Rechtsprechung
| LG Freiburg, 17.01.1990 - IV Qs 165/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 468
- NStZ 1990, 287
- NZV 1990, 285 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- LG Düsseldorf, 04.08.2006 - I Qs 831/06
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Abs. 1 wird nicht schon bei der Auslagengrundentscheidung berücksichtigt, sondern erst im Kostenfestsetzungsverfahren (LG Freiburg, NStZ 1990, 287 ; LG Hamburg, VRS 76, 308; AG Bayreuth, JurBüro 1987, 1380 ). - BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1883/93
Objektiv willkürliche Auslagenentscheidung in einem Bußgeldverfahren
Gleichwohl mag darin kein Grund für die Annahme einer schwierigen Sachlage im Sinne des § 109a Abs. 1 OWiG liegen (vgl. hierzu LG Freiburg NStZ 1990, 287 [288]); umgekehrt aber ist es nicht sachgerecht, diesen Umstand gegen jene Annahme ins Feld zu führen, wie das Landgericht dies tut. - OLG Hamburg, 21.04.2026 - 4 W 88/26
Festsetzung der Pflicht des Rechtsanwalts zur Rückzahlung auf die …
Etwas anderes gilt nur, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt die Angabe der für die Entscheidung ursächlichen falschen Tatsachen vorsätzlich mitveranlasst, also die unrichtige Sachdarstellung, auf der der Bewilligungsbeschluss beruht (mit) herbeiführt (…Kratz, a.a.O.;… Fischer, a.a.O.; LAG Düsseldorf, Beschluss v. 08.02.1990, Az. 7 Ta 421/89. JurBüro 1990, 764;… MüKo/ZPO, Wache, 7. Aufl., 2025, § 124 ZPO, Rn. 26, lässt es genügen, dass der Anwalt den Aufhebungstatbestand zusammen mit der Partei "schuldhaft" herbeigeführt hat.). - LG Aachen, 19.12.2018 - 66 Qs 61/18
Bagatellsachen, Bußgeldverfahren, Kostenerstattung
Auch ein verwickelter und schwer aufklärbarer Sachverhalt kann die Zuziehung eines Verteidigers nötig machen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Februar 1994 - 2 BvR 1883/93 ), wofür aber (vgl. LG Freiburg, Beschluss vom 17.01.1990 - IV Qs 165/89) beispielsweise sich inhaltlich gegenseitig ausschließende Sachverhaltsschilderungen von Zeugen allein nicht ausreichen. - LG Düsseldorf, 04.08.2006 - 1 Qs 831/06
Rahmengebühr; angemessene Gebühr
Abs. 1 wird nicht schon bei der Auslagengrundentscheidung berücksichtigt, sondern erst im Kostenfestsetzungsverfahren (LG Freiburg, NStZ 1990, 287; LG Hamburg, VRS 76, 308; AG Bayreuth, JurBüro 1987, 1380).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.01.1990 - 2 Ws 617/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 12 Abs. 1, § 95; StPO § 464b
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 287
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 15.11.1999 - 3 Ws 132/99
Frist für Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsanwaltsvergütung: …
Eine Kürzung seiner Vergütung etwa deshalb, weil er nur neben dem Staatsanwalt tätig wird oder seine Tätigkeit gegenüber dem Verteidiger nur von minderer Bedeutung wäre, ist nicht angezeigt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf JurBüro 1990, 859; dass. JMBl NW 1996, 202 f.;… Gerold/Schmidt-Madert, BRAGO, 14 Aufl. 1999, § 12 Rdnr. 16). - OLG Düsseldorf, 29.04.1998 - 1 Ws 913/97 - 1 Ws 1157/88 - in NStE § 12 BRAGO Nr. 2; ferner OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - 2 Ws 617/89 - in NStE § 12 BRAGO Nr. 4 m.w.N.).
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