Rechtsprechung
| BGH, 12.03.2013 - 2 StR 16/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 30a Abs. 1 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Eigennützigkeit: Gesamtvorteil einer Bande, Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung eigennützigen Handels für die Annahme von Mittäterschaft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 30a BtMG
Bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung eigennützigen Handels für die Annahme von Mittäterschaft - Wolters Kluwer
Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.d. Einbindung in eine bandenmäßige Struktur bei eigennützigen Bemühungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 30a Abs. 1
Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.d. Einbindung in eine bandenmäßige Struktur bei eigennützigen Bemühungen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 29.08.2012 - 67 KLs 2/12
- LG Aachen, 21.01.2013 - 67 KLs 2/12
- BGH, 12.03.2013 - 2 StR 16/13
- BGH, 26.09.2013 - 2 StR 256/13
Papierfundstellen
- NStZ 2013, 550
- NStZ-RR 2013, 282
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.06.1986 - 5 StR 153/86
Begriff des unerlaubten Handeltreibens
Auszug aus BGH, 12.03.2013 - 2 StR 16/13
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (BGHSt 34, 124, 125 f.; BGH StV 2012, 414). - BGH, 19.01.2012 - 2 StR 590/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Auszug aus BGH, 12.03.2013 - 2 StR 16/13
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (BGHSt 34, 124, 125 f.; BGH StV 2012, 414). - BGH, 13.05.1992 - 2 StR 139/92
Rauschgift - Rauschgiftgeschäft - Freundschaft - Kokain - Größenordnung des …
Auszug aus BGH, 12.03.2013 - 2 StR 16/13
Es ist auch nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass Betäubungsmittelgeschäfte einer gewissen Größenordnung regelmäßig nicht uneigennützig gemacht zu werden pflegen (vgl. BGH StV 1992, 469).
- BGH, 22.05.2025 - 2 StR 484/24
Handeltreiben mit Cannabis; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bzw. Cannabis …
Eigennützigkeit bedeutet, dass der Täter von einem Streben nach Gewinn geleitet wird oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil von seiner Tätigkeit verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 StR 16/13, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 81;… vom 6. Juli 2022 - 5 StR 105/22, Rn. 3; vom 14. Februar 2023 - 4 StR 507/22, NStZ-RR 2023, 210, 211, …und vom 12. September 2023 - 2 StR 199/23, Rn. 11;… Patzak, aaO, § 29 Rn. 228 i.V.m. Rn. 342).Es ist auch nicht ausreichend, wenn jemand nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 StR 16/13, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 81, …und vom 6. Juli 2022 - 5 StR 105/22, Rn. 3).
- BGH, 24.09.2014 - 2 StR 276/14
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (BGHSt 34, 124, 125 f.; BGH StV 2012, 414; BGH NStZ 2013, 550).Vielmehr sind auch in diesen Fällen konkrete Feststellungen zur Eigennützigkeit des Handelns vonnöten (BGH NStZ 2013, 550).
- BGH, 10.03.2021 - 1 StR 517/20
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (erforderliche Eigennützigkeit)
Es genügt nicht, dass der Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (…BGH, Beschlüsse vom 24. September 2014 - 2 StR 276/14 Rn. 3;… vom 20. Februar 2014 - 2 StR 563/13 Rn. 4; vom 12. März 2013 - 2 StR 16/13 Rn. 5 …und vom 19. Januar 2012 - 2 StR 590/11 Rn. 3).
- BGH, 10.10.2018 - 4 StR 247/18
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (eigennütziges Handeln); Urteilsgründe (keine …
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (BGHSt 34, 124, 125 f.; BGH StV 2012, 414; BGH NStZ 2013, 550). - BGH, 30.09.2021 - 4 StR 70/21
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigennützigkeit: mangelnde Erforderlichkeit …
Die bloße Förderung fremden Eigennutzes genügt dagegen nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Juni 1986 ? 5 StR 153/86, BGHSt 34, 124, 125 f.; Beschluss vom 12. März 2013 ? 2 StR 16/13, NStZ 2013, 550;… vgl. Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 636 mwN). - BGH, 20.02.2014 - 2 StR 563/13
Anforderungen an das täterschaftliche Handeltreiben (Feststellung der …
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (BGH NStZ-RR 2013, 282). - BGH, 17.08.2016 - 2 StR 163/16
Eigennützigkeit als Voraussetzung der Mittäterschaft beim Handeltreiben mit …
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (st. Rspr.; BGH NStZ-RR 2013, 282; NStZ-RR 2014, 213, 275).
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