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Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2009 - 3 StR 204/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2545
BGH, 07.07.2009 - 3 StR 204/09 (https://dejure.org/2009,2545)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2009 - 3 StR 204/09 (https://dejure.org/2009,2545)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - 3 StR 204/09 (https://dejure.org/2009,2545)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB; § 13 StGB
    Mord mit gemeingefährlichen Mitteln (Unterlassen); Heimtücke

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln

  • e110.de (Pressemeldung, 06.08.2009)

    Lebenslängliches Urteil wegen Explosion in Wohnhaus aufgehoben

Besprechungen u.ä. (4)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Kein gemeingefährliches Mittel i.S.d. § 211 Abs. 2 Gruppe 2 StGB bei einer Tötung durch Gasexplosion

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Chinchilla-Fall

    § 13 StGB
    Mord, gemeingefährliche Mittel, Unterlassen, Entsprechungsklausel

  • juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Mord mit gemeingefährlichen Mitteln durch Unterlassen

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Begehung eines Mordes durch Unterlassen aufgrund der Mordmerkmale "mit gemeingefährlichen Mitteln" und "Heimtücke" (Dr. Lars C. Berster; ZIS 2011, 255)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 510 (Ls.)
  • NStZ 2010, 87
  • NJ 2011, 405
  • StV 2011, 92
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.02.1986 - 5 StR 776/85

    Begriff der gemeingefährlichen Mittel

    Auszug aus BGH, 07.07.2009 - 3 StR 204/09
    Rn. 4 "Die Kammer hat übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der herrschenden Meinung in der Literatur eine mit gemeingefährlichen Mitteln begangene Tötung durch Unterlassen grundsätzlich nicht möglich ist (BGHSt 34, 13 f.;… Schneider in MK StGB § 211 Rdnr. 13;… Eser in Schönke/Schröder 27. Aufl. § 211 Rdnr. 29;… Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 211 Rdnr. 11; Arzt in FS Roxin S. 855, 858;… a. A. Fischer StGB 56. Aufl. § 211 Rdn. 61;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 211 Rdnr. 58; offen gelassen von BGHSt 48, 147, 149).

    Danach muss der Täter das gemeingefährliche Mittel einsetzen, es reicht nicht, wenn er eine bereits vorhandene gemeingefährliche Situation nutzt, unabhängig davon, ob die Gefahr zufällig entstanden, von einer dritten Person verursacht oder von ihm selbst ohne Tötungsvorsatz herbeigeführt worden ist (vgl. BGHSt 34, 13, 14).

    Rn. 5 Damit scheidet nach der Entscheidung des 5. Strafsenats (BGHSt 34, 13, 14) sowie der herrschenden Meinung in der Literatur die Anwendbarkeit des Mordmerkmals Heimtücke (richtig: mit gemeingefährlichen Mitteln) aus.".

  • BGH, 20.12.2002 - 2 StR 251/02

    Strafbefreiender Rücktritt beim Versuch eines unechten Unterlassungsdelikt …

    Auszug aus BGH, 07.07.2009 - 3 StR 204/09
    Rn. 4 "Die Kammer hat übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der herrschenden Meinung in der Literatur eine mit gemeingefährlichen Mitteln begangene Tötung durch Unterlassen grundsätzlich nicht möglich ist (BGHSt 34, 13 f.;… Schneider in MK StGB § 211 Rdnr. 13;… Eser in Schönke/Schröder 27. Aufl. § 211 Rdnr. 29;… Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 211 Rdnr. 11; Arzt in FS Roxin S. 855, 858;… a. A. Fischer StGB 56. Aufl. § 211 Rdn. 61;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 211 Rdnr. 58; offen gelassen von BGHSt 48, 147, 149).
  • BGH, 07.10.2025 - 3 StR 11/25

    "Psychisch vermittelte Hilfeleistung": Strafbarkeit der Eltern bei …

    So ermöglichen die getroffenen Feststellungen nicht die abschließende Beurteilung, ob die Angeklagte den Todeserfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte verhindern oder mehr als nur geringfügig verzögern können, sie Mittäterin oder Gehilfin war (zu Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Unterlassen s. BGH, Urteile vom 25. September 1991 - 3 StR 95/91, NStZ 1992, 31; vom 12. Februar 2009 - 4 StR 488/08, NStZ 2009, 321 f.; Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 126/18, NStZ 2019, 341), sich ihr Vorsatz - was allerdings naheliegt - auf den Todes-, nicht nur einen Körperverletzungserfolg erstreckte (vgl. UA S. 114) und sie sich das Mordmerkmal der Heimtücke zurechnen lassen muss (zur Möglichkeit eines "Heimtücke-Mordes" durch Unterlassen s. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 3 StR 204/09, juris Rn. 5;… Fischer/Fischer, StGB, 72. Aufl., § 211 Rn. 45;… LK/Rissing-van Saan/Zimmermann, StGB, 13. Aufl., § 211 Rn. 127 mwN).
  • BGH, 29.04.2010 - 3 StR 103/10

    Mord; Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Umfang der revisionsrechtlichen …

    Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat das Urteil durch Beschluss vom 7. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen; denn durch die Feststellungen des Landgerichts, das von einer Unterlassungstat ausgegangen war, war die auf die Verwirklichung allein des Mordmerkmals "mit gemeingefährlichen Mitteln" gestützte Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes zum Nachteil von dessen Nachbarn nicht belegt gewesen (BGH NStZ 2010, 87).
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