Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 04.10.1989 - 3 Ws 190/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anforderungen an die Anerkennung von Verurteilungen durch DDR-Gerichte wegen Straftaten gegen das Zollgesetz und das Devisengesetz der DDR im Lichte des Rechtsstaatsprinzips und des "ordre public" der Bundesrepublik Deutschland; Rechtsstaatsmäßigkeit einer Verurteilung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zaoerv.de
(Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
RHG § 15
Papierfundstellen
- NJW 1990, 197
- MDR 1990, 361
- NStZ 1990, 41
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Grundlagenvertrag
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.1989 - 3 Ws 190/89
Das Bundesverfassungsgericht selbst hat das Gesetz zu diesem Vertrag vom 6. Juni 1973 (BGBl II, S. 421), durch das die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik Deutschland dem Vertrag zustimmten, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (Urteil vom 31. Juli 1973, BVerfGE 36, 1). - BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvR 234/60
Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung von Entscheidungen sowjetzonaler Gerichte
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.1989 - 3 Ws 190/89
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1960 (BVerfGE 11, 150) und vom 24. Januar 1961 (BVerfGE 12, 99) stehen der Rechtsansicht des Senats nicht entgegen. - BGH, 12.06.1985 - 3 StR 133/85
Hinweis auf Verstöße gegen das Devisengesetz der DDR
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.1989 - 3 Ws 190/89
Daß das Zollgesetz der DDR sich in den Rahmen eines Wirtschaftssystems einfügt, das dem System der sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland widerspricht, ohne als solches Ausdruck rechtsstaatswidriger Verhältnisse zu sein, führt nicht zu einer Charakterisierung darauf gestützter Strafverfolgungsmaßnahmen als auf politischen Gründen beruhende und im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen stehende Gewalt- oder Willkürmaßnahmen (so zutreffend BGHSt 33, 238, 239). - BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 168/60
Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung von Urteilen sowjetzonaler Gerichte
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.1989 - 3 Ws 190/89
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1960 (BVerfGE 11, 150) und vom 24. Januar 1961 (BVerfGE 12, 99) stehen der Rechtsansicht des Senats nicht entgegen.
- OLG Hamm, 09.01.2001 - 1 Ws 354/00
Gebührenrahmen; Verweisung; Übernahme; Vorverfahrensgebühr
Die Wirkung einer Übernahme bzw. Verweisung in gerichtlichen Verfahren erstreckt sich nach der herrschenden Meinung aber nicht auf die Vorverfahrensgebühr, weil die Tätigkeit im Verfahrensabschnitt "Vorverfahren" bereits vor der Übernahme abgeschlossen war und eine Wiederholung vor dem Schöffengericht nicht stattfinden konnte (…vgl. Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 14 Rdnr. 8;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 19. Aufl., "Strafsachen" 4.3 m.w.N.;… Gerold/Schmidt-Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 14 Rdnr. 6 b m.w.N.; Hans OLG JurBüro 1990, 478 mit Anmerkungen von Mümmler = MDR 1990, 361). - OLG Düsseldorf, 21.08.1990 - 3 Ws 695/90
Strafaussetzung zur Bewährung: Besondere Umstände bei Halbstrafenaussetzung
Daß dies zur Anwendung von § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB ausreicht, ist allgemein anerkannt und entspricht der st. Rspr. des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 10.01.1989 - 3 Ws 929 - 930/88 - und 28.02.1989 - 3 Ws 190/89 - jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.07.1989 - 2 Ss 118/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- taz.de (Pressemeldung)
Totalverweiger müssen doppelt büßen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
GG Art. 103 Abs. 3; ZDR § 53 Abs. 1
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 41
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66
Dienstflucht
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.07.1989 - 2 Ss 118/88
"Die vom BVerfG aufgestellten Grundsätze zum Verbot der Mehrfachbestrafung eines Zivildienstverweigerers aus Gewissensgründen (BVerfGE 23, 191 ) finden keine Anwendung, wenn sich die der Gewissensentscheidung gegen den Zivildienst zugrundeliegenden Gewissensbedenken des Zivildienstpflichtigen oder Zivildienstleistenden immer nur gegen die Institution des Zivildienstes, dessen Rechtsgrundlage, rechtliche Ausgestaltung als eine Form der Erfüllung der Wehrpflicht und dessen Eingliederung in die Landesverteidigung gerichtet haben.«.
- OLG Bremen, 28.08.1995 - Ss 120/94
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Dienstflucht; Verhängung einer …
4 St 231/82|BGH; 21.07.1983; 2 StR 259/83">StV 1983, 369 ; OLG Düsseldorf, NJW 1985, 2429 = StV 1986, 8; OLG Karlsruhe, NStZ 1990, 41 ).4 St 236/84|OLG Frankfurt; 09.05.1985; 3 Ws 410/85">StV 1985, 315, 316; OLG Karlsruhe NStZ 1990, 41 ff.).
- OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97
Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen …
d) Keiner näheren Begründung bedarf es, daß die vom BVerfG für den "exzeptionellen Fall" (OLG Celle NJW 1970, 1090 [1091]) der Ersatzdienstverweigerung durch die Zeugen Jehovas entwickelten Grundsätze bei der Bestimmung des Begriffs der Tatidentität (BVerfGE 23, 191 [202 ff.] = NJW 1968, 982 [983 f.]; BVerfGE 28, 264 [270 ff.] = NJW 1970, 1731 [1732]; NJW 1984, 1675 ; zur Abgrenzung vgl. nur OLG Karlsruhe NStZ 1990, 41 ff.;… Tröndle a.a.O. vor § 52 Rdn. 39 a m.w.N.) auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragen werden können.
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