Volltextveröffentlichungen (14)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 249 Abs. 2 StPO
  Selbstleseverfahren (Inbegriff der Hauptverhandlung; Bedeutung des Protokollvermerks; Beweiskraft allein hinsichtlich der Feststellung des Vorsitzenden)

• lexetius.com

  StPO § 249 Abs. 2 Satz 3, § 274 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren: Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks zum Selbstleseverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 2 S 3 StPO, § 274 S 1 StPO
  Strafverfahren: Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks zum Selbstleseverfahren

• IWW
• Wolters Kluwer

  Nachweis einer ordnungsgemäßen Durchführung des Selbstleseverfahrens und Kenntnisnahme des Richters und der Schöffen vom Wortlaut einer Urkunde durch einen Protokollvermerk

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 249 Abs. 2 S. 3; StPO § 274 Abs. 1 S. 1
  Nachweis einer ordnungsgemäßen Durchführung des Selbstleseverfahrens und Kenntnisnahme des Richters und der Schöffen vom Wortlaut einer Urkunde durch einen Protokollvermerk

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 3382
• NStZ 2010, 712
• StV 2011, 266

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09

  Selbstleseverfahren (Zahlenwerke in Tabellenform; Urkunden); Beweisantragsrüge …

  Auszug aus BGH, 20.07.2010 - 3 StR 76/10

  Rn. 11 Durch die hier vom Vorsitzenden zu Protokoll erklärten Feststellungen, die im Übrigen ohnehin als Feststellung der Kenntnisnahme vom Wortlaut der Schriftstücke durch Richter und Schöffen auszulegen sein dürften (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, bei Becker, NStZ-RR 2004, 225, 227 Nr. 9; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, StV 2010, 226), sind die Schriftstücke in hinreichender Form zum Inbegriff der Hauptverhandlung gemacht worden und damit verwertbar.
• BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03

  Konkurrenzen (unerlaubte Einfuhr und bewaffnetes Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 20.07.2010 - 3 StR 76/10

  Rn. 11 Durch die hier vom Vorsitzenden zu Protokoll erklärten Feststellungen, die im Übrigen ohnehin als Feststellung der Kenntnisnahme vom Wortlaut der Schriftstücke durch Richter und Schöffen auszulegen sein dürften (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, bei Becker, NStZ-RR 2004, 225, 227 Nr. 9; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 169/09, StV 2010, 226), sind die Schriftstücke in hinreichender Form zum Inbegriff der Hauptverhandlung gemacht worden und damit verwertbar.

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• BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14

  Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere …

  Diese Feststellung ist als Prozesserklärung nach allgemeinen Regeln der Auslegung zugänglich, die bei zweifelhaftem Sinn des Protokolls geboten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 6; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10, ZuM 2013, 124, 126 = BGHSt 58, 15 ff.; BGH, Urteil vom 9. Januar 2013 - 5 StR 461/12, NStZ-RR 2013, 255 f.).
• BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10

  Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …

  Hierdurch wird beweiskräftig der Hinweis an die Verfahrensbeteiligten belegt, dass insoweit der Urkundsbeweis im Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung erhoben wurde und als Inbegriff der Hauptverhandlung im Sinne des § 261 StPO der Überzeugungsbildung des Gerichts zugrunde gelegt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, NJW 2010, 3382, 3383; BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 3 StR 131/10, NStZ-RR 2011, 20).
• BGH, 09.03.2017 - 3 StR 424/16

  Bankrott (Gläubigerstellung des Gesellschafters bei Darlehensrückgewähr an sich …

  Fehlt - wie hier - der entsprechende Vermerk, so ist die Inbegriffsrüge nach § 261 StPO eröffnet, dass die dem Selbstleseverfahren zugeführten Urkunden als verwertbarer Beweisstoff nicht zur Verfügung standen (BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, NStZ 2010, 712, 713; vom 4. September 2013 - 5 StR 306/13, NStZ 2014, 224).

• BGH, 27.03.2024 - 2 StR 382/23

  Selbstleseverfahren (übrige Beteiligten: Nebenklage, Auslegung; Revision des …

  Zwar wäre durch die Feststellung nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht bewiesen, dass die davon umfassten Beteiligten tatsächlich Gelegenheit zur Kenntnisnahme im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO hatten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, NJW 2010, 3382, 3383; zur negativen Beweiskraft auch BGH…, Beschluss vom 30. September 2009 - 2 StR 280/09, juris Rn. 6 mwN).

  Dieser Kenntlichmachung und des Hinweises an die Verfahrensbeteiligten bedarf es, weil der Urkundsbeweis beim Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung erhoben wird und bei Anordnung des Selbstleseverfahrens der Zeitpunkt regelhaft noch ungewiss ist, zu welchem die Berufsrichter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunden Kenntnis genommen haben und für die übrigen Beteiligten Gelegenheit hierzu bestand (zum Ganzen vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2017 - 3 StR 424/16, NStZ 2017, 722, 723; Beschlüsse vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, NJW 2010, 3382, 3383; vom 10. Mai 2022 - 2 StR 501/21, NStZ 2023, 118, 119).

