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Rechtsprechung
   KG, 30.07.2014 - 3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,28204
KG, 30.07.2014 - 3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14 (https://dejure.org/2014,28204)
KG, Entscheidung vom 30.07.2014 - 3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14 (https://dejure.org/2014,28204)
KG, Entscheidung vom 30. Juli 2014 - 3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14 (https://dejure.org/2014,28204)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Auch in Berlin muss vor einer Atemalkoholmessung nicht belehrt werden….

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung muss nicht belehrt werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Alles freiwillig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Atemalkoholmessung ohne Belehrung über die Freiwilligkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Unverwertbarkeit einer Atemalkoholmessung bei unterbliebener Belehrung über die Freiwilligkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Belehrungspflicht vor Atemalkoholmessung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung begründet kein Beweisverwertungsverbot - Verwertungsverbot bei Vorspiegelung einer Mitwirkungspflicht oder Ausnutzung eines Irrtums über Pflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung bei einer unterbliebenen Belehrung über deren Freiwilligkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 42
  • NStZ-RR 2014, 384
  • NZV 2015, 204
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • OLG Brandenburg, 16.04.2013 - 53 Ss OWi 58/13

    Atemalkoholkontrolle, Belehrung, Freiwilligkeit, Mitwirkung

    Auszug aus KG, 30.07.2014 - 3 Ws (B) 356/14
    Das OLG Brandenburg hat in einem Beschluss vom 16. April 2013 (VRS 124, 340) zutreffend darauf hingewiesen, dass keine entsprechende Pflicht zu einer Belehrung des Betroffenen besteht (vgl. auch Cierniak/Herb NZV 2012, 409) und eine ohne Belehrung durchgeführte Atemalkoholmessung grundsätzlich beweisverwertbar ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - 1 S 2283/20

    Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme; Abwehr einer konkreten Gefahr; …

    Im Strafverfahren kann eine verweigerte Mitwirkung daher wegen des Grundsatzes, dass der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, aktiv an einer Sachverhaltsaufklärung zu seiner Überführung mitzuwirken ("nemo tenetur se ipso accusare";… st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 27.04.2010 - 2 BvL 13/07 -, juris Rn. 2 m.w.N.), nicht als belastendes Beweisanzeichen berücksichtigt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 21.01.2004 - 1 StR 364/03 -, juris Rn. 7 m.w.N.); die unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit eines Atemalkoholtests kann zu einem Beweisverwertungsverbot führen (str.;… dafür LG Freiburg, Beschl. v. 21.09.2009 - 9 Ns 550 Js 11375/09 -, juris Rn. 16; Geppert NStZ 2014, 481 ; Mosbacher, NStZ 2015, 42;… dagegen OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.03.2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -, juris Rn. 22 ff.; KG, Beschl. v. 30.07.2014 - 3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14 -, juris;… s.a. König, in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 13. Aufl. 2021, § 316 Rn. 45 m.w.N.).
  • OLG Celle, 20.08.2019 - 3 Ss OWi 178/19

    Unverwertbarkeit der Messung bei Nichteinhaltung der Wartezeit nur bei …

    Sie entsprechen der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 3 Ws (B) 356/14 -, Blutalkohol 51, 350; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -, VRS 124, 340; Cierniak/Herb NZV 2012, 409), der auch der Senat folgt.
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