Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Umweltdelikte: Nicht genehmigter Transport von Abwasserschlämmen; Abfallbegriff

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Bei der Filtrierung von Brauchwasser in einem Schlachthof anfallender und sodann einer Biogasanlage zugeführter Abwässerschlamm (Flotat) als "Abfall" i.S.v. § 326 Strafgesetzbuch (StGB); Durchführung eines nicht genehmigten Transports von ungefährlichem Abfall als Straftat ...

• Judicialis

  StGB § 326; ; AbfVerbrG § 14 Abs. 1 Nr. 2; ; AbfVerbrG § 18 Abs. 1 Nr. 18; ; AbfVerbrBußV § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; AbfVerbrG § 18 Abs. 1 Nr. 18; ; OWiG § 4 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bei der Filtrierung von Brauchwasser in einem Schlachthof anfallender und sodann einer Biogasanlage zugeführter Abwässerschlamm (Flotat) als "Abfall" i.S.v. § 326 Strafgesetzbuch (StGB); Durchführung eines nicht genehmigten Transports von ungefährlichem Abfall als Straftat ...

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 22
• NStZ-RR 2008, 243

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.1997 - 3 M 115/96

  Untersagung rechtswidriger Abfalllagerungen: Klärschlamm-Abfall zur Verwertung - …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 17.03.2008 - Ss 287/07

  Der Zweck der Wasseraufbereitung war nicht die Erzeugung von Flotat, sondern die Gewinnung gereinigten Abwassers (vgl. OVG Greifswald, NuR 1998, 380, 381).

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• OLG Stuttgart, 30.11.2022 - 1 Rv 15 Ss 647/22

  Strafsache wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen: Strafrechtlicher …

  Zutreffend wählt die Strafkammer zur Konkretisierung des Abfallbegriffs § 3 KrWG, denn der Begriff des Abfalls als Tatobjekt des § 326 StGB ist in enger Anlehnung an den Kontext des Abfallverwaltungsrechts zu bestimmen (BGH NStZ 1990, 438; 1991, 282 = BGHSt 37, 333; NStZ 1997, 544 = BGHSt 43, 219; OLG Oldenburg NStZ-RR 2008, 243;… Thomas Fischer, StGB, 69. Aufl. § 326, Rn. 2).