Rechtsprechung
| BGH, 16.05.1995 - 4 StR 237/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit - Umfang der Rechtskraft - Kindlicher Zeuge - Aussage eines Kindes - Entstehungsgeschichte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 207
- NStZ 1995, 558
- StV 1995, 451
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.08.1994 - 4 StR 274/94
Ungenügende Angabe nachvollziehbarer Urteilsgründe - Unterlassene Erörterung …
Auszug aus BGH, 16.05.1995 - 4 StR 237/95
Die neu erkennende Jugendschutzkammer wird zu bedenken haben, daß bei der Aussage kindlicher Zeugen der Entstehungsgeschichte der Beschuldigung besondere Bedeutung zukommt (vgl. BGH StV 1994, 227; StV 1995, 6, 7;… Langelüddeke/Bresser, Gerichtliche Psychiatrie 4. Aufl. S. 327; Leferenz in Göppinger/Witter (Hrsg.), Handbuch der forensischen Psychiatrie II (1972) S. 1334, 1335, 1339). - BGH, 26.02.1957 - 5 StR 411/56
Auszug aus BGH, 16.05.1995 - 4 StR 237/95
Schwere Mängel des Anklagesatzes, die bei unveränderter Zulassung der Anklage zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses führen, liegen nur vor, wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (st. Rspr., vgl. BGHSt 10, 137;… BGHR StPO § 203 Beschluß 3; BGH, Beschluß vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 404/94). - BGH, 23.06.1992 - 1 StR 272/92
Sexueller Missbrauch von Kindern - Fortgesetzter sexueller Missbrauch eines …
Auszug aus BGH, 16.05.1995 - 4 StR 237/95
Schwere Mängel des Anklagesatzes, die bei unveränderter Zulassung der Anklage zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses führen, liegen nur vor, wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (st. Rspr., vgl. BGHSt 10, 137; BGHR StPO § 203 Beschluß 3; BGH, Beschluß vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 404/94).
- BGH, 17.02.1994 - 1 StR 723/93
Verhandlung - Erneute Vernehmung - Zeuge - Neue Umstände
Auszug aus BGH, 16.05.1995 - 4 StR 237/95
Die neu erkennende Jugendschutzkammer wird zu bedenken haben, daß bei der Aussage kindlicher Zeugen der Entstehungsgeschichte der Beschuldigung besondere Bedeutung zukommt (vgl. BGH StV 1994, 227; StV 1995, 6, 7;… Langelüddeke/Bresser, Gerichtliche Psychiatrie 4. Aufl. S. 327; Leferenz in Göppinger/Witter (Hrsg.), Handbuch der forensischen Psychiatrie II (1972) S. 1334, 1335, 1339). - BGH, 10.12.1986 - 2 StR 614/86
Zeuge - Beweiswürdigung - Randgeschehen
Auszug aus BGH, 16.05.1995 - 4 StR 237/95
Dieser Widerspruch wird auch nicht dadurch ausgeräumt, daß die Strafkammer die Bekundungen des Tatopfers zu den nicht als erwiesen angesehenen Beschuldigungen so behandelt, als beträfen sie nur unbedeutendes, die Glaubwürdigkeit im übrigen nicht berührendes Randgeschehen (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, widersprüchliche 1). - BGH, 21.10.1994 - 2 StR 404/94
Mängel der Anklageschrift - Unwirksamkeit der Anklage - Konkreter Sachverhalt - …
Auszug aus BGH, 16.05.1995 - 4 StR 237/95
Schwere Mängel des Anklagesatzes, die bei unveränderter Zulassung der Anklage zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses führen, liegen nur vor, wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (st. Rspr., vgl. BGHSt 10, 137;… BGHR StPO § 203 Beschluß 3; BGH, Beschluß vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 404/94).
- BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98
Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
Besonders dann, wenn es sich bei dem möglichen Tatopfer um ein (jüngeres) Kind handelt, werden zu diesem Zweck die Angaben der Personen, denen gegenüber es sich zu den Tatvorwürfen geäußert hat (z. B. Eltern, Lehrer), zu berücksichtigen sein (BGH StV 1995, 451 f.-, Scholz/Endres NStZ 1995, 6, 10). - OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15
Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …
Besonders dann, wenn es sich bei dem möglichen Tatopfer um ein (jüngeres) Kind handelt, werden zu diesem Zweck die Angaben der Personen, denen gegenüber es sich zu den Tatvorwürfen geäußert hat (z. B. Eltern, Lehrer), zu berücksichtigen sein (BGHSt 45, 165, 173; BGH StV 1995, 451 f.; Scholz/Endres NStZ 1995, 6, 10). - BGH, 24.07.2003 - 3 StR 153/03
Ende der strafrechtlichen Garantenpflicht unter Eheleuten (Trennung in der …
Wenn der Tatrichter einem Beweismittel zu einem Teil folgt und zu einem anderen Teil nicht zu folgen vermag, ist er nur zu einer näheren Darlegung der hierfür maßgeblichen Gründe in der Beweiswürdigung gehalten (st. Rspr., vgl. z. B. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, widersprüchliche 4 und Beweiswürdigung 13; BGH NJW 1993, 2451;… BGHR StPO § 261 Zeuge 8; BGH, Beschl. vom 14. Juli 1998 - 4 StR 289/98).
- BGH, 23.05.2000 - 1 StR 156/00
Fehlerhafte Beweiswürdigung durch das Tatgericht; Sexueller Mißbrauch von Kindern
Rn. 10 a) So ist es in Fällen der vorliegenden Art in aller Regel erforderlich, die Entstehung und Entwicklung der Aussage aufzuklären (BGH, Urteil vom 17. August 1999 - 1 StR 293/99 - BGHSt 45, 164; BGH NStZ 1995, 558; NStZ 1996, 295; StV 1998, 250; StV 1999, 307; NStZ-RR 1999, 108).Zur erforderlichen Gesamtwürdigung aller Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, sind die Erkenntnisquellen zur Aussageentstehung auszuschöpfen (vgl. BGH NStZ 1995, 558).
- AG Essen, 06.10.2015 - 134 C 53/15
Anspruch des Verkäufers eines Mobiltelefons auf der Internet-Plattform ebay gegen …
Rn. 17 Da die Parteien beide die Erbringung der Zahlungsleistung via PayPal vereinbart haben, was dem Verhältnis von Bankkunden im Sinne eines Geschäftsbesorgungsbetrages ähnelt (Schmalenbach in Beck oK - BGB, § 675 c, Randnummer 8), ist es angemessen, eine Erfüllung zu unterstellen, wenn der Verkäufer den auf seinem PayPal gutgeschriebenen Betrag endgültig zur freien Verfügung erhält (für Banküberweisungen siehe dazu BGH, NJW 1996, 207; Dennhardt in Beck oK - BGB, § 362, Randnummer 25). - BGH, 23.08.1995 - 3 StR 163/95
Information des Angeklagten - Einzelheiten der Anklage - Tochter des Angeklagten …
Im weiteren Verfahren wird wegen der besonderen Schwierigkeiten in der Glaubwürdigkeitsbeurteilung von kleinen Kindern im Alter der Tochter des Angeklagten sowie wegen des zeitlichen Abstands zwischen dem ersten Verdacht der Mutter und der vor dem Hintergrund von Unstimmigkeiten über das Besuchsrecht des Angeklagten erstatteten Strafanzeige der Entstehungsgeschichte der Beschuldigung erhöhte Beachtung geschenkt werden müssen (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Mai 1995 - 4 StR 237/95). - BGH, 05.11.1997 - 5 StR 422/97
Beweiswürdigung im Revisionsverfahren - Besondere Bedeutung des Aussageverhaltens …
Dies gilt umso mehr, als U. vor Beginn der strafrechtlichen Ermittlungen privaten Befragungen zu den Tatvorwürfen ausgesetzt war (vgl. BGHR StPO § 261, Beweiswürdigung, widersprüchliche 4 m.w.N.; BGH StV 1994, 227). - BGH, 19.12.1995 - 4 StR 691/95
Ungenau gefaßte Anklage - Gericht - Hinweispflicht - Konkret bestimmte Taten
Im vorliegenden Fall kommt der Entstehungsgeschichte der Beschuldigung und der Entwicklung der Aussage des Kindes eine so erhebliche Bedeutung zu, daß - zur revisionsrechtlichen Überprüfung der Beweiswürdigung - auf deren erschöpfende Darstellung und Erörterung in den Urteilsgründen nicht verzichtet werden kann (vgl. BGH StV 1993, 235; 1994, 227; 1995, 6, 7; NStZ 1995, 558;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 267 Rdn. 12;… § 337 Rdn. 27, 29). - BGH, 10.09.1998 - 1 StR 476/98
