Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 17.07.1985 - 1 Ss 96/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2541
- MDR 1985, 958
- NStZ 1985, 510
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.12.1989 - 2 StR 167/89
Verwertbarkeit von Angaben eines Asylbewerbers im Rahmen der Anhörung über die …
Daran sieht es sich jedoch durch das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. Juli 1985 - 1 Ss 96/85 (NJW 1985, 2541) gehindert.Angaben, die ein Asylbewerber im Rahmen der Anhörung nach § 8 Abs. 2 AsylVfG über die Modalitäten seiner Einreise macht, dürfen in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren wegen Vergehens gegen § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG auch ohne seine Zustimmung verwertet werden; sie unterliegen keinem Verwertungsverbot (ebenso K. Meyer JR 1986, 170; a.A. OLG Hamburg NJW 1985, 2541;… Marx/Strate/Pfaff, AsylVfG 2. Aufl. § 12 Rdn. 28 ff).
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Rechtsprechung
| LG Essen, 26.06.1985 - 25 Qs 24/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2841
- NStZ 1985, 510
- NStZ 1986, 174 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 07.07.1987 - 1 StR 247/87
Begriff des Ladengeschäftes
Dies ist in der Rechtsprechung dahin verstanden worden, daß der Zugang zum Laden von der Straße oder einer sonstigen allgemeinen Verkehrsfläche her erfolgen muß (BayObLG NJW 1986, 1701 = NStZ 1986, 322; VGH Mannheim NJW 1987, 1445; LG Verden NStZ 1986, 118; LG Stuttgart Die Justiz 1986, 99; ebenso Finke BPS-Report 6/1985 S. 5 f; Greger NStZ 1986, 8; Führich NJW 1986, 1156; Maatz NStZ 1986, 174; Weides NJW 1987, 224 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]). - OLG Hamm, 21.05.2003 - 4 Ss 1123/02
Ladengeschäft, Inverkehrbringen
Die Rechtsprechung ist bislang, allerdings ohne nähere Ausführungen, offenbar davon ausgegangen, dass in einem Ladengeschäft Personal vorhanden ist (vgl. BGH NJW 1988, 272; LG Verden, NStZ 1986, 118; LG Hamburg, NStZ 1989, 181; LG Essen, NStZ 1985, 510). - BayObLG, 28.11.2002 - 4St RR 95/02
Begriff des Ladengeschäfts
Dies wurde im übrigen in der Rechtsprechung, soweit sie darauf eingegangen ist, ohne nähere Begründung als selbstverständlich bejaht (vgl. etwa LG Verden NStZ 1986, 118 -119; LG Hamburg NStZ 1989, 181; LG Essen NStZ 1985, 510 ), weil seit jeher das Vorhandensein von Personal, sei es zum Verkauf oder zur Überwachung, als typisch für ein Ladengeschäft im Einzelhandel angesehen wurde. - VG Düsseldorf, 22.08.2001 - 19 L 1853/01
Verbot des Angebots von indizierten oder jugendgefährdenden Filmen oder sonstigen …
Rn. 33 LG Essen, Beschluss vom 26. Juni 1985 - 25 Qs 24/85 - (NJW 1985, 2841 f.),.
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