Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; StPO § 102

• Wolters Kluwer

  Durchsuchungsanordnung - Durchsuchungsbefehl - Verhältnismäßigkeit - Tatverdacht - Verfassungsbeschwerde - Wohnräume - Geschäftsräume - Beschlagnahme - Richtervorbehalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO §§ 102 105; GG Art. 19 Abs. 4
  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2002, 212

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 436/01

  Ein auf § 102 StPO gestützter Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, würde den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ).

  Die Eingrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses für Zwecke der durch die richterliche Entscheidung begrenzten Vollziehung der Maßnahme (vgl. BVerfGE 42, 212 ) ist bereits durch knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben gewahrt.

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 436/01

  Mag eine größere Sorgfalt bei der Formulierung des Tatvorwurfs im Durchsuchungsbeschluss auch wünschenswert erscheinen (vgl. BVerfGE 20, 162 ), so waren im Ausgangsverfahren mehr Detailangaben von Verfassungs wegen aber nicht erforderlich, um den mit der Vollziehung der Anordnung betrauten Beamten aufzuzeigen, worauf sie ihr Augenmerk richten sollten.
• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 436/01

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass einzelne Umgrenzungsmerkmale des Tatvorwurfs, wie Tatzeit, Tatort oder Handlungsabläufe, von Fall zu Fall unterschiedliches Gewicht haben (vgl. für den auf breiterer Beweisgrundlage zu formulierenden Anklagevorwurf BGHSt 44, 153 ).
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 436/01

  Ein auf § 102 StPO gestützter Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, würde den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ).

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• BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16

  Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende …

  Hierfür sind jedenfalls knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben erforderlich, welche die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestands berücksichtigen, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen (vgl. BVerfG, NStZ 2002, 212; NJW 2006, 2974; StraFo 2006, 450).
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10

  Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis; …

  Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2001 - 2 BvR 436/01 - reichten jedoch knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben für die Eingrenzungsfunktion aus.
• BFH, 23.04.2025 - I B 51/22

  Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im …

  In einem solchen Fall hat die in einem Durchsuchungsbeschluss enthaltene Beschlagnahmeanordnung lediglich die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung und ist noch keine wirksame Beschlagnahmeanordnung (BVerfG-Beschluss vom 09.11.2001 - 2 BvR 436/01, NStZ 2002, 212, Rz 13;… Tsambikakis in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 110 Rz 21;… Greven in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 9. Aufl., § 98 Rz 2).

• BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 766/03

  Eingriffsvoraussetzungen bei richterlichen Durchsuchungsanordnungen im …

  Rn. 6 2. Die allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts hatte nur die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2001 - 2 BvR 436/01 -, NStZ 2002, S. 212 ).
• BGH, 27.05.2003 - 4 StR 142/03

  Verjährungsunterbrechung nur bei ordnungsgemäßem Durchsuchungsbefehl

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, daß die Eingrenzungsfunktion des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses schon durch knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben gewahrt sein kann, wobei einzelne Umgrenzungsmerkmale wie Tatzeit, Tatort oder Handlungsabläufe von Fall zu Fall unterschiedliches Gewicht haben (BVerfG NStZ 2002, 212, 213).
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 27/04

  Einstweilige Anordnung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung …

  Die allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung hat in diesem Fall nur die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2001 - 2 BvR 436/01 -, NStZ 2002, S. 212 ;… Nack, in: Karlsruher Kommentar, 5. Aufl., § 98 Rn. 2;… Meyer-Goßner, 46. Aufl., § 105 Rn. 7).
• BGH, 20.07.2021 - 4 StR 439/20

  Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der "Vermittlung" englischer …

  Rn. 9 aa) Ein richterlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss hat den Tatvorwurf zur rechtstaatlichen Eingrenzung des Ermittlungszugriffs sachangemessen zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 2001 - 2 BvR 436/01, NStZ 2002, 212).
• FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf …

  Ein auf § 102 StPO gestützter Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, würde den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht (BVerfG-Beschluss vom 9. November 2001 2 BvR 436/01, NStZ 2002, 212).
• OLG Koblenz, 19.06.2006 - 1 Ws 385/06

  Beschlagnahme von Gegenständen: Anforderungen an eine richterliche …

  Die allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung hat in diesem Fall nur die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des 2. Senats des BVerfG vom 09.11.2001 - 2 BvR 436/01 -, NStZ 2002, 212, 213, und vom 14.01.2004 - 2 BvR 27/04 -, juris;… KK-Nack, StPO, 5. Aufl., § 98 Rn. 2;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 105 Rn. 7).
• LG Limburg, 15.02.2011 - 1 Qs 6/11

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Durchsuchung bei …

  Der Durchsuchungsbeschluss muss daher Zweck und Umfang der Durchsuchungsmaßnahme in ausreichendem Maße erkennen lassen und zugleich auch die Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, hinreichend konkretisieren, sodass wegen der damit einhergehenden Umgrenzungswirkung keine Zweifel über die zu suchenden Gegenstände bestehen bleiben (vgl. BVerfG vom 9.11.2001, Az. 2 BvR 436/01, in NStZ 2002, 212; BGH vom 21.11.2001, Az. 3 BJs 22/04-4 (9), in NStZ 2002, 215).
• LG Berlin, 15.01.2004 - 518 Qs 44/03

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung der Wohnräume eines Beschuldigten; Inhaltliche …
• BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 278/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 2009/03

  Verfassungsmäßigkeit der Bestätigung einer Beschlagnahme
• LG Arnsberg, 28.11.2016 - 2 Qs 86/16

  Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit …
• OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ws 676/07

  Haftprüfung bei teilweise nicht gewährter Akteneinsicht an Verteidiger; …
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1511/03

  Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung
• LG Mannheim, 03.02.2022 - 4 Qs 55/21

  Auslegung einer Beschwerde gegen eine unwirksame Beschlagnahmeanordnung
• OLG Karlsruhe, 21.04.2016 - 1 AK 29/16

  Antrag auf Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses im Wege der …
• LG Bamberg, 06.10.2017 - 24 Qs 53/16

  Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss
• LG Bochum, 27.05.2003 - 12 Qs 8/03

  Hinreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs, des Tatverdachts und der gesuchten …
• LG Tübingen, 01.10.2007 - 1 Qs 38/07
• LG Hildesheim, 08.12.2006 - 12 Qs 59/06

  Beschlagnahme: Anforderungen an die Verbindung eines Durchsuchungsbeschlusses mit …
• LG Limburg, 11.03.2015 - 1 Qs 27/15
• LG Berlin, 18.03.2004 - 505 Qs 12/04

  Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses aufgrund mangelnder …
• LG Hagen, 25.02.2025 - 47 NBs 72/23