Sexueller Missbrauch eines Kindes; Geltendmachung einer Aufklärungsrüge
Besondere Aufmerksamkeit ist in Fällen, in denen es um sexuellen Mißbrauch von Kindern geht, der Entstehungsgeschichte der Beschuldigung zuzuwenden (BGH StV 1994, 227; 1995, 6, 7; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, widersprüchliche 4). - BGH, 05.10.1995 - 4 StR 330/95
Tatrichter - Beweisanzeichen - Aussage gegen Aussage - Getrennte Prüfung der …
Es bestehen aus Rechtsgründen Bedenken, nicht als erwiesen angesehene gewichtige Beschuldigungen des Tatopfers so zu behandeln, als beträfen sie nur unbedeutendes, die Glaubwürdigkeit im übrigen nicht berührendes Randgeschehen (vgl. UA 14 sowieden Senatsbeschluß vom 16. Mai 1995 - 4 StR 237/95 = StV 1995, 451, 452). - BGH, 24.02.2004 - 4 StR 582/03
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (sexueller Missbrauch; Würdigung der …
- BGH, 05.03.1996 - 4 StR 54/96
Begründung der Glaubwürdigkeit - Zeuge - Zirkelschluß - Rückschluß mit …
- BGH, 15.11.1995 - 2 StR 347/95
Fehlerhafte Bewertung eines Sachverständigengutachtens - Angaben eines …
- OLG Brandenburg, 25.01.1999 - 2 Ss 72/98
Heranziehung eines Sachverständigen zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit …
- BGH, 14.07.1998 - 4 StR 289/98
Begründungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Glaubhaftigkeit …
- OLG München, 14.04.2008 - 4St RR 60/08
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Rechtsprechung
| BGH, 02.03.1995 - 4 StR 764/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,2455) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beweiswürdigung - Aussage gegen Aussage - Entscheidungsfindung - Beweis
- rechtsportal.de
StPO § 261
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 558
- StV 1995, 398
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68
Ausschluss des Vorliegens krankhafter Störungen bei der Beurteilung der …
Auszug aus BGH, 02.03.1995 - 4 StR 764/94
Die nunmehr erkennende Strafkammer wird zu bedenken haben, daß grundsätzlich die Beurteilung der Frage, ob eine Erkrankung Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit hat, medizinische und nicht aussagepsychologische Kenntnisse verlangt, so daß zur Begutachtung der Glaubwürdigkeit der Geschädigten auch die Zuziehung eines Psychiaters veranlaßt erscheint (vgl. BGHSt 23, 8, 12, 13; BGH, Urteil vom 11. Mai 1993 - 1 StR 896/92, insoweit in BGHSt 39, 212 nicht abgedruckt). - BGH, 11.05.1993 - 1 StR 896/92
Straftatbestand des Menschenraubs (Verbringen in Sklaverei oder Leibeigenschaft); …
Auszug aus BGH, 02.03.1995 - 4 StR 764/94
Die nunmehr erkennende Strafkammer wird zu bedenken haben, daß grundsätzlich die Beurteilung der Frage, ob eine Erkrankung Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit hat, medizinische und nicht aussagepsychologische Kenntnisse verlangt, so daß zur Begutachtung der Glaubwürdigkeit der Geschädigten auch die Zuziehung eines Psychiaters veranlaßt erscheint (vgl. BGHSt 23, 8, 12, 13; BGH, Urteil vom 11. Mai 1993 - 1 StR 896/92, insoweit in BGHSt 39, 212 nicht abgedruckt). - BGH, 22.04.1987 - 3 StR 141/87
Möglichkeit des Glaubenschenkens der Schilderung des Opfers und trotz dafür …
Auszug aus BGH, 02.03.1995 - 4 StR 764/94
Sie läßt nicht erkennen, daß der Tatrichter - wie in einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich (vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1; BGH StV 1995, 6) - alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. - BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86
Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …
Auszug aus BGH, 02.03.1995 - 4 StR 764/94
Die genannten Rechtsfehler führen zur Aufhebung des Urteils (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, Beweiswürdigung, unzureichende 5). - BGH, 10.08.1994 - 4 StR 274/94
Ungenügende Angabe nachvollziehbarer Urteilsgründe - Unterlassene Erörterung …
Auszug aus BGH, 02.03.1995 - 4 StR 764/94
Sie läßt nicht erkennen, daß der Tatrichter - wie in einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich (…vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1; BGH StV 1995, 6) - alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.
