Strafgesetzbuch
| Besonderer Teil (§§ 80 - 358) |
| 4. Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 105 - 108e) |
Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Rechtsprechung zu § 107c StGB
15 Entscheidungen zu § 107c StGB in unserer Datenbank:
- VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 9 K 1203/10
Kommunalwahlrecht - Anfechtung einer Bürgermeisterwahl, ungleich lange Redezeiten ...
- VG Dresden, 14.09.2010 - 7 K 671/10
Wahl des Oberbürgermeisters in Bischofswerda im zweiten Anlauf gültig
- OLG Karlsruhe, 25.03.1977 - 3 Ws 35/77
- VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1424/08
Kommunalwahlen 2008 in den Landkreisen Görlitz und Meißen sowie den Gemeinden ...
- VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1454/08
Kommunalwahlen 2008 in den Landkreisen Görlitz und Meißen sowie den Gemeinden ...
- VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18
Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters
- BAG, 06.12.2000 - 7 ABR 34/99
Freiheit der Wahl - Chancengleichheit der Wahlbewerber
- VG Dresden, 09.09.2009 - 4 K 1713/08
Spendenversprechen eines Bürgermeisterkandidaten
- VG Sigmaringen, 19.08.2003 - 7 K 465/03
Platzverweis eines Bürgermeisterkandidaten in Eningen rechtmäßig
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 39/99
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverhältnismäßige ...
Querverweise
Auf § 107c StGB verweisen folgende Vorschriften:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
- § 108d (Geltungsbereich)