Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
  Betrug durch Erschwindelung unterschriebener Überweisungsträger (konkrete Vermögensgefährdung; mehraktige Verfügung; Unmittelbarkeit; wirtschaftlich nachvollziehbare Bezifferung des Schadens)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 130 Abs 1 BGB, § 263 Abs 1 StGB, § 111i Abs 2 StPO
  Strafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten

• Wolters Kluwer

  Betrug im Zusammenhang mit Kaffeefahrten; Täuschung über die Notwendigkeit der Unterschrift auf Überweisungsträgern

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betrug im Zusammenhang mit Kaffeefahrten; Täuschung über die Notwendigkeit der Unterschrift auf Überweisungsträgern

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Betrug im Zusammenhang mit Kaffeefahrten

Papierfundstellen

• NStZ 2014, 578
• NStZ 2014, 696
• StV 2014, 678

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13

  Diese rechtliche Beurteilung begegnet durchgreifenden Bedenken, weil die Strafkammer dabei die - verfassungsrechtlich gebotene - Bezifferung und Darlegung eines Mindestschadens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 1857/10, BVerfGE 130, 1, 48 f.) nicht vorgenommen hat.
• BGH, 20.02.1991 - 2 StR 421/90

  Betrug durch Überschreibung von Geschäftsanteilen einer GmbH - …

  Auszug aus BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Auffassung im Schrifttum können solche mehraktigen Verfügungen zur Verwirklichung des Betrugstatbestandes ausreichen; insbesondere steht dem nicht notwendig entgegen, dass die Vermögensverfügung den Vermögensschaden unmittelbar herbeiführen muss (BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 - 2 StR 421/90, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 29;… S/SCramer/Perron aaO;… NK-StGB/Kindhäuser, 4. Aufl., § 263 Rn. 202;… Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 263 Rn. 25;… Matt/Renzikowski/Saliger, StGB, § 263 Rn. 123; s. auch OLG Köln, Urteil vom 3. April 1962 - Ss 62/62, JMBl. NW 1962, 176;… kritisch LK/Tiedemann aaO).

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• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15

  Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

  Sie war auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Bezifferung des Schadens keiner näheren Darlegung bedurft hätte (sog. Evidenzfall, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 48 f.; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 3 StR 302/13, NStZ 2014, 578 (jeweils zu § 263 StGB)); insbesondere ist der durch die Gefährdung eingetretene Vermögensverlust auf Grundlage der Urteilsgründe nicht ohne Weiteres mit 4 Mio. EUR anzusetzen.
• BGH, 25.04.2024 - 4 StR 456/22

  Betrug (Vermögensverfügung: Unmittelbarkeit, Blankovollmacht, Hingabe …

  Anders als etwa in der Fallkonstellation eines betrügerisch vervollständigten Überweisungsträgers (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 ? 3 StR 302/13 Rn. 14) liegt in der Unterzeichnung der Blankovollmachten nicht schon eine Vermögensverfügung der Geschädigten, welcher durch die vom Angeklagten F. vorgenommene oder veranlasste Vervollständigung nachträglich ein bestimmter rechtlicher Sinngehalt mit vermögensmindernder Wirkung verliehen worden wäre.