Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 406e StPO
  Keine grundsätzliche Erörterungspflicht in Bezug auf Kenntnis des Zeugen vom Inhalt der Ermittlungsakten (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Umstände des Einzelfalles)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des Nebenklägers bei der Würdigung seiner Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 406e Abs 1 StPO
  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des Nebenklägers bei der Würdigung seiner Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 406e Abs. 1 StPO, § 52 StPO

• Wolters Kluwer

  Erörterungspflicht des Gerichts in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten; Aufklärungspflicht des Gerichts in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Akteneinsicht der Nebenklägerin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Erörterungspflicht des Gerichts in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten; Aufklärungspflicht des Gerichts in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

• datenbank.nwb.de (Tenor)

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des Nebenklägers bei der Würdigung seiner Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation

Papierfundstellen

• NStZ 2016, 367
• NStZ-RR 2016, 331
• StV 2017, 146
• JR 2016, 391

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14

  Strafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen …

  Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 5 StR 40/16

  Denn mit der Wahrnehmung dieses gesetzlich eingeräumten Verletztenrechts geht nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher (aA wohl OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, 107;… BeckOK-StPO/Eschelbach, § 261 Rn. 55.3).
• BGH, 15.03.2016 - 5 StR 52/16

  Beweiswürdigung bei Kenntnis des Zeugen von den Verfahrensakten (kein zwingender …

  Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 5 StR 40/16

  Der Senat hat bereits entschieden, dass grundsätzlich keine Erörterungspflicht in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten besteht (BGH, Beschluss vom 15. März 2016 - 5 StR 52/16).

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 21.11.2018 - 3 Ws 278/18

  Nebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Beschränkung der …

  Denn zum einen geht mit der Wahrnehmung des gesetzlich eingeräumten Akteneinsichtsrechts nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher (vgl. BGH NStZ 2016, 367;… OLG Braunschweig aaO mwN).

  Die mögliche Aktenkenntnis beider Zeuginnen kann hiernach bei der Beweiswürdigung - soweit erforderlich - berücksichtigt werden (vgl. BGH NJW 2005, 1519; s. auch BGH NStZ 2016, 367 [Erörterungspflicht nur im Einzelfall wie etwa bei einer konkreten Falschaussagemotivation des Zeugen oder Besonderheiten in seinen Aussagen]).

• OLG Hamburg, 23.10.2018 - 1 Ws 108/18

  Akteneinsicht, Aussage-gegen-Aussage, Verletzter

  aa) Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die umfassende Einsicht in die Verfahrensakten dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt (…vgl. hierzu im Einzelnen Senat a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. Mai 2014 - 111-1 Ws 196/14, BeckRS 2016, 01698;… dem wohl zuneigend KG, a.a.O.;… in diesem Sinne auch MünchKomm-StPO/Miebach, § 261 Rn. 223;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 30. Ed., § 261 Rn. 59.5; Meyer-Lohkamp jurisPRStrafR 2/2016, Anm. 5; Baumhöfener/Daber StraFo 2016, 77; Baumhöfener/Daber/Wenske, NStZ 2017, 562 ff.; Ferber, NJW 2016, 279; Deckers StraFo 2015, 265, 268; Püschel StraFo 2015, 269, 275; Gubitz NStZ 2016, 367 ff.; Deiters StV 2017, 146; Hilgert NJW 2016, 985; in diesem Sinne erkennbar auch BVerfG [Kammer], Beschl. v. 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16, NJW 2017, 1164).

  Auch die vereinzelt gebliebene Rechtsprechung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschl. v. 15. März 2016 - 5 StR 52/16, BeckRS 2016, 06515; Beschl. v. 5. April 2016 - 5 StR 40/16, NStZ 2016, 367 mit abl.

  Besprechung Eisenberg, JR 2016, 391; vgl. hingegen BGH, Beschl. v. 21. April 2016 - 2 StR 435/15, BeckRS 2016, 11403) ändert hieran nichts.

• OLG Schleswig, 06.05.2025 - 1 Ws 56/25

  Beschwerderecht des Angeklagten bei Gewährung von Akteneinsicht an Nebenkläger …

  Rn. 16 a) Im maßgeblichen Ausgangspunkt folgt der Senat dabei den in der Entscheidung OLG Braunschweig, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 1 Ws 309/15, NStZ 2016, 629, niedergelegten Erwägungen (i. Ü. auch Anschluss BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 5 StR 40/16, BeckRS 2016, 07515, OLG Schleswig, Beschluss vom 5. April 2023 - 2 Ws 33/23).

• OLG Hamburg, 22.04.2026 - 6 Ws 3/26
  Allgemeine Erwägungen bzw. eine schematische Handhabung sind nicht ausreichend; es bedarf vielmehr einzelfallbezogener Gründe (…vgl. Schmitt/Köhler, a.a.O., Rn. 11), da eine generalisierende Beurteilung die freie Entscheidung eines Verletzten, Akteneinsicht zu beantragen, unzulässig beschränken würde (vgl. BGH NStZ 2016, 367).

  Denn zum einen geht mit der Wahrnehmung des gesetzlich eingeräumten Akteneinsichtsrechts nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher (vgl. BGH NStZ 2016, 367).

