Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffentliche Aufforderung durch eine bestimmte Erklärung an die Motivation anderer zur Begehung bestimmter Straftaten ; Objektive Ernsthaftigkeit zum Aufruf zu einer Körperverletzung bei Unmutsäußerungen von Anhängern einer bestimmten Protestbewegung; Verhalten des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 111

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 445

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84

  "Ausländer raus", "Tod dem Klerus", "Tötet Cremer", "Hängt Brandt" - öffentliche …

  Auszug aus OLG Jena, 21.11.1994 - 1 Ss 71/93

  Die Aufforderung muß - dem Auffordernden bewußt - den Eindruck der Ernstlichkeit machen und diesen Eindruck machen sollen, braucht aber nicht ernst gemeint zu sein (BGHSt 32, 310 [BGH 14.03.1984 - 3 StR 36/84] ;… Bubnoff in LK 10. Aufl. § 111, Rdnr. 8).

  Ob die Parole nämlich objektiv den Eindruck erweckt hat, sie sei ernstlich gemeint, bedarf aber der Prüfung, weil gerade im vorliegenden Falle nicht auszuschließen ist, daß sie nur als Unmutsäußerung von Anhängern einer bestimmten Protestbewegung aufzufassen ist, zu der sich der Angeklagte etwa selbst bekennt, oder daß sie als eine Äußerung eines bestimmt gearteten Gedankenguts zu begreifen ist, das der Angeklagte mit der für diese Einstellung eigentümlichen Schroffheit, mit primitiv provozierenden Sprachmitteln zum Ausdruck bringen wollte (vgl. BGHSt 32, 312 [BGH 14.03.1984 - 3 StR 36/84] ).

• BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79

  Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der …

  Auszug aus OLG Jena, 21.11.1994 - 1 Ss 71/93

  Der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung der Straftaten setzt eine bestimmte Erklärung an die Motivation anderer voraus, bestimmte Straftaten zu begehen (vgl. BGHSt 28, 312, 314) [BGH 28.02.1979 - 3 StR 14/79 S].
• BGH, 15.11.1967 - 3 StR 4/67

  Verurteilung wegen Volksverhetzung durch heimliche Abänderung eines Wahlspruchs - …

  Auszug aus OLG Jena, 21.11.1994 - 1 Ss 71/93

  Denn die Auslegung mündlicher wie schriftlicher Erklärungen ist Sache des Tatrichters (BGHSt 21, 371, 372) [BGH 15.11.1967 - 3 StR 4/67] .

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• OLG Stuttgart, 26.02.2007 - 4 Ss 42/07

  Öffentliche Aufforderung zu Straftaten bei Internet-Ankündigung einer …

  OLG NStZ 1995, 445).
• OLG Frankfurt, 17.12.2002 - 3 Ss 317/02

  Voraussetzungen des objektiven und subjektiven Tatbestandes der öffentlichen …

  Aufforderung i.S.d. § 111 StGB ist eine an die Motivation anderer gerichtete Erklärung, die erkennbar ein bestimmtes Tun verlangt, nicht notwendig ernst gemeint sein muss, die aber mindestens den Eindruck der Ernstlichkeit macht und machen soll (vgl. BGHSt 32, 310; Thüringer OLG NStZ 1995, 445;… LK-von Bubnoff, StGB, § 111, Rz. 8;… SK-Horn, StGB, § 111, Rz. 14 c;… Schönke/Schröder-Eser, StGB, 25. Aufl. 1997, § 111, Rz. 3 u. 6;… Lackner, StGB, 20. Aufl. 1993, § 111, Rz. 8).