- BGH, 13.03.1997 - 1 StR 772/96
BGH bestätigt Verurteilung eines Hochschullehrers wegen sexueller Nötigung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß in Fällen, in denen "Aussage gegen Aussage" steht, der Tatrichter alle naheliegenden Möglichkeiten in Betracht ziehen, die geeignet sind, seine Beweiswürdigung zu beeinflussen, und er muß erkennen lassen, daß er sie berücksichtigt hat (BGH StV 1995, 398, 399; 1996, 249 f.; NStZ 1996, 98;… weitere Nachw. bei Eisenberg, Beweisrecht der StPO 2. Aufl. Rdn. 1480). - BGH, 06.03.2024 - 6 StR 550/23
Sexualdelikte; schwierige Beweissituation (Urteilsgründe; Beweiswürdigung; …
bb) Auch die Erwähnung in den Urteilsgründen, dass der die Nebenklägerin behandelnde Psychiater - den die Kammer als sachverständigen Zeugen in der Hauptverhandlung vernommen hat - die Einschätzung des aussagepsychologischen Sachverständigen bestätigt habe, kann diesen Darstellungsmangel nicht beheben (vgl. zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Psychiaters BGH, Urteile vom 11. Mai 1993 - 1 StR 896/92, NJW 1993, 2252; vom 21. Mai 1969 - 4 StR 446/68, BGHSt 23, 8, 13; Beschlüsse vom 29. Oktober 1996 - 4 StR 508/96, NStZ-RR 1997, 106; vom 2. März 1995 - 4 StR 764/94, NStZ 1995, 558). - BGH, 05.09.1996 - 1 StR 416/96
Zeugenvernehmung - Psychiatrisches Gutachten - Aussagefähigkeit
Doch wird die besondere Sachkunde eines Psychiaters benötigt, wenn ein Zeuge an einer geistigen Erkrankung leidet, die sich auf seine Aussagetüchtigkeit auswirken kann, denn die Beurteilung krankhafter Zustände setzt medizinische Kenntnisse voraus, die der Psychologe nicht besitzt (BGHSt 23, 8, 12, 13 m.w.Nachw.;… BGHR StPO § 244 Abs. 2 Sachverständiger 10; BGH StV 1993, 522; 1995, 398).
- BGH, 22.04.1997 - 4 StR 140/97 Deshalb kann der Senat nicht nachprüfen, ob sich das Landgericht, wie in einem solchen Fall geboten (BGH NStZ 1995, 558 ; BGH NJW 1993, 2451 ; Senatsbeschluß vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 699/95), rechtsfehlerfrei mit dem Umstand auseinandergesetzt hat, daß ein Teil der belastenden Aussagen der Geschädigten für glaubhaft erachtet wird, ein anderer Teil dagegen nicht.
- BGH, 29.10.1996 - 4 StR 508/96
Aufklärungsrüge dahingehend, dass ein Gutachten über die Glaubwürdigkeit der …
Die Frage, ob eine Erkrankung Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit hat, verlangt in aller Regel medizinische und nicht aussagepsychologische Kenntnisse (vgl. BGH NStZ 1995, 558, 559 m.w.N.). - BGH, 05.10.1995 - 4 StR 330/95
Tatrichter - Beweisanzeichen - Aussage gegen Aussage - Getrennte Prüfung der …
Sie läßt nicht erkennen, daß der Tatrichter - wie in einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich (…vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1; BGH StV 1995, 6;Senatsbeschluß vom 2. März 1995 - 4 StR 764/94) - alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, in seine Überlegungen einbezogen hat. - BGH, 19.02.1997 - 5 StR 621/96
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit einer Zeugin - …
Auch die Beurteilung der allgemeinen Glaubwürdigkeit und der Aussagetüchtigkeit (vgl. dazu BGH NStZ 1995, 558) der Zeugin erforderten die Zuziehung eines Sachverständigen nicht. - BGH, 21.03.1996 - 4 StR 79/96
Kindlicher Zeuge - Ermittlungsverfahren - Hauptverhandlung - Würdigung der …
Denn zur umfassenden Würdigung gehört regelmäßig auch die Auseinandersetzung mit dem Umstand, daß ein Teil der Aussage eines Zeugen für glaubhaft erachtet wird, ein anderer dagegen nicht (vgl. BGH NJW 1993, 2451; StV 1994, 358, 359; NStZ 1995, 558). - OLG Koblenz, 08.12.2004 - 1 Ss 319/04
Mängel tatrichterlicher Beweiswürdigung im Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs …
Das gilt vor allem dann, wenn ein Zusammenhang mit familiären Auseinandersetzungen nicht von vornherein auszuschließen ist (BGH NStZ 2002, 656; NStZ 1999, 45; NStZ 1995, 558; StV 2004, 59, 60; StV 2001, 551).
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