Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.07.2013 - III-3 Ws 139/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
JGG § 55
Berufungsverfahren, JGG-Verfahren, Anfechtbarkeit, Kostenentscheidung - openjur.de
Jugendstrafrecht; Berufungsurteil; Kostenentscheidung; Anfechtbarkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2; JGG § 55 Abs. 2
Jugendstrafrecht; Berufungsurteil; Kostenentscheidung; Anfechtbarkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der Hauptentscheidung gemäß § 55 Abs. 2 JGG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der Hauptentscheidung gem. § 55 Abs. 2 JGG
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 3a Ns 54/12
- OLG Hamm, 02.07.2013 - III-3 Ws 139/13
Papierfundstellen
- NStZ 2014, 410
- NStZ-RR 2014, 96
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 01.02.1999 - 2 Ws 19/99
Kostenentscheidung, Unanfechtbarkeit, Heranwachsender, Berufung, Jugendkammer
Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2013 - 3 Ws 139/13
In dieser Fallkonstellation kann der Angeklagte dementsprechend nach der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung und der Literatur (vgl. z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 1. Februar 1999 - 2 Ws 19/99 u. 2 Ws 40/99 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. [2012], § 464 Rdnr. 17), der sich der Senat anschließt, auch die im Berufungsurteil getroffene Kostenentscheidung nicht mit einer sofortigen Beschwerde angreifen.
- OLG Koblenz, 02.11.2015 - 2 Ws 610/15
Jugendgerichtsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
In dieser Fallkonstellation kann der Angeklagte dementsprechend nach der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Koblenz, Beschlüsse 1 Ws 947/03 vom 14.01.2004, 1 Ws 661/04 vom 28.10.2004, 2 Ws 552/07 vom 06.11.2007, 2 Ws 546/10 vom 26.11.2010, 1 Ws 621/12 vom 08.08.2012; OLG Hamm RPfl 1999, 291; NStZ-RR 2014, 96 = NStZ 2014, 410 L mit abl.Zutreffend hat bereits das Oberlandesgericht Hamm (Rpfleger 1999, 291; NStZ-RR 2014, 96) darauf hingewiesen, dass der Gegenmeinung auch die Begründung zum Gesetzentwurf der am 1. April 1987 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift (vgl. BT-Drucksache 10/1313 S. 40) entgegensteht, in der ausdrücklich unter Einschluss des § 55 Abs. 2 JGG die Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung von der Anfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung abhängig gemacht worden ist.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".