Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  JGG § 67; StPO § 258; JGG § 17
  Letzte Wort; Erziehungsberechtigter; Alter des Angeklagten; maßgeblicher Zeitpunkt; Jugendstrafe; schädliche Neigungen; Bewährung

• openjur.de
• openjur.de

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  JGG § 17; ; JGG § 67; ; StPO § 258

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JGG § 17; JGG § 67; StPO § 258
  Letzte Wort; Erziehungsberechtigter; Alter des Angeklagten; maßgeblicher Zeitpunkt; Jugendstrafe; schädliche Neigungen; Bewährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Notwendigkeit der Gewährung des letzten Worts auf Seiten des Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Angeklagten; Kriterien für eine Strafzumessung durch den Tatrichter; Voraussetzungen für die Verhängung einer Jugendstrafe; Begriff "schädliche Neigungen" im Sinne ...

Verfahrensgang

• AG Hamm, 28.06.2005 - 13 Ds 206/05
• OLG Hamm, 01.02.2006 - 1 Ss 432/05

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 45
• NStZ 2009, 195

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2006 - 1 Ss 432/05

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist nur dann möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (BGH, Großer Senat für Strafsachen, BGHSt 34, 345, 349).
• BGH, 09.08.2001 - 4 StR 115/01

  Vorliegen schädlicher Neigungen (Feststellung bei einer schweren Anlaßtat); …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2006 - 1 Ss 432/05

  Solche schädliche Neigungen sind erhebliche - seien es anlagebedingte, seien es durch unzulängliche Erziehung oder Umwelteinflüsse bedingte - charakterliche Mängel, die ohne eine längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten in sich bergen und nicht nur den Charakter von Bagatelldelikten haben (BGH NStZ-RR 2002, 20 m.w.N.; OLG Hamm StV 2001, 176).
• BGH, 16.03.1999 - 4 StR 588/98

  Letztes Wort des Erziehungsberechtigten; Beweiskraft des Protokolls; JGG

  Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2006 - 1 Ss 432/05

  entgegen §§ 67 1, 1 II JGG, §§ 258 11, 111 StPO nicht das ihr zustehende letzte Wort gewährt", die im Falle ihrer Begründetheit ausschließlich hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs hätte erfolgreich sein können (vgl. BGH NStZ 1999, 426 m.w.N.), geht fehl.
• OLG Hamm, 07.12.1999 - 2 Ss 1237/99

  Begründung der Annahme schädlicher Neidungen

  Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2006 - 1 Ss 432/05

  Solche schädliche Neigungen sind erhebliche - seien es anlagebedingte, seien es durch unzulängliche Erziehung oder Umwelteinflüsse bedingte - charakterliche Mängel, die ohne eine längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten in sich bergen und nicht nur den Charakter von Bagatelldelikten haben (BGH NStZ-RR 2002, 20 m.w.N.; OLG Hamm StV 2001, 176).
• OLG Köln, 05.11.2002 - Ss 435/02

  Revision im Jugendstrafprozess; Gebotenheit der Mitwirkung eines Verteidigers in …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2006 - 1 Ss 432/05

  Diese verhängt der Richter gemäß § 17 Abs. 2 JGG dann, wenn wegen der schädlichen Neigungen eines Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind und die auch zum Urteilszeitpunkt noch fortbestehen, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nicht mehr ausreichen (BGH StV 1998, 331; OLG Köln StV 2003, 457).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten

  Rn. 811 OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 - 1 Ss 432/05 -, juris Rn. 1.
• LG Mannheim, 29.05.2024 - 5 Qs 42/23

  Strafbarkeit der Verwendung des Slogans "From the river to the sea - Palestine …

  Beispiele aus der Rechtsprechung sind insoweit die (als tatbestandsmäßig erachteten) Parolen "Sieg Heil" [OLG Düsseldorf MDR 1991, 174; s. aber auch OLG Koblenz StV 2009, 90][OLG Düsseldorf MDR 1991, 174; s. aber auch OLG Koblenz StV 2009, 90], "Alles für Deutschland" (Losung der SA) [OLG Hamm NStZ 2007, 45][OLG Hamm NStZ 2007, 45], oder "Deutschland erwache" [(Parole der SA, OLG Jena BeckRS 2019, 11067; Stegbauer NStZ 2021, 531)][(Parole der SA, OLG Jena BeckRS 2019, 11067; Stegbauer NStZ 2021, 531)].
• BGH, 20.08.2025 - 3 StR 484/24

  Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens von …

  Rn. 20 bb) Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich nach den getroffenen Feststellungen um ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation gemäß § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 - 1 Ss 432/05, NStZ 2007, 45).

• OLG Hamm, 17.09.2007 - 2 Ss 380/07

  Jugendgerichtsverfahren; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Strafzumessung; …

  Schädliche Neigungen sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 01. Februar 2006 in 1 Ss 432/05 = NStZ 2007, 45).
• BGH, 07.07.2009 - 3 StR 197/09

  Letztes Wort des Erziehungsberechtigten (Volljährigkeit)

  Ergänzend bemerkt der Senat: Die von der Revision des Angeklagten S. erhobene Rüge der Verletzung der § 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2, 3 StPO ist auch deshalb unbegründet, weil der am 15. April 1990 geborene Angeklagte zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits volljährig war (…vgl. Eisenberg, JGG 13. Aufl. § 67 Rdn. 2; OLG Hamm ZJJ 2006, 201).
• OLG Hamm, 17.11.2009 - 3 Ss 447/09

  Erstreckung; Revision; Zulässigkeit; Mitangeklagte

  Solche schädlichen Neigungen sind erhebliche - seien es anlagebedingte, seien es durch unzulängliche Erziehung oder Umwelteinflüsse bedingte - charakterliche Mängel, die ohne eine längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten in sich bergen und nicht nur den Charakter von Bagatelldelikten haben (OLG Hamm NStZ 2007, 45 m.w.N.).
• BayObLG, 05.05.2026 - 206 StRR 114/26

  Revision, Schuldspruch, Beweiswürdigung, Vorsatz, Strafzumessung, Verbotsirrtum, …

  Rn. 2 1. Der Schuldspruch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen lässt keine durchgreifenden Rechtsfehler erkennen, wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift vom 16. März 2026 zutreffend ausführt (vgl. auch bereits OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2006, 1 Ss 432/05, zitiert nach juris, dort Rdn. 1); auch die weiteren Ausführungen der Revision im Schriftsatz vom 28. April 2026 rechtfertigen keine andere Bewertung.
• LG München II, 10.12.2025 - 8 NBs 17 Js 2316/25

  Parole "Alles für Deutschland", Strafzumessung bei Geldstrafe, Vorsatz und …

  Rn. 36 1. Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation im Sinne der Vorschrift (BGH, Beschluss vom 20.08.2025, Az. 3 StR 484/24, vgl. auch OLG Hamm, NStZ 2007, 45).