Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Anwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem Stellen durch den Täter; Verdeckungsabsicht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 83h Abs 1 Nr 1 IRG, § 211 Abs 2 StGB
  Anwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem Stellen durch den Täter; Verdeckungsabsicht

• IWW

  § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, § 261 StPO

• Wolters Kluwer

  Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung betreffend den Schuldspruch wegen Mordes (hier: Tötung in Verdeckungsabsicht); Vorliegen der Verdeckungsabsicht bei einem in einer unvorhergesehenen Augenblickssituation spontan gefassten ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung betreffend den Schuldspruch wegen Mordes (hier: Tötung in Verdeckungsabsicht); Vorliegen der Verdeckungsabsicht bei einem in einer unvorhergesehenen Augenblickssituation spontan gefassten ...

• datenbank.nwb.de

  Anwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem Stellen durch den Täter; Verdeckungsabsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auslieferung oder freiwilliges Stellen - und der auslieferungsrechtliche Spezialitätsgrundsatz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Strafurteil - und die Anforderungen auf der Darstellungsebene

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mord - und die Verdeckungsabsicht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beweiserwägungen zur Verdeckungsabsicht bei spontan gefasstem Tötungsentschluss

Papierfundstellen

• NStZ 2017, 462
• StV 2017, 516

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 17.05.2011 - 1 StR 50/11

  Mordmerkmal: Voraussetzungen von Verdeckungsabsicht

  Auszug aus BGH, 15.02.2017 - 2 StR 162/16

  Die Absicht der Verdeckung einer anderen Tat erfordert keine Überlegung des Täters im Sinne eines abwägenden Reflektierens über die eigenen Ziele; sie kann deshalb auch bei einem in einer unvorhergesehenen Augenblickssituation spontan gefassten Tötungsentschluss gegeben sein (BGH, Urteil vom 17. Mai 2011 - 1 StR 50/11, BGHSt 56, 239, 245).
• BGH, 01.02.2005 - 1 StR 327/04

  Zeugenmord mit Verdeckungsabsicht

  Auszug aus BGH, 15.02.2017 - 2 StR 162/16

  Rn. 8 b) In Verdeckungsabsicht handelt, wer als Täter das Opfer tötet, um dadurch eine vorangegangene Straftat als solche oder auch Spuren zu verdecken, die bei einer näheren Untersuchung Aufschluss über bedeutsame Tatumstände geben könnten (BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - 1 StR 327/04, BGHSt 50, 11, 14).
• BGH, 05.12.2013 - 4 StR 371/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (Amtsaufklärungsgrundsatz; Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 15.02.2017 - 2 StR 162/16

  Dabei dürfen die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet werden; sie müssen vielmehr in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt werden (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, BeckRS 2014, 01651 Rn. 8 mwN).

• EuGH, 01.12.2008 - C-388/08

  Leymann und Pustovarov - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus BGH, 15.02.2017 - 2 StR 162/16

  Ein Verstoß gegen § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, der nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Verfahrens-, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis begründet (Senat, Beschluss vom 16. November 2016 - 2 StR 246/16, NStZ-RR 2017, 116; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15, NStZ-RR 2016, 290, 291 und vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 1. Dezember 2008 - C-388/08, NStZ 2010, 35, 38 f. mit Anmerkung Heine), liegt hier nicht vor.
• BGH, 16.11.2016 - 2 StR 246/16

  Mittäterschaft (Täterschaft bei Handlungen allein im Vorbereitungsstadium); …

  Auszug aus BGH, 15.02.2017 - 2 StR 162/16

  Ein Verstoß gegen § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, der nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Verfahrens-, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis begründet (Senat, Beschluss vom 16. November 2016 - 2 StR 246/16, NStZ-RR 2017, 116; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15, NStZ-RR 2016, 290, 291 und vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 1. Dezember 2008 - C-388/08, NStZ 2010, 35, 38 f. mit Anmerkung Heine), liegt hier nicht vor.
• BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

  Europarechtliches Doppelbestrafungsverbot (unionsrechtlich autonome Auslegung); …

