Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 06.05.1986 - 2 Ss 67/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 107a
Papierfundstellen
- NJW 1987, 201 (Ls.)
- NStZ 1986, 554
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 19.10.2011 - 32 Ss 61/11
Verstoß eines Heimbetreibers gegen Pflichten bei Organisation einer Briefwahl
Dabei kommt es weder darauf an, ob durch den Eingriff das Gesamtergebnis der Wahl geändert wurde noch ob ein betroffener Wahlberechtigter bei ordnungsgemäßer Durchführung der Wahl in gleicher Weise gestimmt hätte, denn das Wahlergebnis ist bereits unrichtig im Sinne des § 107a Abs. 1 StGB, wenn im Rahmen der Auszählung auch nur eine ungültige Stimme als gültig gewertet und mitgezählt wird (OLG Zweibrücken, NStZ 1986, 554; BGH, NJW 1981, 588).
dejure.org
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Rechtsprechung
| OLG München, 08.08.1986 - 2 Ws 766/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StGB § 184 Abs. 1 Nr. 5
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Werbeverbot; Pornographisches Schrifttum; Pornographische Filme; Werbung; Gegenstandsneutrale Werbung
Papierfundstellen
- NJW 1987, 453
- NStZ 1986, 554 (Ls.)
- afp 1987, 452
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.03.1977 - 4 StR 28/77
Strafbarkeit wegen fortgesetzter öffentlicher Ankündigung pornographischer …
Auszug aus OLG München, 08.08.1986 - 2 Ws 766/86
Der vorliegenden Entscheidung stehe Ä wie der Senat im einzelnen ausführt Ä auch nicht das Urteil des 4. Strafsenats des BGH vom 30.3.1977 (NJW 1977, 1695 [hier: III (323) 126 d]) entgegen. - BVerwG, 08.03.1977 - I C 39.72
Versandhandel mit und (neutrale) Werbung für indizierte Schriften
Auszug aus OLG München, 08.08.1986 - 2 Ws 766/86
In Anlehnung an eine Entscheidung des BVerwG [in] NJW 1977, 1411 [hier: V (549) 383 e] hat der 1. Strafsenat des BGH mit Urteil vom 10.7.1984 (BGHSt 33, 1 ff. [hier: V (549) 473 c]) im Straftatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 5 Abs. 2 GjS [JugSchrVerbrG] ein Verbot auch für solche Werbung für jugendgefährdendes Schrifttum gesehen, die keinen Hinweis auf bestimmte, nach dem Gesetz wesentliche Eigenschaften . - OLG Frankfurt, 28.10.1986 - 1 Ws 132/86
Auszug aus OLG München, 08.08.1986 - 2 Ws 766/86
aber auch OLG Frankfurt (Beschluß Ä 1 Ws 132/86 Ä v. 28.10.86, in NJW 1987 Heft 8 S. 454), das hinsichtlich der neutralen Werbung für sogen einfache Pornographie Straflosigkeit anninmmt. - BGH, 10.07.1984 - 1 StR 264/84
Neutrale Werbung - Verbot
Auszug aus OLG München, 08.08.1986 - 2 Ws 766/86
In Anlehnung an eine Entscheidung des BVerwG [in] NJW 1977, 1411 [hier: V (549) 383 e] hat der 1. Strafsenat des BGH mit Urteil vom 10.7.1984 (BGHSt 33, 1 ff. [hier: V (549) 473 c]) im Straftatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 5 Abs. 2 GjS [JugSchrVerbrG] ein Verbot auch für solche Werbung für jugendgefährdendes Schrifttum gesehen, die keinen Hinweis auf bestimmte, nach dem Gesetz wesentliche Eigenschaften .
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