• BGH, 08.02.2022 - 5 StR 243/21

  Selbstleseverfahren (Bestimmtheit; Bezeichnung der eingeführten Urkunden; …

  Diese sollen so darauf hingewiesen werden, dass der nach § 249 Abs. 2 StPO ausnahmsweise außerhalb der Hauptverhandlung gewonnene Beweisstoff (…vgl. LR/Mosbacher, StPO, 27. Aufl., § 249 Rn. 58) dennoch als Inbegriff der Hauptverhandlung im Sinne des § 261 StPO der Überzeugungsbildung des Gerichts zugrunde gelegt werden kann (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, NStZ 2010, 712, 713).
• BGH, 07.03.2019 - 3 StR 462/17

  Selbstleseverfahren (Bezeichnung der Urkunden; Bestimmtheit; …

  Der Hinweis, dass der außerhalb der Hauptverhandlung in der Sonderform des § 249 Abs. 2 StPO gewonnene Beweisstoff dennoch als Inbegriff der Hauptverhandlung im Sinne des § 261 StPO der Überzeugungsbildung des Gerichts zugrunde gelegt werden kann, richtet sich an die Verfahrensbeteiligten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, NStZ 2010, 712, 713;… vom 15. Oktober 2010 - 5 StR 119/10, juris Rn. 7).
• BGH, 15.10.2010 - 5 StR 119/10

  Ablehnung eines Beweisantrages (mangelhafte Anschrift eines zu ladenden Zeugen); …

  Es ist zureichend festgestellt, dass sämtliche Mitglieder der Strafkammer, mithin die Berufsrichter ebenso wie die Schöffen, Kenntnis vom Wortlaut der im Wege des § 249 Abs. 2 StPO einzuführenden Urkunden genommen haben (…vgl. BGHR StPO § 249 Kenntnisnahme 1; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10).
• BGH, 15.11.2023 - 6 StR 488/21

  Ablehnung von Beweisanträgen (tatsächliche Bedeutungslosigkeit; Berücksichtigung …

  Bei dieser Beweiserhebung bedarf es der Kenntlichmachung und des Hinweises an die Verfahrensbeteiligten, dass der dieserart außerhalb der Hauptverhandlung gewonnene Beweisstoff dennoch als Inbegriff der Hauptverhandlung im Sinne des § 261 StPO der Überzeugungsbildung des Gerichts zugrundegelegt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 6; Urteil vom 9. März 2017 ? 3 StR 424/16, NStZ 2017, 722, 723;… LR-StPO/Mosbacher, 27. Aufl., § 249 Rn. 84a;… MüKo-StPO/Miebach, § 261 Rn. 46, jeweils mwN).

  Dies geschieht durch die Feststellung des Vorsitzenden nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO über die Kenntnisnahme der Richter und Schöffen vom Wortlaut der betreffenden Urkunden oder elektronischen Dokumente und über die Gelegenheit der übrigen Verfahrensbeteiligten hierzu (vgl. § 274 StPO; BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 6; vom 14. September 2010 - 3 StR 131/10, NStZ-RR 2011, 20;… Urteil vom 9. Januar 2013 - 5 StR 461/12, BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 8).

• BGH, 10.05.2022 - 2 StR 501/21

  Selbstleseverfahren (Aufnahme im Protokoll: Fehlen des Vermerks, Inbegriffsrüge, …

  Dies wird durch die Feststellungen nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO beweiskräftig vollzogen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, NStZ 2010, 712).
• BGH, 09.01.2013 - 5 StR 461/12

  Ordnungsgemäße Feststellungen zum Selbstleseverfahren trotz Formulierungs- oder …

  Durch die protokollierte Feststellung der Vorsitzenden sind die von den Selbstleseanordnungen umfassten Urkunden wirksam zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht worden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. September 2010 - 3 StR 131/10, NStZ-RR 2011, 20, und vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 6).

  Als gerichtliche Prozesserklärung ist die protokollierte Feststellung der Vorsitzenden nach allgemeinen Regeln der Auslegung zugänglich, bei der es nicht allein auf den Wortlaut, sondern vor allem auf den erkennbar gemeinten Sinn ankommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 6, und vom 14. September 2010 - 3 StR 131/10, NStZ-RR 2011, 20;… Urteil vom 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10 Rn. 23 ff.;… Pfeiffer/Hannich in KK, StPO, 6. Aufl., Einleitung Rn. 125, 128;… Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 27. Aufl., § 22 B II 1; vgl. ferner zur Auslegung des Protokollinhalts: Jahn, ZWH 2012, 386).

• BGH, 14.11.2024 - 3 StR 289/23

  Selbstleseverfahren (Bestimmtheit; Bezeichnung der eingeführten Urkunden; …
• BGH, 22.12.2010 - 2 StR 386/10

  Voraussetzungen und Grenzen des Protokollberichtigungsverfahrens (Verfahrensrüge; …
• BGH, 14.09.2010 - 3 StR 131/10

  Konkurrenzen bei mehreren Beteiligten (Anwendung auf den Betrug); …
• BGH, 04.09.2013 - 5 StR 306/13

  Fehlschlag des Selbstleseverfahrens wegen fehlendem Eintrag seines Abschlusses im …
• BGH, 22.01.2025 - 1 StR 107/24

  Unzulässige Rüge der Annahme eines Beweisverwertungsverbots (erforderlicher …
• BGH, 26.04.2023 - 4 StR 368/22

  Beweiswürdigung (Selbstleseverfahren: Chatprotokolle, Protokoll der …