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Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2010 - 1 StR 373/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,13094
BGH, 24.09.2010 - 1 StR 373/10 (https://dejure.org/2010,13094)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2010 - 1 StR 373/10 (https://dejure.org/2010,13094)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2010 - 1 StR 373/10 (https://dejure.org/2010,13094)
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Volltextveröffentlichungen (13)

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  • HRR Strafrecht

    § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG; Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) - RB-EUHb
    Spezialitätsgrundsatz bei Serienstraftaten (Europäischer Haftbefehl; Begriff der anderen Tat; Sachverhaltsschilderungen)

  • lexetius.com

    IRG § 83h Abs. 1 Nr. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 470
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.07.2003 - 5 StR 22/03

    Spezialitätsgrundsatz (Auslieferung; abweichende Beurteilung durch die Gerichte …

    Auszug aus BGH, 24.09.2010 - 1 StR 373/10
    Ihrer Einbeziehung steht der Grundsatz der Spezialität nicht entgegen, zumal bei der vorliegenden Fallgestaltung eine Beeinträchtigung der Interessen des ersuchten Staates - hier Portugal - nicht zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 1995 - 1 StR 18/95, nur teilweise abgedruckt in NStZ 1995, 608; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 22/03, NStZ 2003, 684).
  • BGH, 25.04.1995 - 1 StR 18/95

    Auslieferung - Fortgesetzte Handlung - Selbständige Einzeltaten - Rechtliche …

    Auszug aus BGH, 24.09.2010 - 1 StR 373/10
    Ihrer Einbeziehung steht der Grundsatz der Spezialität nicht entgegen, zumal bei der vorliegenden Fallgestaltung eine Beeinträchtigung der Interessen des ersuchten Staates - hier Portugal - nicht zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 1995 - 1 StR 18/95, nur teilweise abgedruckt in NStZ 1995, 608; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 22/03, NStZ 2003, 684).
  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

    Eine "andere Tat" liegt nicht vor, wenn sich die Angaben im Europäischen Haftbefehl und diejenigen im späteren Urteil hinreichend entsprechen (vgl. EuGH…, Urteil vom 1. Dezember 2008 - Rechtssache C-388/08, aaO; BGH, Beschluss vom 24. September 2010 - 1 StR 373/10).
  • BGH, 09.02.2021 - AK 3/21

    Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Goyim Partei …

    Rn. 33 Der Grundsatz der Spezialität nach § 83h IRG, der ohnehin nur ein Vollstreckungs- und kein Verfahrenshindernis bildet (BGH…, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 StR 162/16, juris Rn. 5 mwN;… vgl. in Bezug auf Haftbefehle aber auch Ambos/König/Rackow/Meyer, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2. Aufl., § 83h IRG Rn. 1052), steht einer anderen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ebenfalls nicht entgegen (EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 - C-388/08, NStZ 2010, 35, 38; BGH…, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 22/03, BGHR IRG § 72 Spezialitätsgrundsatz 1; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 24. September 2010 - 1 StR 373/10, NStZ 2011, 470 f.).
  • BGH, 08.07.2025 - 3 StR 192/25

    Auslieferung (Spezialitätsgrundsatz); europäischer Haftbefehl (erforderliche …

    Rn. 3 Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung herabgesetzte Anforderungen zu stellen (…so auch BeckOK StPO/Inhofer, 55. Ed., RB (EU) 2002/584/JI Anhang Rn. 9;… Ambos/König/Rackow/Meyer, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2. Aufl., § 83a IRG Rn. 949;… Schomburg/Lagodny/Zimmermann, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl. § 81 IRG Rn. 23;… Schomburg/Lagodny/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl., § 83a IRG Rn. 11;… OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 11. August 2016 - 1 AK 28/16, juris Rn. 16;… vom 10. November 2015 - AK 111/14, juris Rn. 29;… vom 22. Januar 2013 - 1 AK 76/12, juris Rn. 6; OLG Köln…, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 6 AuslA 110/19 u.a., juris Rn. 25; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. September 2010 - 1 StR 373/10, BGHR IRG § 83h Abs. 1 Nr. 1 Spezialitätsgrundsatz 1; strengere Maßstäbe anlegend OLG Stuttgart…, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 Ausl 64/14, juris Rn. 8; offen gelassen von BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2023 - 2 BvR 2009/22, NStZ-RR 2023, 152, 155).

    Hiermit ist dem Zweck der Regelung, namentlich der Überprüfbarkeit der Wahrung des Spezialitätsgrundsatzes durch den um Rechtshilfe ersuchten Staat und damit dem Schutz seiner Souveränität (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15, NStZ-RR 2016, 290, 293; vgl. zu der in ähnlich gelagerten Fallkonstellationen fehlenden Beeinträchtigung der Interessen des ersuchten Staates, BGH, Beschlüsse vom 24. September 2010 - 1 StR 373/10, BGHR IRG § 83h Abs. 1 Nr. 1 Spezialitätsgrundsatz 1; vom 25. April 1995 - 1 StR 18/95, NStZ 1995, 608) ebenso wie dem Anspruch des Verfolgten auf rechtliches Gehör und der Möglichkeit einer effektiven Verteidigung hinreichend Genüge getan.

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