Rechtsprechung
| BGH, 09.03.1990 - 2 StR 74/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Betäubungsmittelhandel - Betäubungsmitteleinfuhr - Minder schwerer Fall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 375
- NStZ 1990, 375 (Schoreit)
- StV 1990, 355
- StV 1990, 365
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.07.1986 - 2 StR 49/86
Verneinung eines besonders schweren Falles für ein in der Einfuhr bestehendes …
Auszug aus BGH, 09.03.1990 - 2 StR 74/90
Ist trotz Erfüllung des Qualifikationstatbestandes des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ein minder schwerer Fall bejaht worden, muß für ein allein in der Einfuhr bestehendes Handeltreiben ein besonders schwerer Fall verneint werden, obwohl ein Regelbeispiel des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG gegeben ist (BGH StV 1983, 152; 184, 471; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Verneinung 1). - BGH, 22.02.1983 - 4 StR 21/83
Verneinung eines besonders schweren Falls trotz Annahme eines Regelbeispiels
Auszug aus BGH, 09.03.1990 - 2 StR 74/90
Ist trotz Erfüllung des Qualifikationstatbestandes des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ein minder schwerer Fall bejaht worden, muß für ein allein in der Einfuhr bestehendes Handeltreiben ein besonders schwerer Fall verneint werden, obwohl ein Regelbeispiel des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG gegeben ist (BGH StV 1983, 152; 184, 471;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Verneinung 1).
- OLG Oldenburg, 11.07.1994 - Ss 215/94
Auslandszeuge, Anschrift, ausländische, Anschrift, ungenaue, Zeuge, ladbarer, …
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Rechtsprechung
| BGH, 18.09.1989 - 3 StR 322/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafrahmenwahl beim Vorliegen der Voraussetzungen eines vertypten Milderungsgrundes
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 375
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.04.1988 - 1 StR 39/88
Anwendung des Normalstrafrahmens trotz Vorliegens eines Regelbeispiels
Auszug aus BGH, 18.09.1989 - 3 StR 322/89
Die zugrundeliegenden Ausführungen lassen besorgen, daß die Strafkammer sich dabei nicht der Möglichkeit bewußt war, trotz Vorliegens eines Regelbeispiels wegen der Voraussetzungen des § 21 StGB den Normalstrafrahmen zugrunde zu legen (vgl. BGHR BtMG § 29 III Strafrahmenwahl 5 und 7). - BGH, 26.03.1987 - 1 StR 60/87
Ablehnung eines besonders schweren Falles im Rahmen des Betäubungsmittelrechtes …
Auszug aus BGH, 18.09.1989 - 3 StR 322/89
Die erforderliche Abwägung erübrigte sich auch nicht ohne weiteres im Hinblick auf die vom Angeklagten erworbene und gehandelte Menge von Heroin (vgl. BGHR BtMG § 29 III Strafrahmenwahl 1). - BGH, 05.10.1988 - 2 StR 455/88
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Verneinung eines besonders schweren Falls …
Auszug aus BGH, 18.09.1989 - 3 StR 322/89
Die zugrundeliegenden Ausführungen lassen besorgen, daß die Strafkammer sich dabei nicht der Möglichkeit bewußt war, trotz Vorliegens eines Regelbeispiels wegen der Voraussetzungen des § 21 StGB den Normalstrafrahmen zugrunde zu legen (vgl. BGHR BtMG § 29 III Strafrahmenwahl 5 und 7).
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