Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.08.1999 - 5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.08.1999 - 5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I (https://dejure.org/1999,13134)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. August 1999 - 5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I (https://dejure.org/1999,13134)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,13134) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 42
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 06.11.1986 - 1 Ss 440/86
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.08.1999 - 5 Ss OWi 339/98
Die fehlerhafte namentliche Benennung desjenigen, für den die Ladung tatsächlich bestimmt war, ist ein Mangel, der zur Folge hat, daß die Zustellung unwirksam war, was den Betroffenen anbelangt, und für ihn keine Verpflichtung begründete, in der Hauptverhandlung zu erscheinen (…vgl. dazu Göhler, OWiG , 12. Aufl., § 74 Rdnr. 21 am Ende; derselbe in NStZ 1988, 66 unter Hinweis auf OLG Koblenz VRS 72, 191;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 44. Aufl., § 37 Rdnr. 26 m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 2 RBs 195/18
Keine Geltung des Verschlechterungsverbots in Bußgeldsachen bei Entscheidung …
Durch den Einspruch verliert der Bußgeldbescheid seine Bedeutung einer vorläufigen Entscheidung und behält nur noch die Bedeutung einer tatsächlich und rechtlich näher bezeichneten Beschuldigung (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2000, 42, 43;… OLG Brandenburg a.a.O.). - AG Kassel, 21.09.2012 - 380 OWi 323/12
Zustellung: Wirksamkeit bei fehlerhafter Vornamensnennung; Zustellung: …
Rn. 7 Soweit in der Rechtsprechung eine wirksame Zustellung bei fehlerhafter Vornamensnennung verneint wird (OLG Düsseldorf 5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I; OLG Hamm 1 Ss OWi 2535/78; OLG Karlsruhe 3 Ss 236/81; alle zit. nach iuris) betrifft dies ausschließlich Fälle, in denen der Bescheid an eine - andere - tatsächlich existierende Person adressiert war, die zum Teil unter der Anschrift des Betroffenen ebenfalls wohnhaft war, und der Bescheid persönlich an eine dritte Person und nicht den Betroffenen übergeben wurde. - OLG Karlsruhe, 27.06.2022 - 1 Rb 34 Ss 302/22 Das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht gewährt, wenn einem Betroffenen die Möglichkeit genommen wird, zu entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen Stellung zu nehmen (OLG Dresden DAR 2004, 102; BayObLG NZV 1992, 43; VRS 79, 127; OLG Düsseldorf NStZ 2000, 42; VRS 82, 209; OLG Köln VRS 83, 367;… Bohnert/Krenberger/Krumm Rn. 21); hierzu gehört auch der Anspruch des Betroffenen, dass das Gericht seine Ausführungen zur Kenntnis nimmt (BVerfGE 11, 218, 220; BGHSt 28, 44, 46; OLG Köln NZV 2013, 50 mwN; OLG Hamm ZfSch 2016, 661) und in die Entscheidungsüberlegungen einbezieht (BVerfGE 85, 386, 404; BVerfG NJW 1996, 2785, 2786; 1992, 2811, 2812 [auch zur Abgrenzung gegenüber dem Willkürverbot]; 1991, 1167, 1168; 1983, 2762; 1987, 485; BGHSt 28, 44, 46;OLG Bamberg DAR 2013, 90; OLG Köln VRS 102, 469; NZV 1999, 264; NStZ-RR 1998, 345, 346 mwN; OLG Düsseldorf VRS 101, 215, 216; OLG Jena VRS 107, 289; VRS 117, 357).
dejure.org
Übersicht OLG Düsseldorf
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.