Strafgesetzbuch
| Besonderer Teil (§§ 80 - 358) |
| 4. Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 105 - 108f) |
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Rechtsprechung zu § 108a StGB
36 Entscheidungen zu § 108a StGB in unserer Datenbank:
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - 1 AGH 13/10
Entzug der Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf bei Verwirklichung des ...
- VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20
Kumulation mehrerer Wahlfehler im Bereich der Wahlwerbung im öffentlichen Raum
- VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19
Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, ...
- VG Karlsruhe, 28.01.2025 - 14 K 2733/24
Wahlfehler, wenn Bürgermeisterkandidat die Wähler über ein gegen ihn anhängiges ...
- VG Karlsruhe, 23.04.2024 - 10 K 5449/23
Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters; Aufstellung von ...
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - LVG 3/17
5%-Sperrklausel, Frauenquote für Listenplätze
- OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19
Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu ...
- BGH, 05.07.1956 - 3 StR 183/56
- LG Osnabrück, 11.06.2018 - 12 KLs 4/17
Vier Linken-Politiker wegen Wahlfälschung verurteilt
- VG Stade, 28.08.2014 - 1 A 1924/12
Anforderungen an die satzungsmäßige Regelung des Wahlverfahrens für Organe eines ...
Querverweise
Auf § 108a StGB verweisen folgende Vorschriften:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
- § 108d (Geltungsbereich)