Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

4. Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 105 - 108e)

Gliederung

Zitiervorschläge

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§ 107b StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/107b.html)

§ 107b StGB

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§ 107b Strafgesetzbuch

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Textdarstellung

§ 107b
Fälschung von Wahlunterlagen

(1) Wer

	1.	seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt,
	2.	einen anderen als Wähler einträgt, von dem er weiß, daß er keinen Anspruch auf Eintragung hat,
	3.	die Eintragung eines Wahlberechtigten als Wähler verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung kennt,
	4.	sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen läßt, obwohl er nicht wählbar ist,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Eintragung in die Wählerliste als Wähler entspricht die Ausstellung der Wahlunterlagen für die Urwahlen in der Sozialversicherung.

Vorherige Gesetzesfassungen

Rechtsprechung zu § 107b StGB

16 Entscheidungen zu § 107b StGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

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Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, ...
VG Stuttgart, 08.05.2015 - 7 K 877/14
Zur Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl
VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20
Kumulation mehrerer Wahlfehler im Bereich der Wahlwerbung im öffentlichen Raum
VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18
Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters
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Wahl des Oberbürgermeisters in Bischofswerda im zweiten Anlauf gültig
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Kommunalwahlrecht - Anfechtung einer Bürgermeisterwahl, ungleich lange Redezeiten ...
KG, 04.04.2014 - 151 AuslA 199/13
Relevante Strafandrohung im Recht des ersuchenden Staates
VG Dresden, 09.09.2009 - 4 K 1713/08
Spendenversprechen eines Bürgermeisterkandidaten
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