Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 08.01.1990 - 1 BJs 266/83 - 6 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 191
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 29.07.2003 - 2 VAs 3/03
Anfechtung von Justizverwaltungsakten ; Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
Demgemäss gilt die Nichtzurechnung auch im Strafrecht nicht unbeschränkt, sondern findet keine Anwendung z. B. im Strafvollzugsrecht (h. M., vgl. OLG Frankfurt/ Main in NStZ 1981, 408 und 1982, 351;… Schwind/Böhm/ Schuler, StVollzG, 2. Aufl., § 112 Rn. 8 m.w.N.;… a. A. Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 9. Aufl., § 112 Rn. 3), im strafrechtlichen Erkenntnisverfahren für Einziehungsbeteiligte (vgl. OLG Düsseldorf in NStZ-RR 2001, 335 m.w.N.), im strafprozessualen Kosten- (vgl. BGHSt 26, 126, 127) und Entschädigungsstreit (vgl. HansOLG Hamburg in NStZ 1990, 191, 192), für Privat- und Nebenkläger (…vgl. MeyerGoßner, a.a.O., § 44 Rn. 19 m.w.N.) und im Klagerzwingungsverfahren (…vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 44 Rn. 19, § 172 Rn. 25).
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