Rechtsprechung
| OLG Rostock, 12.12.2001 - I Ws 146/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2002, 320
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09
Verwenden von NS-Parolen in einer fremden Sprache
Anerkannt ist dies etwa für Lieder und Kopfbilder von Personen, die sinnbildhaft für eine Organisation oder Vereinigung stehen (vgl. BGH MDR 1965, 923 - für das Horst-Wessel-Lied und das Kopfbild Hitlers; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 - für den Anfang des Horst-Wessel-Liedes; ablehnend hingegen für das Kopfbild von Rudolph Heß: OLG Rostock NStZ 2002, 320). - OLG München, 07.05.2015 - 5 OLG 13 Ss 137/15
Öffentliche Zurschaustellung eines Brustbildes von Heinrich Himmler in Uniform
Rn. 15 Hingegen reicht die Verwendung eines Kopfbildes von Rudolf Heß ohne Hinzutreten weiterer Kennzeichen nicht aus (OLG Rostock, NStZ 2002, 320f.;… Steinmetz in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 86a Rdn. 10 m. w. N.), weil dessen Bild weder von der NSDAP noch einer sonstigen Organisation im Dritten Reich als Symbol benutzt wurde und er mindestens seit 1941 auch tatsächlich nur eine untergeordnete Rolle spielte, so dass er nicht als "Sinnbild" für die NSDAP und alle ihre Organisationen gelten kann. - OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06
Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen
Nach heute einhelliger Rechtsprechung (…BGH a.a.O.; BGHSt 28, 394/396; OLG Schleswig MDR 1978, 333; OLG Celle NJW 1991, 1497; OLG Rostock NStZ 2002, 320), der sich der Senat anschließt, stellt auch das Kopfbild Adolf Hitlers ein verfassungswidriges Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB dar. - BayObLG, 13.06.2022 - 204 StRR 116/22
Verwendung von Bildern von Hitler in der politischen Auseinandersetzung
Allein sein Abbild stellt damit ein Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen im Sinne des § 86a StGB dar (…BGH, MDR 1965, 923, juris Rn. 22; BGHSt 28, 394, 396 = NJW 1979, 1555; OLG Celle, NJW 1991, 1497;… OLG München, NStZ 2007, 97, juris Rn. 14 m.w.N.; OLG Rostock, NStZ 2002, 320, juris Rn. 26; OLG Schleswig, MDR 1978, 333). - OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2008 - 1 A 3.05
Vereinsverbot gegen Kameradschaft Tor bestätigt
Im Übrigen wird Hess aufgrund seines ungebrochenen Bekenntnisses zum Nationalsozialismus auch ansonsten in Neonazikreisen als Symbol gebraucht (vgl. hierzu OLG Rostock, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - I Ws 146/01 -, NStZ 2002, 320 [OLG Rostock 12.12.2001 - 1 Ws 146/01] [Ziffn. 19 f.]; ferner zu Hess etwa BVerwG, Gerichtsbescheid vom 19. Juni 1996 - 1 A 1.93 -, juris Rn. 44; Bayrischer VGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - 4 A 04 532 -, juris Rn. 37.
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