Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

4. Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 105 - 108e)

Gliederung

Zitiervorschläge

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§ 107a StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/107a.html)

§ 107a StGB

§ 107a Strafgesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/StGB/107a.html)

§ 107a Strafgesetzbuch

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Textdarstellung

§ 107a
Wahlfälschung

(1) 1Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze vom 18.06.2019 (BGBl. I S. 834), in Kraft getreten am 01.07.2019 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2019 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze	18.06.2019	BGBl. I S. 834

Rechtsprechung zu § 107a StGB

41 Entscheidungen zu § 107a StGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VerfGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VB 59/16
Verfassungsbeschwerde betreffend eine Verurteilung wegen Wahlfälschung
LG Osnabrück, 11.06.2018 - 12 KLs 4/17
Vier Linken-Politiker wegen Wahlfälschung verurteilt
OLG Celle, 19.10.2011 - 32 Ss 61/11
Verstoß eines Heimbetreibers gegen Pflichten bei Organisation einer Briefwahl
VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18
Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters
VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19
Wahlanfechtung; Kreistagswahl; Podiumsdiskussion; Grundsatz der ...
LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - LVG 3/17
5%-Sperrklausel, Frauenquote für Listenplätze
LG Osnabrück, 17.01.2019 - 7 Ns 75/18
Berufung einer Quakenbrücker Politikerin gegen Urteil wegen Vorwurfs der ...
BGH, 26.11.1992 - 3 StR 319/92
Strafbarkeit von Fälschungen der Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 in der DDR nach der ...
Zum selben Verfahren:
- BezG Dresden, 07.02.1992 - 3 KLs 51 Js 530/91
- BVerfG, 31.03.1993 - 2 BvR 292/93
  Strafbarkeit der Fälschung von Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR

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§ 107a StGB in Nachschlagewerken

§ 107a StGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Wahlfälschung

Querverweise

Auf § 107a StGB verweisen folgende Vorschriften:

Strafgesetzbuch (StGB)

108c

(Nebenfolgen)

108d

(Geltungsbereich)