992, 507) und der die Literatur ganz überwiegend gefolgt ist (vgl. nur Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 9. Aufl., § 29 Rn mwN auch zur Gegenmeinung), ist nach § 29 I 1 StVollzG jede Überwachung der Verteidigerpost unzulässig (vgl. insbes. OLG Stuttgart, NStZ 1991, 359 [360] und OLG Karlsruhe, StV 1987, 259 [260];… s. auch Joester/Wagner, in: AK-StVollzG, 3. Aufl. § 29 Rn 8). - OLG Frankfurt, 12.11.2004 - 3 VAs 20/04
Vollzug der Untersuchungshaft: Rechtswidrigkeit routinemäßiger Kontrolle der …
Lediglich die äußere Prüfung, ob überhaupt Verteidigerpost vorliegt, wird der JVA - notwendigerweise-allgemein zugebilligt (vgl. z.B. OLG Stuttgart, NStZ 1983, 384 m.w.N.; Wohlers in SK-StPO § 148 Rn 24+26;… Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage § 148 Rn 18; Stern in AK-StPO § 148 Rn 14-15 jeweils m.w.N.). - OLG Stuttgart, 09.04.1991 - 4 Ws 17/91
Rechtmäßigkeit des Anhaltens von als Verteidigerpost gekennzeichneten ausgehenden …
Die Öffnung der Verteidigerpost zum Zwecke der Feststellung der Absenderidentität wird überwiegend nicht für zulässig gehalten (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 83, 384; OLG Koblenz, NStZ 86, 332; OLG Karlsruhe, NStZ 87, 388 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.09.1982 - 3 Ws 314/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 67 Abs. 5 S. 2, 2. Halbs.
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 384 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 28.01.2005 - 2 Ws 6/05
Maßregelvollstreckung: Erledigterklärung der Unterbringung in einer …
3 St 200/79|AG Köln; 01.06.1981; 614 Ls 13/81">MDR 1981, 867; OLG Celle NStZ 1983, 384; KG NStZ 2001, 166 f.; LK-Hanack zu § 67 Rn 38; Tröndle/Fischer zu § 67 Rn 13), wobei die Strafvollstreckungskammer bei der Ausübung des ihr in dieser Vorschrift eingeräumten Ermessens weiterhin wird mitberücksichtigen müssen, ob der weitere Maßregelvollzug zur Erhaltung des eingetretenen Erfolges erforderlich ist (LK-Hanack zu § 67 Rn 36). - OLG Bremen, 03.03.2026 - 1 Ws 8/26
Zur Anwendung des § 67 Abs. 5 S. 2 StGB bei Erledigung der Maßregel aufgrund …
StGB angesehen worden, dass der Verurteilte trotz der Anrechnung des Maßregelvollzugs noch eine längere Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, da jedenfalls ein mehrjähriger Aufenthalt des Verurteilten in der Entziehungsanstalt über die Dauer der Entwöhnung hinaus untunlich ist (so KG Berlin, a.a.O., juris Rn. 4; Beschluss vom 22.11.2023 - 5 Ws 219/23, juris Rn. 8; siehe auch OLG Celle, Beschluss vom 30.09.1982 - 3 Ws 314/82, juris Ls., NStZ 1983, 384; OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.1983 - 4 Ws 92/83, juris Ls., … - KG, 22.11.2023 - 5 Ws 219/23
Erledigung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt bei erfolgreicher …
Allerdings kann in Fällen noch länger andauernder und insbesondere lebenslanger Strafhaft auch eine Verlegung in den Strafvollzug analog § 67 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 StGB sachdienlich sein (…vgl. OLG Karlsruhe a. a. O.; OLG Celle, Beschluss vom 30. September 1982 - 3 Ws 314/82 -, juris (Ls.);… KG, a. a. O. Rn. 2 ff.;… Fischer a. a. O. Rn. 27; jew. m. w. Nachw.).
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