• OLG Karlsruhe, 05.02.2021 - 2 Ws 27/21

  Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht

  Vielmehr ist auch dann eine Betrachtung der Umstände des Einzelfalls geboten (BGH NStZ 2016, 367;… KG a.a.O.; OLG Braunschweig NStZ 2016, 629).
• OLG Köln, 10.03.2022 - 2 Ws 41/22
  Der weiteren Argumentation des Oberlandesgerichts Hamburg, dass die Aussagekraft der Aussagekonstanz durch die Gewährung vorheriger Akteneinsicht zwangsläufig entwertet werde und anhand der Aussage eine sichere Unterscheidung zwischen der Wiedergabe real erlebten Geschehens und Referierens der zuvor im Wege der Einsicht in die Verfahrensakten zur Kenntnis genommenen Inhalte früherer Vernehmungen nicht mehr möglich sein soll, vermag sich der Senat jedoch nicht anzuschließen, denn mit der Wahrnehmung eines gesetzlich eingeräumten Verletztenrechts geht nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher (vgl. BGH, Beschluss vom 05.04.2016, 5 StR 40/16, juris; BGH, Beschluss vom 15.03.2016, 5 StR 52/16, juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 06.07.2020, 1 Ws 81/20, a.a.O.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 03.12.2015, 1 Ws 309/15, a.a.O.; zu der Bedeutung der Aussagekonstanz als einem von mehreren Realkennzeichen zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Aussage grundlegend: BGH, Urteil vom 30.07.1999, 1 StR 618/98, juris).

  Rn. 43 (c) Es ist aus Sicht des Senats weiter zu bedenken, dass durch die generalisierende Annahme, mit der Akteneinsicht durch den Nebenklagevertreter sei die Glaubhaftigkeit der Angaben eines Nebenklägers stets in besonderer Weise in Zweifel zu ziehen, dessen freie Entscheidung, Akteneinsicht zu beantragen, beeinträchtigt werden würde (vgl. BGH, Beschluss vom 05.04.2016, 5 StR 40/16, a.a.O.); gerade denjenigen, die Opfer einer Straftat geworden sind, würden durch eine Ermessensreduzierung auf Null die Schutzfunktionen der §§ 406d ff. StPO entzogen (vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 06.07.2020, 1 Ws 81/20, a.a.O.; KG Berlin…, Beschluss vom 21.11.2018, 3 Ws 278/18, a.a.O.; KG Berlin…, Beschluss vom 02.10.2015, 4 Ws 83/15, a.a.O.).

• OLG Brandenburg, 06.07.2020 - 1 Ws 81/20

  Akteneinsichtsrecht Nebenkläger als Verletzter - Versagungsgründe

  Denn zum einen geht mit der Wahrnehmung des gesetzlich eingeräumten Akteneinsichtsrechts nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher (vgl. BGH NStZ 2016, 367; OLG Braunschweig NStZ 2016, 629).
• OLG Hamm, 06.09.2021 - 4 Ws 153/21

  Nebenkläger; Akteneinsicht; Gefährdung des Untersuchungszwecks; …

  Zwar drängt die Kenntnis der Verfahrensakten nicht zur Annahme der Unrichtigkeit von Aussagen und mit der Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts geht nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher (BGH JR 2016, 390 und BGH JR 2016, 391).
• OLG Brandenburg, 13.09.2023 - 1 Ws 141/23

  Akteneinsicht, Nebenklägerin, Verletzte, Versagungsgründe

  Denn zum einen geht mit der Wahrnehmung des gesetzlich eingeräumten Akteneinsichtsrechts nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher (vgl. BGH, NStZ 2016, 367; OLG Braunschweig NStZ 2016, 629).
• OLG Hamburg, 27.02.2018 - 2 Ws 32/18
  Eine generalisierende Beurteilung würde die freie Entscheidung eines Verletzten, Akteneinsicht zu beantragen, unzulässig beschränken (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2016, Az.: 5 StR 40/16;… Schmitt, a.a.O., m.w.N.).

  Es besteht auch kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass die Aktenkenntnis eines Zeugen die Glaubhaftigkeit seiner Aussage generell in Frage stellt oder das Beurteilungskriterium einer Aussagekonstanz entwertet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2016, Az.: 5 StR 40/16, und 15. März 2016, Az.: 5 StR 52/16;… Senat, a.a.O.).

• OLG Hamburg, 11.11.2022 - 6 Ws 74/22
• AG Berlin-Tiergarten, 11.10.2021 - 255 Ls 15/21

  Akteneinsicht, Verletzter, Nebenkläger, Umfang
• LG Kiel, 02.08.2021 - 10 Qs 45/21

  Akteneinsichtsrecht für die Nebenklagevertretung bei maßgeblicher Bedeutung der …
• KG, 10.05.2021 - 5 Ws 85/21

  Akteneinsicht für den Nebenkläger grundsätzlich unter Ausschluss ihn selbst …
• OLG Köln, 06.05.2020 - 2 Ws 211/20

  Ablehnung der Akteneinsicht wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks …
• OLG Karlsruhe, 19.03.2024 - 2 Ws 56/24

  Akteneinsicht, Verletzte, Vergewaltigungsverfahren, unbewusste Beeinflussung
• AG Cloppenburg, 25.05.2018 - 24 Ls 6/18

  Akteneinsicht, Nebenklägervertreter, Aussage-gegen-Aussage