Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.01.1999 - 9 U 181/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers bei Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 915
- NJW-RR 2000, 1672 (Ls.)
- NStZ 2000, 261 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 30.06.2000 - 22 U 9/00
Voraussetzungen der Schadensersatzverpflichtung des GmbH-Geschäftsführers wegen …
Entgegen OLG Hamm, NJW-RR 1999, 915, 916 knüpft die Strafbarkeit nach § 266 a StGB und dementsprechend die Schadenersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers nicht daran an, ob Löhne gezahlt, teilweise oder gar nicht gezahlt werden; entscheidend ist, daß Lohnansprüche entstanden sind und für diese Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abgeführt werden.Die gegenteilige Meinung, die den untreueähnlichen Charakter des § 266 a I StGB hervorhebt (so in der Rechtsprechung OLG Hamm, NJW-RR 1999, 915, 916), berücksichtigt dabei nicht hinreichend, daß die vorgenannte Bestimmung nach der Auffassung des Rechtsausschusses (…BT-Dr. 10/5058, S. 31) den Schutz der Solidargemeinschaft der Versicherten bezweckt und das Aufkommen der Sozialversicherungsträger und der Bundesanstalt für Arbeit gewährleisten soll.
- OLG Celle, 22.02.2001 - 32 Ss 9/01
Vorenthaltung von Arbeitsentgelt; Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers ; …
Daran hält er im Hinblick auf mehrere Entscheidungen des 6. Zivilsenats des BGH aber nicht fest (vgl. die Entscheidungen in NJW 1997, 133 = VersR 1996, 1541; BGHZ 134, 304; NStZ 2001, 91; und vom 9. Januar 2001 - VI ZR 407/99; siehe auch OLG Celle, 9. Zivilsenat, wistra 1996, 114 = VersR 1996, 996; OLG Hamm NJW-RR 1999, 915). - OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00 Die tatsächliche Möglichkeit zur Erfüllung der dem Arbeitgeber obliegenden Pflicht zur Abführung ist tatbestandliche Voraussetzung des Vorenthaltens (BGH wistra 1997, 64 = NJW 1997, 133; OLG Celle NJW-RR 1996, 481 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1448; OLG Frankfurt StV 1999, 32, 33; vgl. dazu a. OLG Hamm GmbHR 1999, 1030 m. Anm. Wegner NStZ 2000, 261 f.; Achenbach NStZ 1999, 552;… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 266 a Rdnr. 12; a.A. ).
- OLG Köln, 16.06.1998 - 9 U 204/97
Anspruch auf Zahlung einer Teilkaskoversicherungsentschädigung; Nachweis eines …
Repräsentanten des Versicherungsnehmers sind diejenigen Personen, denen die Befugnis eingeräumt worden ist, selbständig und in einem gewissen nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln (vgl. dazu BGH r + s 1993, 321 = VersR 1993, 828; ständige Rechtsprechung des Senats vgl. zuletzt die Urteile vom 18.11.1997 in Sachen 9 U 63/97 sowie vom 12.05.1998 in Sachen 9 U 181/97). - OLG Naumburg, 15.03.2000 - 5 U 183/99
Anspruch der Einzugstelle der Gesamtsozialversicherung auf Schadenersatz wegen …
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