  Auszug aus BGH, 15.02.2017 - 2 StR 162/16

  Ein Verstoß gegen § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, der nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Verfahrens-, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis begründet (Senat, Beschluss vom 16. November 2016 - 2 StR 246/16, NStZ-RR 2017, 116; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15, NStZ-RR 2016, 290, 291 und vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 1. Dezember 2008 - C-388/08, NStZ 2010, 35, 38 f. mit Anmerkung Heine), liegt hier nicht vor.
• BGH, 25.06.2014 - 1 StR 218/14

  Europäischer Haftbefehl (Einbeziehung von anderen als im Haftbefehl genannten …

  Auszug aus BGH, 15.02.2017 - 2 StR 162/16

  Ein Verstoß gegen § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, der nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Verfahrens-, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis begründet (Senat, Beschluss vom 16. November 2016 - 2 StR 246/16, NStZ-RR 2017, 116; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15, NStZ-RR 2016, 290, 291 und vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 1. Dezember 2008 - C-388/08, NStZ 2010, 35, 38 f. mit Anmerkung Heine), liegt hier nicht vor.
• BGH, 18.06.1991 - 5 StR 216/91

  Grenzen der Beweiswürdigung im Rahmen der Verdeckungsabsicht bei Mord

  Auszug aus BGH, 15.02.2017 - 2 StR 162/16

  Die revisionsgerichtliche Prüfung ist insoweit darauf beschränkt, ob die tatrichterliche Beweiswürdigung mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die tatrichterlichen Schlussfolgerungen letztlich als bloße Vermutungen erweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 1991 - 5 StR 216/91, BGHR StPO § 261 Vermutung 8).

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• BGH, 26.03.2020 - 4 StR 134/19

  Mord (Verdeckungsabsicht: Definition, mehraktige Geschehensabläufe, Ausnutzung …

  a) Einen Verdeckungsmord im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB begeht, wer tötet, um dadurch eine vorangegangene Straftat als solche oder auch Spuren zu verdecken, die bei einer näheren Untersuchung Aufschluss über bedeutsame Tatumstände, insbesondere zur Täterschaft, geben könnten (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 6. Juni 2019 ? 4 StR 541/18, NStZ 2019, 605 Rn. 14; Beschluss vom 15. Februar 2017 ? 2 StR 162/16, NStZ 2017, 462, 463; Urteil vom 17. Mai 2011 - 1 StR 50/11, BGHSt 56, 239, 243 ff.; Urteil vom 2. Dezember 1960 - 4 StR 453/60, BGHSt 15, 291, 295 f.).
• BGH, 09.02.2021 - AK 3/21

  Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Goyim Partei …

  Rn. 33 Der Grundsatz der Spezialität nach § 83h IRG, der ohnehin nur ein Vollstreckungs- und kein Verfahrenshindernis bildet (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 StR 162/16, juris Rn. 5 mwN;… vgl. in Bezug auf Haftbefehle aber auch Ambos/König/Rackow/Meyer, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2. Aufl., § 83h IRG Rn. 1052), steht einer anderen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ebenfalls nicht entgegen (EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 - C-388/08, NStZ 2010, 35, 38; BGH…, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 22/03, BGHR IRG § 72 Spezialitätsgrundsatz 1; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 24. September 2010 - 1 StR 373/10, NStZ 2011, 470 f.).
• BGH, 14.01.2026 - 2 StR 277/25

  Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen muss neu geprüft …

  Rn. 14 Da eine längere Tatplanung oder genauere Überlegungen für einen Verdeckungsmord nicht notwendig sind (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1987 - 2 StR 559/87, BGHSt 35, 116, 120), erfordert die Absicht der Verdeckung einer anderen Tat auch keine Überlegung des Täters im Sinne eines abwägenden Reflektierens über die eigenen Ziele; sie kann deshalb auch bei einem in einer unvorhergesehenen Augenblickssituation spontan gefassten Tötungsentschluss gegeben sein (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Mai 2011 - 1 StR 50/11, BGHSt 56, 239, 245 Rn. 16; Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 StR 162/16, NStZ 2017, 462, 463, jeweils mwN).

