Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Anforderungen an den Straftatbestand der Untreue - Umfang der Vermögensbetreuungspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 266

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1997, 124
• NStZ 1997, 537

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 12.06.1990 - 5 StR 268/89

  Dingliche Belastung eines Mündelgrundstücks; Belehrungspflicht des Notars bei …

  Auszug aus BGH, 07.11.1996 - 4 StR 423/96

  Ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten des Notars (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 15) berührte die Strafbarkeit des Angeklagten nicht (vgl. BGH NJW 1990, 2282, 2284).
• BGH, 15.05.1990 - 5 StR 594/89

  Treuebruchtatbestand als Voraussetzung der Untreue - Treueverhältnis, das den …

  Auszug aus BGH, 07.11.1996 - 4 StR 423/96

  Die nunmehr erkennende Strafkammer wird zu prüfen haben, ob der Angeklagte bei dem Abschluß des Vertrages vom 30. September 1988 und dessen Abwicklung - soweit hierbei nicht durch Rechtsgeschäft begründete Vermögensfürsorgepflichten in Betracht kommen (UA 21 ff.) - aufgrund einer "faktischen Herrschaft" über die Vermögensinteressen des Gustav Büscher Betreuungspflichten hatte, die durch § 266 StGB geschützt sind (vgl. BGH NJW 1984, 800; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 13; BGH, Beschluß vom 26. Juni 1991 - 2 StR 24/91;… Hübner in LK-StGB 10. Aufl. § 266 Rdn. 75 ff.).
• BGH, 06.12.1983 - VI ZR 117/82

  Erteilung einer allgemeinen Vollmacht für die Durchführung jeder Trading-Order - …

  Auszug aus BGH, 07.11.1996 - 4 StR 423/96

  Die nunmehr erkennende Strafkammer wird zu prüfen haben, ob der Angeklagte bei dem Abschluß des Vertrages vom 30. September 1988 und dessen Abwicklung - soweit hierbei nicht durch Rechtsgeschäft begründete Vermögensfürsorgepflichten in Betracht kommen (UA 21 ff.) - aufgrund einer "faktischen Herrschaft" über die Vermögensinteressen des Gustav Büscher Betreuungspflichten hatte, die durch § 266 StGB geschützt sind (vgl. BGH NJW 1984, 800;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 13; BGH, Beschluß vom 26. Juni 1991 - 2 StR 24/91;… Hübner in LK-StGB 10. Aufl. § 266 Rdn. 75 ff.).

• BGH, 27.11.1962 - 1 StR 381/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 07.11.1996 - 4 StR 423/96

  Das Einverständnis des Geschädigten mit vom Angeklagten treuwidrig veranlaßten Vermögensschädigungen schlösse den Untreuetatbestand nicht aus, wenn der Angeklagte die Unerfahrenheit des Tatopfers zu den Schädigungen ausgenutzt hätte (vgl. RGSt 38, 363, 366/367; BGH, Urteile vom 6. Juni 1961 - 1 StR 92/61 - und vom 27. November 1962 - 1 StR 381/62;… Hübner a.a.O. Rdn. 87).
• BGH, 06.06.1961 - 1 StR 92/61

  Treubruchstatbestand bei Veranlassung des Geschäftsherrn zu nachteiligen …

  Auszug aus BGH, 07.11.1996 - 4 StR 423/96

  Das Einverständnis des Geschädigten mit vom Angeklagten treuwidrig veranlaßten Vermögensschädigungen schlösse den Untreuetatbestand nicht aus, wenn der Angeklagte die Unerfahrenheit des Tatopfers zu den Schädigungen ausgenutzt hätte (vgl. RGSt 38, 363, 366/367; BGH, Urteile vom 6. Juni 1961 - 1 StR 92/61 - und vom 27. November 1962 - 1 StR 381/62;… Hübner a.a.O. Rdn. 87).
• BGH, 26.06.1991 - 2 StR 24/91

  Auszug aus BGH, 07.11.1996 - 4 StR 423/96

  Die nunmehr erkennende Strafkammer wird zu prüfen haben, ob der Angeklagte bei dem Abschluß des Vertrages vom 30. September 1988 und dessen Abwicklung - soweit hierbei nicht durch Rechtsgeschäft begründete Vermögensfürsorgepflichten in Betracht kommen (UA 21 ff.) - aufgrund einer "faktischen Herrschaft" über die Vermögensinteressen des Gustav Büscher Betreuungspflichten hatte, die durch § 266 StGB geschützt sind (vgl. BGH NJW 1984, 800;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 13; BGH, Beschluß vom 26. Juni 1991 - 2 StR 24/91;… Hübner in LK-StGB 10. Aufl. § 266 Rdn. 75 ff.).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.05.2012 - 4 StR 381/11

  Untreue bei Vertretung von Schadensersatzansprüchen (tatsächliche Begründung der …

  b) Auch im Übrigen tragen die Feststellungen bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. Senatsbeschluss vom 7. November 1996 - 4 StR 423/96, NStZ 1997, 124) die Annahme einer faktischen Herrschaft der Angeklagten über die Vermögensinteressen jener Geschädigten nicht.
• LG Köln, 26.11.2013 - 21 O 202/13

  Prüfung der Rechtmäßigkeit von Arrestbefehlen aufgrund der Tatbestandsmäßigkeit …

  Rn. 185 Ob Betreuungspflichten aufgrund einer "faktischen Herrschaft" über die Vermögensinteressen des Geschädigten bestanden, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände zu beurteilen (BGH NStZ 1997, 124f., Tz. 8, zitiert nach juris).
• LG Bonn, 06.02.2025 - 19 O 208/22
  Rn. 117 Dem Kläger oblag unabhängig davon, dass die Erblasserin bei Vollmacht- und Auftragserteilung geschäftsunfähig war, eine Vermögensbetreuungspflicht, da er eine "faktische Herrschaft" über ihre Vermögensinteressen erlangt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.1996 - 4 StR 423/96, NStZ 1997, 124).