Strafgesetzbuch
| Besonderer Teil (§§ 80 - 358) |
| 4. Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 105 - 108e) |
Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Rechtsprechung zu § 107c StGB
10 Entscheidungen zu § 107c StGB in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 25.03.1977 - 3 Ws 35/77
- VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 9 K 1203/10
Kommunalwahlrecht - Anfechtung einer Bürgermeisterwahl, ungleich lange Redezeiten ...
- VG Dresden, 09.09.2009 - 4 K 1713/08
Spendenversprechen eines Bürgermeisterkandidaten
- VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1424/08
Kommunalwahlen 2008 in den Landkreisen Görlitz und Meißen sowie den Gemeinden ...
- BAG, 06.12.2000 - 7 ABR 34/99
Freiheit der Wahl - Chancengleichheit der Wahlbewerber
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 39/99
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverhältnismäßige ...
- StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1633
Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im ...
- LAG Niedersachsen, 07.05.2007 - 9 TaBV 80/06
Keine Behinderung der Wahl des Betriebsrates bei Wahlbeobachtung durch ...
- VGH Hessen, 28.10.1986 - 2 UE 773/85
Gewährleistung einer geheimen Wahl durch den Wahlleiter; Abbruch der Wahl; ...
- VGH Hessen, 10.07.2003 - 8 UE 2947/01
Kommunalwahl - Chancengleichheit - Neutralitätsgebot - Wahlgeheimnis
Querverweise
Auf § 107c StGB verweisen folgende Vorschriften:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
- § 108d (Geltungsbereich)