Rechtsprechung
| OLG Celle, 22.06.1984 - 2 Ss (OWi) 132/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 33
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18
"Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen: Berufung der Zentrale zur Bekämpfung …
Ein "Zubereiten einer Speise" im Sinne des GastG (vgl. auch § 1 Abs. 2 Nr. 2 GastG) liegt vor, wenn ein Lebensmittel zum alsbaldigen Verzehr essfertig gemacht wird, wobei nicht entscheidend ist, mit welchem Aufwand die Zubereitung geschieht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.06.1984 - 2 Ss (OWi) 132/84 BeckRS 9998, 33609 für Instant-Tüten-Suppen; s. a. KG, Beschluss vom 03.09.2010, 1 Ws (B) 112/09, BeckRS 2012, 12492).Zubereitet ist ein Lebensmittel also, wenn dessen Rohstoff(e) durch Kochen, Backen, Erwärmen, Würzen etc. zum Genuss verändert wird, wobei es auf den Grad der Veränderung nicht ankommt - schon das Servieren als "warm" oder das Anbraten ist demnach eine Zubereitung (…Erbs/Kohlhaas/Ambs GastG, a.a.O., § 3 Rn. 10; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 22.06.1984 - 2 Ss (OWi) 132/84 BeckRS 9998, 33609 für Instant-Tüten-Suppen).
- KG, 03.09.2010 - 1 Ws (B) 112/09
Nichtraucherschutz in Berlin: Vermeidbarer Verbotsirrtum beim Speisenangebot in …
- VG Berlin, 16.11.2012 - 4 K 407.10
Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für die getränkegeprägte …
Bei der "Zubereitung" von Speisen handelt es sich nach überkommenem (…Pöltl, Gaststättenrecht, 5. Aufl. 2003, § 1 Rn. 37) gaststättenrechtlichen Verständnis um jede Handlung, durch die ein Lebensmittel zum alsbaldigen Verzehr durch Erwärmen, Kochen, Würzen oder auf andere Weise zum alsbaldigen Verzehr essfertig gemacht wird (KG…, Beschluss vom 3. September 2010 - 1 Ws (B) 112/09 -, juris - Rn. 5; OLG Celle, Beschluss vom 22. Juni 1984 - 2 Ss (OWi) 132/84 -, juris;… Pöltl, a.a.O.).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 13.08.1984 - 3 ObOWi 110/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1
Papierfundstellen
- MDR 1984, 1048
- NStZ 1985, 33
- BayObLGSt 1984, 84
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 21.05.1992 - 3Z BR 12/92
Verstoß eines Bevollmächtigten in einem Verfahren der Freiwilligen …
Fremd im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes ist eine Rechtsangelegenheit dann, wenn sie die eigene Rechtsposition des Rechtsbesorgenden vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet nicht betrifft (vgl. BayObLGSt 1984, 84).
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