• BGH, 21.05.2026 - 2 ARs 374/25

  Übertragung des verbundenen Verfahrens zum LG Osnabrück nach …

  Denn auch in diesem Fall bleibt die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer anderen Tat, die Erhebung der Anklage und die Aburteilung der anderen Tat möglich; erst die Vollstreckung einer Freiheitsentziehung etwa in Gestalt des Vollzugs eines Untersuchungshaftbefehls oder einer verhängten Freiheitstrafe wird durch Art. 27 Abs. 2, Abs. 3 Buchst. c) des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten i.V.m. § 83h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3 IRG gehindert (vgl. EuGH…, Urteil vom 1. Dezember 2008 - C-388/08 PPU, NJW 2009, 1057, 1060 f. Rn. 64 ff.; BGH, Beschlüsse vom 15. Februar 2017 - 2 StR 162/16, StV 2017, 516, 517 Rn. 5, …und vom 19. Juli 2023 - 2 StR 46/22, BGHR IRG § 83h Abs. 1 Nr. 1 Spezialitätsgrundsatz 8 Rn. 6;… BeckOK-StPO/Inhofer, 59. Ed., IRG § 83h Rn. 1).
• LG Kiel, 13.03.2019 - 10 StVK 16/19
  Im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (…ABl. EG Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1 ff.; im Folgenden RB-EuHb), der unter anderem in § 83h IRG umgesetzt worden ist, führt ein Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz, anders als in Rechtshilfeangelegenheiten gegenüber Drittstaaten, nämlich nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wie des Bundesgerichtshofes nicht zu einem Verfahrenshindernis, sondern lediglich zu einem Verbot freiheitsentziehender Maßnahmen (…EuGH, Urt. v. 01.12.2008 - C-388/08 PPU - [Leymann und Pustovarov], Rn. 73, 74, juris; BGH, Beschl. v. 15.02.2017 - 2 StR 162/16 -, Rn. 5, juris;… BGH, Beschl. v. 16.11.2016 - 2 StR 246/16 -, Rn. 2, juris;… BGH, Beschl. v. 11.05.2016 - 1 StR 627/15 -, Rn. 10, 14, juris;… BGH, Beschl. v. 03.03.2015 - 3 StR 40/15 -, Rn. 5, juris;… BGH, Urt. v. 10.12.2014 - 2 StR 170/13 -, Rn. 19 m.w.N., juris;… BGH, Beschl. v. 25.06.2014 - 1 StR 218/14 -, Rn. 7, juris).
• BGH, 10.12.2025 - StB 61/25

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ersuchen des Ermittlungsrichters des BGH um …

  Vielmehr dient er der Beseitigung eines - im Falle der Verurteilung - nach § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG bestehenden Strafvollstreckungshindernisses (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2023 - 6 StR 477/22, juris Rn. 3; vom 15. Februar 2017 - 2 StR 162/16, StV 2017, 516 Rn. 5).
• BGH, 11.01.2023 - 6 StR 477/22

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Keine Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe …

  Denn ein solcher würde allenfalls ein Vollstreckungs-, nicht aber auch ein Verfahrenshindernis begründen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 - C-388/08 Leymann und Pustovarov, NStZ 2010, 35, 39; BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 StR 162/16 Rn. 5).".
• OLG Hamm, 25.01.2018 - 4 (s) Sbd I-1/18

  Verfahrensverbindung; Grundsatz der Spezialität

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist dahingehend, dass der Spezialitätsgrundsatz kein Verfahrenshindernis, sondern nur ein Vollstreckungshindernis (für freiheitsentziehende Maßnahmen) bildet (BGH, Beschl. v. 15.02.2017 - 2 StR 162/16 = BeckRS 2017, 108302 m.w.N.; EuGH NStZ 2010, 35, 39;… krit. dazu etwa: Inhofer in BeckOK-StPO, 28. Ed., § 83h IRG Rdn. 1).